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Rechtsprechung
| BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Notierung der Revisionsbegründungsfrist: Fehler der Angestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- SG München, 29.01.2007 - S 28 KA 295/06
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 12 KA 354/07
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 29/09
Arbeitslosenversicherung
Fehler von Angestellten sind dem Bevollmächtigten und damit der Prozesspartei dann nicht zuzurechnen, wenn der Prozessbevollmächtigte die betroffene Aufgabe deligieren durfte und die mit der Aufgabe beauftragen Angestellten sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht hat (zusammenfassend BSG, Beschluss vom 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B -). - LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 5 AS 148/10 Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine rechtskundig vertretene Partei den Beweisantrag nicht nochmals in der mündlichen Verhandlung stellt oder wiederholt und auch nicht einmal eine Bezugnahme darauf ausdrücklich zu Protokoll nehmen lässt (vgl. BSG, Beschluss vom 2. September 2009, B 6 KA 14/09 B, Rn. 27, Juris).
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblicher …
Es kann sich auch um Handlungen mit sexuellem Einschlag handeln (vgl BSG, Beschluss vom 19.6.1996 - 6 BKa 52/95 - in Juris dokumentiert;… BSG SozR 4 2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13; BSG, Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - in Juris dokumentiert RdNr 11; BSG, Beschluss vom 2.9.2009 B 6 KA 14/09 B in Juris dokumentiert RdNr 18).