Der sachliche Gehalt der Regelung in § 111 Abs. 2 SGB V wird aber - ähnlich wie in § 109 Abs. 2, 3 SGB V für Versorgungsverträge mit Krankenhäusern - in der sozialrechtlichen Praxis, insbesondere auch von den Sozialgerichten, dahin verstanden, daß ein Vertragsabschluß auf seiten der Krankenkassenverbände nur dann abgelehnt werden kann, wenn es an den im Gesetz genannten, besonderen personellen und sachlichen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluß (§ 111 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 107 Abs. 2 und Nr. 2) fehlt (vgl. nur BSGE 87, 14; 89, 294, 296;… Jung, in GK-SGB V § 111 Rn. 12).

Es handele sich bei der stationären medizinischen Rehabilitation um eine Ermessensleistung (§ 40 Abs. 2 SGB V), bei der die Krankenkassen nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie die zuständige Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmten und die zudem in der Regel auf drei Wochen begrenzt sei; die Krankenkassen hätten es damit weitgehend selbst in der Hand, daß die Kostenentwicklung in diesem Bereich im angemessenen Rahmen bleibe (BSGE 89, 294 m. Anm. Thier Krankenhaus 2004, 2; vgl. auch BSGE 87, 14; BSGE 81, 189, 196 f).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in diesen Fällen die letzte mündliche Verhandlung (st. Rspr.; vgl. BSGE 41, 38, 40 in: SozR 2200 § 1418 Nr. 2 S. 2; BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4 S. 16 f. = SGb 1977, 547; BSGE 87, 14, 17 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S. 6 = Breith.

2000, 1004, 1006 = SGb 2001, 632, 634 = NZS 2001, 357, 358; BSGE 89, 294, 296 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S. 16 f. = Breith.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 05. Juli 2000, Az. B 3 KR 12/99 R = BSGE 87, 14) habe sie einen Rechtsanspruch auf die Durchführung der ambulanten Rehabilitation in der Geriatrie, da sie die personellen und sachlichen Voraussetzungen erfülle.

Danach hat die Zulassung durch einen Verwaltungsakt jedes Landesverbandes bzw. jeder dessen Aufgaben übernehmenden Krankenkasse zu erfolgen (BSGE 87, 14).

b.) Jedenfalls setzt jede Vergütungsvereinbarung über Leistungen der ambulanten Rehabilitation eine Zulassung durch Verwaltungsakt voraus (BSGE 87, 14), an der es im Falle der Klägerin fehlt.

Nach dem Urteil des BSG vom 05.07.2000 (B 3 KR 12/99 R, BSGE 87, 14) umfasst der Begriff der ambulanten Rehabilitation gem. § 40 Abs. 1 SGB V - anders als bei Krankenhäusern - auch die teilstationäre Leistungserbringung (BSG, B 3 KR 12/99 R, a.a.O.).

Denn der dort beschriebene Typus einer teilstationären Reha-Maßnahme eines Versicherten, der sich tagsüber in der Reha-Einrichtung zur Kur und nachts und an den kurfreien Tagen zu Hause oder Hotel aufhalte (BSG, B 3 KR 12/99 R, a.a.O.), entspricht nicht der typischen Behandlung eines Patienten in der Einrichtung der Klägerin, bei der die Blockbildung der Maßnahme in den Streitjahren gerade nicht feststellbar ist.

Denn diese Form der medizinischen Einrichtungen gewinnt nach der Neufassung des § 40 SGB V ab dem 01.01.2001 zunehmend an Bedeutung (vgl. die Ausführungen des BSG, B 3 KR 12/99 R, a.a.O., hierzu) und kann im Einzelfall eine teilstationäre Einrichtung darstellen, ohne dass höchstrichterlich geklärt ist, ob Reha-Zentren überhaupt und wenn ja, nach welchen Kriterien als Krankenhaus nach § 3 Nr. 20 b GewStG qualifiziert werden können.

Gerade darin --in der so verstandenen Unterbringung und Verpflegung-- unterscheidet sich die ambulante von der (voll-)stationären Behandlung (vgl. Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 23. Februar 1983 2 RU 3/82, BSGE 55, 10, dort unter ausdrücklicher Bezugnahme auch auf die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 KHG; ferner Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 2002 L 1 KR 61/02, nicht veröffentlicht, juris Nr. KSRE091850318; zur Abgrenzung der teilstationären und damit als im Sinne des Krankenkassenrechts ambulanten Rehabilitationseinrichtung vom stationären Krankenhaus nach Maßgabe des § 107 SGB V, s. auch BSG-Urteil vom 5. Juli 2000 B 3 KR 12/99 R, BSGE 87, 14;… ferner Krauskopf/ Feuerstein, Krankenhausfinanzierungsgesetz, 2. Aufl., Anm. zu § 2, S. 6.9 f.).

Hierzu verwies sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Juli 2000 - B 3 KR 12/99 R -.

Der Klägerin ging es nicht nur um die Aufhebung der angefochtenen Bescheide sondern zugleich um die Verpflichtung der Beklagten, sie als Leistungserbringer zur AOTR zuzulassen, sei es durch Abschluss eines Versorgungsvertrages (kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage), sei es durch Verwaltungsakt (kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; dazu dass Leistungserbringer in der Krankenversicherung grundsätzlich durch Verwaltungsakt zur Leistungserbringung zugelassen werden, vgl. Urteil des BSG vom 5. Juli 2000 - B 3 KR 12/99 R - = SozR 3 - 2500 § 40 Nr. 3 Seite 12).

Dies lässt sich jedoch auch rückschauend, nach Veröffentlichung des grundlegenden BSG-Urteils vom 5. Juli 2000 - B 3 KR 12/99 R - nicht ohne weiteres feststellen.

Denn mit hierdurch wird i.d.R. ein auch in die Zukunft gerichtetes Begehren verfolgt; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in diesen Fällen die letzte mündliche Verhandlung (st. Rspr. BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2 S. 2; BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4 S. 16 f. = SGb 1977, 547; BSGE 87, 14, 17 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S. 6 = Breith.

2000, 1004, 1006 = SGb 2001, 632, 634 = NZS 2001, 357, 358; BSGE 89, 294, 296 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S. 16 f. = Breith.