BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

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Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
Bundessozialgericht
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
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Bundessozialgericht (Terminbericht)
Rentenversicherung; Dienstbeschädigungsausgleich

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BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Normenklarheit und der "Absenkungsfaktor Ost"
- Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 5. Juni 2007 - B 4 RS 1/07 R; B 4 RS 5/07 R; B 4 RS 21/07 R; B 4 RS 22/07 R -, ergänzt durch Beschlüsse vom 7. September 2010 - B 5 RS 12/09 R; B 5 RS 14/09 R; B 5 RS 15/09 R - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, gemäß § 24 Satz 1 BVerfGG am 4. Juni 2012 einstimmig beschlossen:.