So hat das BSG in diversen Entscheidungen die Berechtigung einer durch Richterrecht gesetzten Bagatellgrenze im zeitlichen Geltungsbereich des SGB VII verneint (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 37/02 R; BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 51/02 R; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Gemeinsam ist ihnen lediglich der Bestand von Flächen, auf denen Bäume wachsen bzw. nachwachsen; irgendwelche konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen (z.B. Anpflanzungen, Fällungen) bzw. deren Spuren gehören nicht zum notwendigen Erscheinungsbild eines forstwirtschaftlichen Unternehmens (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R; BayLSG, Urteil vom 11.05.2005, Az.: L 2 U 298/04; BayLSG, Urteil vom 10.05.2005, Az.: L 17 U 179/04; BayLSG, Urteil vom 23.03.2005, Az.: L 17 U 430/04; BayLSG, Urteil vom 17.10.2001, Az.: L 2 U 90/00).

Aus Gründen der Praktikabilität und Nachprüfbarkeit kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) die an den Besitz eines Waldgrundstücks anknüpfende Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung nur dadurch widerlegt werden kann, dass eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Fläche zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nachgewiesen wird.

Die Erhebung eines zur Abdeckung der allgemeinen Verwaltungskosten und des allgemeinen Arbeits- und Berufskrankheitenrisikos gedachten Grundbeitrags neben einem Flächenwertbeitrag nach § 182 Abs. 1 und 4 SGB VII wegen des speziellen Risikos ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG SozR 4-2700 § 182 Nr. 1).

Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeutet dies, dass seine Höhe in der Satzung festzulegen ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Ein Einwand gegen die Höhe des Grundbeitrags dahingehend, dass er so hoch angesetzt sei, dass er bei der überwiegenden Zahl der Kleinwaldbesitzer den risikoabhängigen Flächenwertbeitrag um ein Mehrfaches übersteige, er so die eigentliche Beitragsbelastung ausmache und ihm damit entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vorrangstellung eingeräumt werde, ist nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Das BSG hat im Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, gerade wenn sich im Zuständigkeitsbereich einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft durch Erbteilung oder aus anderen Gründen ungünstige betriebswirtschaftliche Strukturen mit einer großen Zahl von Klein- und Zwergbetrieben herausgebildet haben, es geboten sein kann, die auch bei diesen Unternehmen anfallenden Verwaltungskosten sowie den kalkulatorischen Aufwand für das Grundunfallrisiko durch Erhebung eines angemessenen Grundbeitrages aufzufangen.

Es reicht daher z.B. aus, wenn das bei forstwirtschaftlichen Unternehmen bestehende Unfallrisiko sowohl durch die Anknüpfung an den Flächenwert als Indikator für die Art und Intensität der Bewirtschaftung als auch bei der Bemessung des Grundbeitrages selbst einbezogen wird (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) ist die Heranziehung von Kleinwaldbesitzern zu einem Jahresbeitrag von wenig mehr als 60,- EUR, der im Wesentlichen aus dem Grundbeitrag besteht, nicht unverhältnismäßig.

Beitragsbelastungen im geringen Rahmen, wobei hierunter nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) bereits im Jahre 2000 ein Grundbeitrag von rund 60,- EUR zu subsumieren ist, stehen auch nicht im Widerspruch zum Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG.

Es ist zwar sicher zutreffend, dass in der Vergangenheit die Veranlagung der Klein- und Kleinstwaldbesitzer nicht nur in Bayern, sondern im Bundesgebiet überhaupt (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) unvollständig erfolgt ist und die Beitragslasten deshalb nur von einem Teil der an sich beitragspflichtigen forstwirtschaftlichen Unternehmer getragen worden sind.

