BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

lexetius.com
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers - Sparbuch
Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
openjur.de
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers; Verfügung Dritter; Sparbuch

Bundessozialgericht
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers - Verfügung Dritter - Sparbuch
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers; anderweitige Verfügung über das Konto des verstorbenen Rentenberechtigten
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers - Verfügung Dritter - Sparbuch

aok-business.de (Kurzinformation)
Rentenversicherung/Bankrecht: Auch nach dem Tod darf die Rente noch abgehoben werden
paluka.de (Kurzinformation)
Einstandspflicht der Bank bei Rentenanweisung nach dem Tod des Berechtigten
lto.de (Kurzinformation)
Geldinstitut nicht zur Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung verpflichtet, wenn Betrag bereits vom Sparkonto abgehoben wurde

Bundessozialgericht (Terminbericht)
Rentenversicherung
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 05.02.2009, Az.: B 13 R 87/08 R (Tod Rentner/Rückforderungsanspruch/Sparbuch)" von Prof. Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: SGb 2010, 88 - 95.

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BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
Die ec-Karte ist kein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier") nach § 808 BGB, wie zB das Sparbuch (s hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), weil die ausstellende Bank nicht nur gegen Aushändigung der Karte zur Leistung aus dem Girokonto verpflichtet ist.
Dabei wäre die Bösgläubigkeit der Angestellten dem Geldinstitut nach § 166 BGB zuzurechnen (zur rechtsähnlichen Konstellation bei Abhebung unter Vorlage eines Sparbuchs s das Senatsurteil vom heutigen Tage, B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei …
Die ec-Karte ist kein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier") nach § 808 BGB, wie zB das Sparbuch (s hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), weil die ausstellende Bank nicht nur gegen Aushändigung der Karte zur Leistung aus dem Girokonto verpflichtet ist.
Dabei wäre die Bösgläubigkeit der Angestellten dem Geldinstitut nach § 166 BGB zuzurechnen (zur rechtsähnlichen Konstellation bei Abhebung unter Vorlage eines Sparbuchs s das Senatsurteil vom heutigen Tage, B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).