Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut - bedarfsunabhängige Zulassung - Bindung - Zulassungsgremien - erteilte Approbation - rückwirkende Beendigung - Bestandssicherheit - Auslandsbezug - EU-Diplom - Inländerdiskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung zur Vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Versorgung, Approbation
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 07.02.2001 - S 2 (25) KA 58/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - L 11 KA 54/01
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R
Wird zitiert von ... (51)
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Der 6. Senat des BSG hat diese Praxis als rechtswidrig beurteilt und dargelegt, dass die Beteiligten daraus - über vom Gesetzgeber getroffene spezielle Regelungen hinaus - keine vertrauensschützenden Folgewirkungen herleiten konnten (vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 23;… ferner bereits BSGE 87, 158, 169 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 116 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien und die Rechtsentwicklung: "grauer Markt"). - BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
Auch bis zum 31. Dezember 1998 wurde die Kostenerstattung durch die Krankenkassen nur unter der Voraussetzung gewährt, dass eine Therapie durch ärztliche Psychotherapeuten oder Delegationspsychotherapeuten im Wege der Sachleistung nicht durchgeführt werden konnte (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 23). - BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
Nach Zurückweisung der Berufung hat inzwischen das Bundessozialgericht (BSG) den beklagten Berufungsausschuss verpflichtet, erneut über die Zulassung zu entscheiden (Urteil vom 5. Februar 2003, BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4).Auch bis zum 31. Dezember 1998 wurde die Kostenerstattung durch die Krankenkassen nur unter der Voraussetzung gewährt, dass eine Therapie durch ärztliche Psychotherapeuten oder Delegationspsychotherapeuten im Wege der Sachleistung nicht durchgeführt werden konnte (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 23).
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
Eine entsprechende Bindungswirkung geht von der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut sowohl für die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) als Registerstelle (…BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1) als auch für die Zulassungsgremien aus, soweit diese unmittelbar die Qualifikation eines Zulassungsbewerbers beurteilen müssen (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4). - BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
Ähnliche Bindungswirkungen gibt es auch sonst im System des SGB V (…vgl zB zur Zulassung als Heilmittelerbringer nach berufsrechtlicher Zulassung BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 2 S 18 und Nr. 5 S 42; zur Kassenzulassung nach Approbation bzw Arztregistereintrag BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 12 f und SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 5 ff;… zum Arztregistereintrag nach Approbation BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 5 ff und BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11;… zur Institutsermächtigung nach hochschulbehördlicher Anerkennung als Ausbildungsstätte BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 25). - BFH, 15.07.2005 - I R 21/04
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen …
Aus vergleichbaren Erwägungen ist die Verfassungsmäßigkeit der sog. umgekehrten Inländerdiskriminierung in anderen Zusammenhängen auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sowie vom Bundessozialgericht (BSG) nicht in Frage gestellt worden (vgl. auch z.B. BVerwG-Urteil vom 13. Dezember 2001 5 C 13/01, Entscheidungssammlung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz --EzAÜG-- SGB IV Nr. 24, im Hinblick auf die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; BVerwG-Beschluss vom 1. April 2004 6 B 5/04, juris, zur Handwerksmeisterprüfung; BSG-Urteil vom 5. Februar 2003 B 6 KA 42/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 4, zu den Zulassungsvoraussetzungen als Psychologischer Psychotherapeut). - BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat, besteht allerdings im Hinblick auf die von der Approbationserteilung ausgehende Bindungswirkung keine unbeschränkte Befugnis der KÄV zur Prüfung der Fachkunde (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 12 f;… BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 4 ff; BSG, Beschluss vom 28. April 2004 - B 6 KA 125/03 B - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2005 - L 16 KR 161/04
Krankenversicherung
Seine Zulassung als psychologischer Psychotherapeut wurde durch den Zulassungsausschuss abgelehnt, dieser im nachfolgenden Gerichtsverfahren aber verpflichtet, den Antrag - nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - erneut zu bescheiden (BSG Urt. v. 05.02.03 - B 6 KA 42/02 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 4).Der Beigeladene, der seinen Antrag auf Zulassung bis zum 31.12.1998 gestellt hatte, hat bis zu diesem Zeitpunkt an der psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen des sog. Kostenerstattungsverfahrens teilgenommen (…vgl. zu letzterem BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25; SozR 4-2500 § 95 Nr. 4).
