Rechtsprechung
   BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - tariflicher Lohnverzicht - Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages - Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt - Erarbeitungsprinzip

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Insolvenzgeldanspruch; Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum; tariflicher Lohnverzicht; Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages; Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt; Erarbeitungsprinzip; Urlaubsgeld; Sittenwidrigkeit

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  • Bundessozialgericht

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - tariflicher Lohnverzicht - Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages - Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt - Erarbeitungsprinzip - Urlaubsgeld - Sittenwidrigkeit

  • NWB SteuerXpert START

    SGB III §; Restrukturierungstarifvertrag § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - tariflicher Lohnverzicht - Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages - Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt - Erarbeitungsprinzip - Urlaubsgeld - Sittenwidrigkeit

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.3.2009)

    Volles Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts // Sanierungs-Engagement der Belegschaft

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

mehr
  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Insolvenzgeld: Eine Lohnverzichtserklärung bringt mehr aufs Konto

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können trotz tariflicher Lohnverzichtsvereinbarung einen Anspruch auf höheres Insolvenzgeld haben

  • rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann trotz tariflicher Lohnverzichtsvereinbarung Anspruch auf höheres Insolvenzgeld haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnverzicht: Muss höherem Insolvenzgeld nicht entgegenstehen

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 04.03.2009, Az.: B 11 AL 8/08 R (Rückwirkende tarifliche Regelungen bei Insolvenz)" von Ass. jur. Renate Gabke, original erschienen in: AiB 2010, 52 - 55.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 102, 303
  • NJW 2009, 3740
  • NZS 2010, 62 (Ls.)
  • NZA-RR 2010, 92



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 16 AL 147/11  

    Arbeitslosenversicherung

    Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R) habe ein Fall zugrunde gelegen, in dem ein rückwirkendes Kündigungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich vereinbart worden sei.

    Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts seien die von dem BSG in dem Urteil vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R) aufgestellten Grundsätze anzuwenden, auch wenn der Tarifvertrag nicht ausdrücklich eine Kündigungsklausel enthalte.

    Wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, kann sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung nicht auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere die Entscheidung vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R) berufen.

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R  

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen

    Ausschlaggebend sind insoweit der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (zuletzt BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 8/08 R mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), was im Rahmen des § 183 SGB III etwa auch im Falle der Umwandlung von Entgeltansprüchen zu beachten ist (vgl BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R).
  • LSG Hessen, 20.08.2010 - L 7 AL 165/06  

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgelt - Tantiemenansprüche - Einstellung

    Für die Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (BSG, Urteil vom 4. März 2009, B 11 AL 8/08 R, Juris, Rdnr. 19).

    Dafür sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (BSG, Urteil vom 4. März 2009, B 11 AL 8/08 R, Juris, Rdnr. 20 m.w.N.) entscheidend.

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