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Für Blogger:Rechtsprechung
| BSG, 03.12.2009 - B 12 SF 18/09 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit ohne Begründung stellt keinen Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze dar
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 06.08.2009 - S 17 AR 1/09
- BSG, 03.12.2009 - B 12 SF 18/09 S
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 17 SF 51/10
SonstigeAngelegenheiten
Anhaltspunkte dafür, dass die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruhen und daher ausnahmsweise nicht bindend sein könnte (vgl. dazu BSG vom 03.12.2009 - B 12 SF 18/09 S -, m.w.N.), bestehen nicht.