Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen - Nichterreichbarkeit der Ausbildungsstätte in angemessener Zeit - Unzumutbarkeit der Verweisung auf die elterliche Wohnung aus schwerwiegenden sozialen Gründen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung eines Minderjährigen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.6.2004)
Ausbildungshilfe nach Zoff mit den Eltern // Schwere Familienkonflikte wichtiger Grund für eigene Wohnung
- aok-business.de (Kurzinformation)
Berufsausbildungsbeihilfe: Ärger mit dem Kind öffnet Agentur-Kasse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12; AFG § 40 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 1 Satz 3; SGG § 131 Abs. 1 Nr. 6
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 2.6.2004, B 7 AL" von Prof. Dr. Richard Giesen, original erschienen in: SGb 2005, 116 - 123.
Verfahrensgang
- SG Stralsund, 06.04.2000 - S 3 AL 67/98
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2002 - L 2 AL 31/00
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 93, 42
- NZS 2005, 493
Wird zitiert von ... (17)
- BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 52/04 R
Berufsausbildungsbeihilfe - auswärtige Unterbringung während der Zeit des …
Ausprägung dieser Zielsetzung ist § 64 Abs. 1 SGB III, wenn dort typisierend davon ausgegangen wird, dass der Auszubildende während der betrieblichen bzw überbetrieblichen Ausbildung eine Vergütung erhält, von der er wenigstens einen Teil seines Lebensunterhalts selbst bestreiten kann, und deshalb eine auswärtige Unterbringung verlangt wird (vgl dazu BSGE 93, 42 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1; Niewald in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 3 RdNr 98).Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs. 1 SGB III (vgl dazu BSGE 93, 42 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1) kommt es nicht an, weil BAB lediglich für Zeiten im Streit ist, in denen der Kläger außerhalb der Wohnung seiner Eltern untergebracht war.
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt - …
Denn § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III setzt ebenso wenig wie § 64 Abs. 1 SGB III (vgl Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 64 RdNr 7, Stand 2007; vgl auch zu § 40 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] BSGE 93, 42, 46 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1) voraus, dass durch die Aufnahme der Ausbildung ein Wohnsitzwechsel "verursacht" wird (…aA offenbar Fuchsloch in Gagel, aaO, § 67 SGB III RdNr 15, Stand 2006).Zwar ist der Rückgriff des LSG auf § 121 Abs. 4 SGB III idF des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl I 1648) im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften des § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und des § 121 Abs. 4 SGB III fragwürdig (vgl BSGE 93, 42, 49 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 RdNr 22); eher bietet sich eine Orientierung an Regelungen des BAföG an (vgl § 2 Abs. 1a BAföG und hierzu die allgemeine Verwaltungsvorschrift 2.1a.3; BVerwGE 57, 204, 212 ff; BVerwG Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 15).
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
Ebenso wenig besteht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Förderung von betrieblichen Ausbildungsgängen im Verhältnis zu Ausbildungen, die den Regelungen des BAföG unterfallen (Niewald in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts § 3 Rz 98; Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, § 64 Rz 4; Giesen, SGb 2005, 120, 122; zweifelnd BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 1; Jaeger, info also 1993, 167 ff; Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 64 Rz 27; Wagner in PK-SGB III, § 64 Rz 10; einen Verfassungsverstoß bejaht Fuchsloch in Gagel, SGB III, § 64 Rz 11).
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11 Bei überschlägiger Berechnung (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 ) ist davon auszugehen, dass zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungseinlegung der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 750, 00 Euro betragen hat (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 383/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verweisung junger Erwachsener vor Vollendung …
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 2. Juni 2004, Az.: B 7 AL 38/03 R, zitiert nach juris) hatte zur Vorgängervorschrift von § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Auffassung vertreten, dass die angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft sei.Daher kann es nach Auffassung des Senats nicht ausreichen, wenn der unter 25jährige Erwachsene und seine Eltern übereinstimmend wegen der bestehenden Differenzen zu dem Entschluss kommen, nicht weiter in einer Wohnung zusammen leben zu wollen, wie das der Leitsatz der Entscheidung des BSG (Urteil vom 2. Juni 2004, a.a.O.) nahelegt.
- LSG Sachsen, 21.01.2008 - L 2 B 621/07 Die Anforderungen an den Schweregrad der Störung dürfen dabei nicht überzogen werden (hier: endgültiger Rauswurf des volljährigen Kindes aus elterlicher Wohnung und Abnahme der Wohnungsschlüssel) (vgl BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 38/03 R = BSGE 93, 42 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1).
Die Anforderungen an den Schweregrad der Störung dürfen dabei nicht überzogen werden (BSG, Urteil vom 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R -, BSGE 93, 42;… Kallhorn, in: Estelmann, SGB II, Stand: 12/2007, § 22 Rn. 51).
- LSG Hamburg, 02.05.2006 - L 5 B 160/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
Der Senat kann bei der gegebenen Sachlage dahinstehen lassen, inwieweit zur Auslegung dieses Begriffes daher auf die zur letztgenannten Regelung ergangene sozialgerichtliche Rechtsprechung, namentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Juni 2004 (B 7 AL 38/03 R - BSGE 93, S. 42 ff., 46 f. -) zurückgegriffen werden kann. - LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 29/06
Zustimmung zur Mietkostenübernahme für einen noch nicht 25-Jährigen nach § …
Das Bundessozialgericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 02. Juni 2004 (B 7 AL 38/03 R, zitiert nach juris, Leitsatz) ausgeführt, dass schwerwiegende soziale Gründe in der Regel dann vorlägen, wenn Eltern und ein fast volljähriges Kind nach lang währenden tief greifenden Auseinandersetzungen übereinstimmend das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung ausschlössen. - LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11 Im Rahmen des § 22 SGB II geht es um die Erforderlichkeit eines Umzuges aus der elterlichen Wohnung, hier zum Zwecke der Beibehaltung eines Ausbildungsplatzes, nicht um den Vorhalt, die Antragstellerin nähme eine zumutbare Beschäftigung nicht auf (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juni 2004, B 7 AL 38/03 R, Rn. 30, Juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 43/06
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Notwendigkeit der auswärtigen Unterbringung - …
Ob sich als Zumutbarkeitsmaßstab möglicherweise eher eine Orientierung an den Regelungen des BAföG anbieten würde (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juni 2004, B 7 AL 38/03 R, veröffentlicht in juris), kann vorliegend dahingestellt bleiben. - LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2010 - L 10 AS 334/10
Beschwerdewert; unbestimmter Antrag
- SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/03
- SG Reutlingen, 18.12.2007 - S 2 AS 2399/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des …
- LSG Thüringen, 23.01.2008 - L 9 AS 343/07
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/05
Rückzahlung des Eingliederungszuschusses