Allerdings ist insoweit seit 1999 eine Änderung eingetreten, weil durch die zum 01.01.1999 vollzogene gesetzliche Integration der psychologischen Psychotherapeuten in das System der vertragsärztlichen Versorgung und der daraufhin erfolgten Zulassung zahlreicher Psychotherapeuten die Versorgungslücke beseitigt worden ist, so dass das früher praktizierte Kostenerstattungsverfahren im Bereich der Psychotherapie nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 S. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3860/03
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit
Darüber hinaus mache der Beklagte zu Recht geltend, dass gerade die Befristung, die die Erlaubnis nach § 4 PsychThG kennzeichne, mit der Zulassung als Vertragspsychotherapeut nicht vereinbar sei, denn die Zulassung als Vertragsarzt bzw. Vertragspsychotherapeut sei ein auf Dauer angelegter statusbegründender Akt, eine befristete Zulassung sehe das Gesetz (anders als bei der Ermächtigung) nicht vor, vielmehr seien in § 95 Abs. 7 SGB V die Gründe für das Ende der Zulassung abschließend aufgezählt (mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 5. Februar 2002 - B 6 KA 42/02 R -, wonach die grundsätzliche Bindungswirkung der Approbation für die Zulassung erfordere, dass die Approbation nicht nur wirksam erteilt, sondern auch bestandsfest sein müsse. Andernfalls bestehe keine ausreichende Grundlage für eine - auf Dauer angelegte - Zulassung).Wenn das BSG im Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 42/02 die Auffassung vertreten hat, dass die Zulassungsgremien an die durch die Approbationsbehörde erteilte bestandssichere Approbation grundsätzlich gebunden sind, dann muss dies - weil im Gesetz sogar die positive Vorlage der Approbationsurkunde verlangt wird - erst recht im umgekehrten Fall der Versagung der Approbation gelten.
Zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang auch noch auf die Entscheidung des BSG vom 5. Februar 2003 (B 6 KA 42/02 R zur Veröffentlichung vorgesehen) hingewiesen, wonach die grundsätzliche Bindungswirkung der Approbation für die Zulassung auf der anderen Seite auch erfordert, dass diese Approbation nicht nur wirksam erteilt, sondern auch bestandsfest sein muss, da andernfalls keine ausreichende Grundlage für eine - auf Dauer angelegte - Zulassung besteht.
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung …
Eine rückwirkende Erteilung von Genehmigungen solcher Art und Funktion ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats aufgrund der Eigenheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Systems zur Versorgung der Versicherten mit Naturalleistungen ausgeschlossen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 35; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 15; s auch BSG GesR 2006, 368, 369). - BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 22/05 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht …
- LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 105/03
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R
Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R
Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 81/02
Vertragsarztrecht
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 25/05 R
Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf …
- SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 258/08
Vertragsärztliche Versorgung - Ruhensanordnung für Approbation und Zulassung
- SG Marburg, 17.03.2010 - S 12 KA 865/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Verlängerung des Ruhens der …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 27/04 R
Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
- LSG Berlin, 19.01.2005 - L 9 KR 117/02
- LSG Berlin, 19.01.2005 - L 9 KR 19/02
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R
Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2005 - L 10 B 10/04
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Entscheidung des Zulassungsausschuss …
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 6/07
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05
Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin"; Berufsbezeichnung; …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 8 LC 1/09
Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- LSG Hessen, 14.07.2005 - L 4 KA 21/05
Vertragszahnarzt - Genehmigung - Vorbereitungsassistent mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 1 KR 20/03
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für psychologische Behandlung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 10 KA 50/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - L 11 KA 169/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 76/02
Vertragsarztrecht
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 74/03 B
Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2003 - L 11 B 30/03
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
Vertragszahnarzt - Beschäftigung - Vorbereitungsassistent mit …
- SG Marburg, 25.05.2005 - S 12 KA 43/05
Vertragszahnarzt - Genehmigung - Vorbereitungsassistent mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 KA 20/04
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 207/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verlegung - …
- LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 98/03
- LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
- LSG Bayern, 30.08.2007 - L 12 KA 494/07
Entziehung der Zulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und …
- LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - L 5 KA 11/03
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …