Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische Erkenntnisse - keine allgemeinkundige Tatsache - Distorsionsverletzung - Einstufung nach Erdmann - Dauer der Arbeitsunfähigkeit - Höhe der MdE - keine Äußerungsmöglichkeit der Beteiligten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische Erkenntnisse - keine allgemeinkundige Tatsache - Distorsionsverletzung - Höhe der MdE

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsunfall - Verletztengeld - Verletztenrente - Autounfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit

• Judicialis

  SGB VII § 212; ; RVO § 547; ; RVO § 548; ; RVO § 560 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; SGG § 128 Abs. 2 § 62
  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 03.12.1999 - 9 U 107/97

  Auschluss einer Verletzung der Halswirbelsäule im Falle einer im …

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Das LSG hat sich als Beleg für seine diesbezügliche Sachkunde auch allein auf Zitate aus der Fachliteratur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S 516; Wessels/Castro VersR 2000, 384) bzw Gerichtsurteile (KG NJW 2000, 877; OLG Hamm NJW 2000, 878) berufen, diese den Beteiligten zuvor indes nicht zur Kenntnis gebracht.
• KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95

  Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Das LSG hat sich als Beleg für seine diesbezügliche Sachkunde auch allein auf Zitate aus der Fachliteratur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S 516; Wessels/Castro VersR 2000, 384) bzw Gerichtsurteile (KG NJW 2000, 877; OLG Hamm NJW 2000, 878) berufen, diese den Beteiligten zuvor indes nicht zur Kenntnis gebracht.
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90

  Angemessene Äußerungsfrist zum Beweisergebnis

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Das Gericht muss gegenüber den Beteiligten darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und was diese beinhaltet, damit die Beteiligten dazu Stellung nehmen und ihre Prozessführung entsprechend einrichten können (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98; SozR 3-1500 § 62 Nr. 5, 12).

 
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Allgemeinkundige Tatsachen sind solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können (vgl BVerfGE 10, 177, 183) oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten kann (…vgl BSG aaO).
• BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78

  Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Die angeführten medizinischen Erkenntnisse sind auch keine allgemeinkundigen Tatsachen, auf die ein Gericht seine Entscheidung stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher ausdrücklich hinweisen zu müssen, wenn diese allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, dass sie für die Entscheidung erheblich sein können (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 15 mwN).
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82

  Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Das Gericht muss gegenüber den Beteiligten darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und was diese beinhaltet, damit die Beteiligten dazu Stellung nehmen und ihre Prozessführung entsprechend einrichten können (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98;… SozR 3-1500 § 62 Nr. 5, 12).
• BSG, 15.07.1982 - 5b RJ 86/81

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtskunde; Verweisungstätigkeit

  Auszug aus BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Hatte ein Beteiligter hierzu keine Gelegenheit, so sind § 128 Abs. 2 SGG und gleichzeitig auch der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte und in § 62 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11).

• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …

  Hatte ein Beteiligter keine Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, so sind § 128 Abs. 2 SGG und gleichzeitig auch der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte und in § 62 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (…vgl BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11; BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R = ZfS 2002, 237).

  Denn allgemeinkundige Tatsachen sind solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R = ZfS 2002, 237).

• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

  Das Gericht muss darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und was diese beinhaltet, damit die Beteiligten dazu Stellung nehmen und ihre Prozessführung hierauf einrichten können (zur Gehörsverletzung bei Unterlassung dieses Hinweises: BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - Juris RdNr 20 f mwN) .
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …

  Allgemeinkundige Tatsachen sind solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) .

 
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Allgemeinkundige Tatsachen sind nur solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R unter Hinweis auf BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) .
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang - …

  Aufgrund dieser Umstände ist die vom Kläger insofern erhobene Rüge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG ebenfalls begründet, weil das LSG mit der Anwendung des "Hamburger Konsenses" seiner Entscheidung einen von ihm angenommenen Erfahrungssatz zugrunde gelegt hat, ohne diesen vorher den Beteiligten zur Kenntnis gebracht zu haben (vgl nur BSG vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R -).
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 1/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Das Gericht muss in einem solchen Fall gegenüber den Beteiligten darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und worauf sie sich bezieht, damit die Beteiligten hierzu Stellung nehmen und ihre Prozessführung entsprechend einrichten können (vgl BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - juris RdNr 19 ff;… s auch BSG Urteil vom 8.9.1982 - 5b RJ 48/82 - SozR 2200 § 1246 Nr. 98 S 302 = juris RdNr 11 ;… BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19 = juris RdNr 24 ;… BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 28/06 R - BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4, RdNr 32 ) .

  Die vom LSG angeführten medizinischen Erkenntnisse sind auch keine allgemeinkundigen Tatsachen, auf die ein Gericht seine Entscheidung stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher ausdrücklich hinweisen zu müssen, wenn diese allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, dass sie für die Entscheidung erheblich sein können (…vgl BSG Beschluss vom 31.10.1978 - 4 BJ 149/78 - SozR 1500 § 128 Nr. 15 S 10 f = juris RdNr 8 ff mwN;… BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 20 = juris RdNr 26; BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - juris RdNr 22) .

• BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 14/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin …

  Da es sich bei den insofern erforderlichen berufskundlichen Erkenntnissen nicht um allgemein gültige Tatsachen handelt, hätte das LSG seine behauptete Sachkunde nach Inhalt und Umfang darlegen und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen (vgl exemplarisch BSG Urteil vom 5. März 2002, B 2 U 27/01 R, ZfS 2002, 237).
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …

  Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift mithin grundsätzlich nur durch, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. November 1988 a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 9. Juli 1996 - VII S 16/95 - BFH/NV 1997, 143); es muss dargetan oder jedenfalls sonst wie erkennbar sein, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann, wobei insoweit die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung genügt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 626/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Biokost

  Es ist allgemein bekannt (vgl zur allgemeinkundigen Tatsache BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - juris), dass auch in biologisch erzeugten - insbesondere verarbeiteten - Lebensmitteln Hilfsstoffe, Konservierungsmittel und Geschmacksverstärker enthalten sein können (vgl etwa die Auflistung erlaubter Lebensmittelzusatzstoffe auf der Internetpräsenz des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.).
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Das Gericht muss darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und was diese beinhaltet, damit die Beteiligten dazu Stellung nehmen und ihre Prozessführung hierauf einrichten können (zur Gehörsverletzung bei Unterlassung dieses Hinweises: BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - Juris RdNr 20 f mit weiteren Hinweisen) .
• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
• BSG, 22.03.2021 - B 13 R 223/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
• BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren …
• BSG, 25.05.2021 - B 13 R 277/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 22.04.2022 - B 5 R 314/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 14 U 107/06