Wenn insoweit eine Abweichung von der Typik der Arztgruppe gegeben ist, fallen die im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Schmerztherapie" erbrachten Anästhesieleistungen vollständig in das Teilbudget nach Nr. 5.7.1 aaO EBM-Ä (vgl dazu Senatsurteil vom heutigen Tag - B 6 KA 37/99 R -).

Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Sozialgericht meint, aufgrund der Wortwahl "kann" die Gewährung einer Erweiterung der Praxis- und/oder Zusatzbudgets im Ermessen der Beklagten steht, oder ob ein Anspruch auf Erweiterung besteht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 1999, Az.: L 5 KA 440/99 - noch nicht rechtskräftig; vgl. dazu auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Befreiung von den im Zeitraum 3/96 bis 2/97 geltenden Teilbudgets: Urteile vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 40/99 R, B 6 KA 41/99 R und B 6 KA 37/99 R), denn hier sind die tatbestandlichen Voraussetzungen schon nicht gegeben.

Denn die onkologische Tätigkeit des Klägers dürfte auch abgerechneten Gesamthonorarvolumens (vgl. BSG, Urteile vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 40/99 R, B 6 KA 41/99 R und B 6 KA 37/99 R) ausmachen.

Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man im vorliegenden Fall, wenn man annimmt, dass es sich bei dem vom Vorstand festgelegten Kriterien um für Gerichte grundsätzlich irrelevante, norminterpretierende Verwaltungsvorschriften handelt (dazu: Ossenbühl in Erichsen/Mertens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl., § 7 IV 4d) und man darüber hinaus der Beklagten ausnahmsweise bei der Auslegung des Begriffs "besonderer Versorgungsbedarf" (hier: Behandlung onkologischer Erkrankungen der Schwerpunkt der Praxistätigkeit) einen Beurteilungsspielraum zugesteht (verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 1999, Az.: L 5 KA 440/99 - noch nicht rechtskräftig; sowie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Ausnahmeregelung von den Teilbudgets: BSG, Urteile vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 40/99 R, B 6 KA 41/99 R und Az.: B 6 KA 37/99 R).

Diese haben die vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 geltenden Teilbudgets abgelöst (vgl. hierzu die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 8. März 2000, Az.: B 6 KA 8/99 R und B 6 KA 16/99 R, SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S.12 A, sowie Entscheidungen vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 37/99 R, B 6 KA 40/99 R, SozR 3-2500 § 87 Nr. 26, und B 6 KA 41/99 R sowie Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1999, Az.: L 12 KA 54/98).

Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob, aufgrund der Wortwahl "kann" die Gewährung einer Erweiterung der Praxis und/oder Zusatzbudgets im Ermessen der Beklagten steht, oder ob ein Anspruch auf Erweiterung besteht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 1999, Az.: L 5 KA 440/99 - noch nicht rechtskräftig; vgl. dazu auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Befreiung von den im Zeitraum 3/96 bis 2/97 geltenden Teilbudgets: Urteile vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 40/99 R, SozR 3-2500 § 87 Nr. 26, B 6 KA 41/99 R und B 6 KA 37/99 R), denn hier sind die tatbestandlichen Voraussetzungen schon nicht gegeben.

Das Bundessozialgericht hat bereits in seinen Urteilen vom 6. September 2000 zur Befreiung von den zum 1. Juli 1996 eingeführten Teilbudgets entschieden (Az.: B 6 KA 37/99 R, 40/99 R, SozR 3-2500 § 87 Nr. 26, und 41/99 R), ein Schwerpunkt erfordere, dass die zu beurteilende Tätigkeit quantitativ in Relation zur Fachgruppe und zur eigenen Gesamtpraxistätigkeit des Arztes gesetzt wird und dabei merklich ins Gewicht fällt.