Rechtsprechung
   BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

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  • NWB SteuerXpert START

    DbAG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R  

    Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit

    2007 unter dem damaligen Az B 4 RS 21/07 R folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:.

    2007 (B 4 RS 21/07 R) fest.

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

    Normenklarheit und der "Absenkungsfaktor Ost"

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 5. Juni 2007 - B 4 RS 1/07 R; B 4 RS 5/07 R; B 4 RS 21/07 R; B 4 RS 22/07 R -, ergänzt durch Beschlüsse vom 7. September 2010 - B 5 RS 12/09 R; B 5 RS 14/09 R; B 5 RS 15/09 R - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, gemäß § 24 Satz 1 BVerfGG am 4. Juni 2012 einstimmig beschlossen:.
  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S  

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit

    2007 (B 4 RS 1/07 R, B 4 RS 5/07 R, B 4 RS 21/07 R und B 4 RS 22/07 R) die Auffassung vertreten, das SER/ DbAG-ÄndG habe durch die Neufassung des § 84a BVG eine neue Rechtslage geschaffen.
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