BSG, 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R

lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmer - Bauherr - Mitunternehmer - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigentümer - Eigentum - Sondereigentum - Dauerwohnrecht
Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Unternehmer; Bauherr; Mitunternehmer; nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten; Eigentümer; Eigentum; Sondereigentum; Dauerwohnrecht

Bundessozialgericht
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmer - Bauherr - Mitunternehmer - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigentümer - Eigentum - Sondereigentum - Dauerwohnrecht
NWB SteuerXpert START
SGB VII § 136 Abs. 3, § 150 Abs. 1
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unternehmereigenschaft eines Grundstückeigentümers in der gesetzlichen Unfallversicherung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Alleineigentümer als Mitunternehmer des Bauvorhabens
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmer - Bauherr - Mitunternehmer - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigentümer - Eigentum - Sondereigentum - Dauerwohnrecht

wkdis.de (Pressemitteilung)
Frage nach der Bauherreneigenschaft
rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Alleineigentümer eines Grundstücks können Mitunternehmer des Bauvorhabens der eigentlichen Bauherren sein

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BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …
Ermächtigungsgrundlage für diese Feststellung ist § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest (BSG vom 5.2. 2008 - B 2 U 3/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 4 RdNr 14).
LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.2009 - L 1 AL 25/09
Streitwertfestsetzung auch im Urteil; Streitwert bei dem Begehren auf …
Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R - 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R - 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R - 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R - 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R -).
SG Augsburg, 17.05.2010 - S 8 U 28/10
Ein Fall des § 197a SGG liegt - anders als bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Februar 2008, B 2 U 3/07 R - nicht vor, da im Streit nicht die Unternehmer-, sondern die Versicherteneigenschaft steht.
SG Augsburg, 29.11.2010 - S 8 U 136/10
Diese verschafft dem Betreffenden nämlich keine Stellung wie ein Beschäftigter, sofern sich aus den tatsächlichen Verhältnissen ergibt, dass die Tätigkeit tatsächlich nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2008, B 2 U 3/07 R;… LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).