Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - 6-Monats-Zeitraum - Prognoseentscheidung - Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt mit anschließender Alkoholentwöhnungstherapie - keine Zusammenrechnung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung; 6-Monats-Zeitraum; Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt; Strafaussetzung zur Bewährung und anschließender Alkoholentwöhnungstherapie; neue Prognoseentscheidung

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  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - 6-Monats-Zeitraum - Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt - Strafaussetzung zur Bewährung und anschließender Alkoholentwöhnungstherapie - neue Prognoseentscheidung

  • NWB SteuerXpert START

    SGB II § 7 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Prognose einer länger als sechs Monate dauernden Unterbringung in einer stationären Einrichtung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - 6-Monats-Zeitraum - Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt - Strafaussetzung zur Bewährung und anschließender Alkoholentwöhnungstherapie - neue Prognoseentscheidung

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Prognostische Betrachtungsweise bei Beurteilung des Zeitraums für Leistungen nach dem SGB II

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 6.9.2007, Az.: B 14/7b AS 60/06 (Leistungsausschluss/ stationäre Unterbringung)" von RiinSG Dr. Miriam Hannes, original erschienen in: SGb 2008, 666 - 669.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2008, 493



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    § 7 Abs. 4 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) lautete: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht." Fragen des Prognosezeitpunkts und des Prognosezeitraums (vgl hierzu Urteil des Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 60/06 R) stellen sich hier nicht.

    In § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II entfällt nunmehr die Prognoseentscheidung gänzlich (hierzu BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R), sodass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in eine Einrichtung an eingreift (zur Kritik hieran vgl Hammel, ZFSH/SGB 2006, 707, 714 ff).

    Deshalb ist unter Zugrundelegung dieses Einrichtungsbegriffs im Regelfall davon auszugehen, dass der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt (jedenfalls im sog Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1. August 2006 (zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Gleichstellung der JVA mit der stationären Einrichtung durch § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II nF) eine (Leistungen nach dem SGB II ausschließende) Unterbringung in einer stationären Einrichtung war (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R; zum streitigen Einrichtungscharakter der JVA vgl nur Peters NDV 2006, 222, 223 mwN).

  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen

    Das sind Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 SGG genannten privilegierten Personen gehören, nicht aber Beigeladene (vgl auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Handelt es sich - prognostisch betrachtet - um eine Unterbringung von nicht mehr als sechs Monaten, soll ein Wechsel des Leistungsträgers vermieden werden, so dass bei einer Unterbringung von weniger als sechs Monaten jedenfalls nach altem Recht Grundsicherungsleistungen nicht nach § 7 Abs. 4 SGB II (aF) ausgeschlossen waren (vgl BSG, Urteil vom 6.9.2007- B 14/7b AS 60/06 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 12, 16: Aufenthalt in JVA und Fachklinik zur Alkoholentwöhnung).

    Zur Auslegung des § 7 Abs. 4 SGB II (aF) schließt sich der erkennende Senat der geschilderten Rechtsprechung des 14. Senats des BSG im Urteil vom 6.9.2007 an (vgl. SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 12, 16).

mehr
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Der Kläger war auch nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen gemäß § 7 Abs. 4 SGB II. § 7 Abs. 4 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) lautete: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht." Der Senat hat bereits entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der Unterbringung für einen Zeitraum für "länger als sechs Monate" eine Prognoseentscheidung voraussetzt (vgl insbesondere BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 12 ff).

    Dass der Kläger zuvor bereits längere Zeit in derselben Anstalt unter Bedingungen untergebracht war, die eine solche Erwerbstätigkeit ausschlossen - und damit seine Systemzuweisung zum SGB XII rechtfertigten (vgl hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 13) - ändert hieran nichts.

  • BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R  

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte -

    Kosten eines Beigeladenen sind grundsätzlich durch eine im Verfahren unterlegene Behörde zu erstatten (vgl BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2

    Davon ausgehend hat das BSG entschieden, dass der Aufenthalt in einer JVA jedenfalls im sog. Regelvollzug (kein Freigang) auch nach dem Rechtszustand vor dem 01.08.2006 (zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Gleichstellung der JVA mit der stationären Einrichtung durch § 7 Abs. 4 SGB II n. F.) eine Leistungen nach SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung war (BSG, Urteile vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, Rn 18 und B 14/7b AS 60/06 R, Rn 16; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R, Rn 14 [Ersatzfreiheitsstrafe]).

    Denn § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II hat ohnehin lediglich klarstellende Funktion, da in Rechtsprechung und Literatur die Frage des Einrichtungscharakters der JVA kontrovers diskutiert worden war (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.07 - B 14/7 b AS 60/06 R, Rn 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 274/07  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn bei der Anwendung des § 7 Abs. 4 SGB II ist eine Prognoseentscheidung zu treffen (so zu § 7 Abs. 4 SGB II a.F. jetzt Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 60/06 R, Juris; ebenso Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rn. 35; vgl. zum neuen Recht Brühl/Schoch in LPK-SGB 11, 2.

    Nach der Rechtsauffassung des Senats ist es auch nicht erforderlich, § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II in der Weise erweiternd auszulegen, dass er auch Streitigkeiten zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger über Auslegung und Reichweite des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 SGB II erfasst (im Ergebnis ebenso Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 60 (Stand: II/2007)), auch wenn man die Regelung des § 7 Abs. 4 SGB II rechtstechnisch als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit qualifizieren kann (so BSG, Urteile vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R und B 14/7b AS 60/06 R, Juris; Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 7 Rn. 33).

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

    2006 eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewesen (Hinweis auf BSG Urteile vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R).
  • LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07  
    Es liegt im Wesen einer Prognoseentscheidung, dass ein nachträgliches Widerlegen der Prognose unbeachtlich ist, wenn diese bei vorausschauender Betrachtung zutreffend gewesen ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R RdNr. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 668/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach §

    Diese Auslegung hat das BSG zur früheren Fassung von § 7 Abs. 4 SGB II vertreten (BSG Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7 b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R - SGB 2009, 93).
  • LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 304/07  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07  

    Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 271/07  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 3 B 349/08 AS-ER  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 19 AS 504/10  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Berlin, 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für erwerbsfähige

  • SG Gießen, 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12  

    Sozialhilfe

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08  

    Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für die Aufnahme

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09  

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines

  • SG Köln, 23.02.2010 - S 32 AS 290/10  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Köln, 27.01.2011 - S 32 AS 307/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Bremen, 17.01.2011 - S 23 AS 2637/10  
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