BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

lexetius.com
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährtem Ersatzurlaub - Anspruchsausschluss - Vergleichbarkeit mit Urlaubsabgeltungsanspruch
Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
openjur.de
Insolvenzgeldanspruch; Arbeitsentgeltanspruch; Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährtem Ersatzurlaub; Anspruchsausschluss; Gleichstellung mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch

Bundessozialgericht
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährtem Ersatzurlaub - Anspruchsausschluss - Vergleichbarkeit mit Urlaubsabgeltungsanspruch
NWB SteuerXpert START
SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährtem Ersatzurlaub -Anspruchsausschluss - Gleichstellung mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
wkdis.de (Pressemitteilung)
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein Anspruch auf Urlaubsersatz aus Insolvenzgeld

anwalt.de (Kurzinformation)
Ersatzurlaub nicht gewährt: Kein Insolvenzgeld für Schadenersatz
finanztip.de (Kurzinformation)
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs unterliegt nicht der Insolvenzgeldberechnung

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LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08
Schadensersatzansprüche, die an die Stelle nicht gezahlten Arbeitsentgelts treten, teilen insolvenzgeldrechtlich das Schicksal des Arbeitsentgeltanspruchs, den sie ersetzen (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - zitiert nach juris).
Zu den Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis gehört auch die Urlaubsabgeltung bzw. der Schadensersatz wegen des nicht gewährten Ersatzurlaubs nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes in das Folgejahr (vgl. BSG; Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R).
Dies ist hier ebenso wie bei der Urlaubsabgeltung (BSG, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 71/01 R - zitiert nach juris) oder dem Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaub (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - zitiert nach juris) der Fall.
BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis …
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (…BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22;… BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11).