Diese Rechtsprechung lässt sich im Grundsatz auf andere Abgaben und auch auf Sozialversicherungsbeiträge übertragen (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Dass dagegen bei der Anordnung der Versicherungspflicht für forstwirtschaftliche Unternehmer verstoßen worden wäre, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

So hat das BSG in diversen Entscheidungen die Berechtigung einer durch Richterrecht gesetzten Bagatellgrenze im zeitlichen Geltungsbereich des SGB VII verneint (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 37/02 R; BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 51/02 R; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Gemeinsam ist ihnen lediglich der Bestand von Flächen, auf denen Bäume wachsen bzw. nachwachsen; irgendwelche konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen (z.B. Anpflanzungen, Fällungen) bzw. deren Spuren gehören nicht zum notwendigen Erscheinungsbild eines forstwirtschaftlichen Unternehmens (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R; BayLSG, Urteil vom 11.05.2005, Az.: L 2 U 298/04; BayLSG, Urteil vom 10.05.2005, Az.: L 17 U 179/04; BayLSG, Urteil vom 23.03.2005, Az.: L 17 U 430/04; BayLSG, Urteil vom 17.10.2001, Az.: L 2 U 90/00).

Aus Gründen der Praktikabilität und Nachprüfbarkeit kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) die an den Besitz eines Waldgrundstücks anknüpfende Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung nur dadurch widerlegt werden kann, dass eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Fläche zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nachgewiesen wird.

Die Erhebung eines zur Abdeckung der allgemeinen Verwaltungskosten und des allgemeinen Arbeits- und Berufskrankheitenrisikos gedachten Grundbeitrags neben einem Flächenwertbeitrag nach § 182 Abs. 1 und 4 SGB VII wegen des speziellen Risikos ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG SozR 4-2700 § 182 Nr. 1).

Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeutet dies, dass seine Höhe in der Satzung festzulegen ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Ein Einwand gegen die Höhe des Grundbeitrags dahingehend, dass er so hoch angesetzt sei, dass er bei der überwiegenden Zahl der Kleinwaldbesitzer den risikoabhängigen Flächenwertbeitrag um ein Mehrfaches übersteige, er so die eigentliche Beitragsbelastung ausmache und ihm damit entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vorrangstellung eingeräumt werde, ist nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Das BSG hat im Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, gerade wenn sich im Zuständigkeitsbereich einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft durch Erbteilung oder aus anderen Gründen ungünstige betriebswirtschaftliche Strukturen mit einer großen Zahl von Klein- und Zwergbetrieben herausgebildet haben, es geboten sein kann, die auch bei diesen Unternehmen anfallenden Verwaltungskosten sowie den kalkulatorischen Aufwand für das Grundunfallrisiko durch Erhebung eines angemessenen Grundbeitrages aufzufangen.

Es reicht daher z.B. aus, wenn das bei forstwirtschaftlichen Unternehmen bestehende Unfallrisiko sowohl durch die Anknüpfung an den Flächenwert als Indikator für die Art und Intensität der Bewirtschaftung als auch bei der Bemessung des Grundbeitrages selbst einbezogen wird (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) ist die Heranziehung von Kleinwaldbesitzern zu einem Jahresbeitrag von wenig mehr als 60,- EUR, der im Wesentlichen aus dem Grundbeitrag besteht, nicht unverhältnismäßig.

Beitragsbelastungen im geringen Rahmen, wobei hierunter nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) bereits im Jahre 2000 ein Grundbeitrag von rund 60,- EUR zu subsumieren ist, stehen auch nicht im Widerspruch zum Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG.

Es ist zwar sicher zutreffend, dass in der Vergangenheit die Veranlagung der Klein- und Kleinstwaldbesitzer nicht nur in Bayern, sondern im Bundesgebiet überhaupt (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R) unvollständig erfolgt ist und die Beitragslasten deshalb nur von einem Teil der an sich beitragspflichtigen forstwirtschaftlichen Unternehmer getragen worden sind.

Diese Rechtsprechung lässt sich im Grundsatz auf andere Abgaben und auch auf Sozialversicherungsbeiträge übertragen (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Dass dagegen bei der Anordnung der Versicherungspflicht für forstwirtschaftliche Unternehmer verstoßen worden wäre, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

Für eine übergangsweise Aufrechterhaltung der unwirksamen Satzungsbestimmungen zur Vermeidung schwerwiegender hauswirtschaftlicher Nachteile, wie sie das Bundessozialgericht (BSG) in dem Urteil vom 7. Dezember 2004 (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1) in einem vergleichbaren Fall für zulässig gehalten habe, gebe es keine Grundlage.

Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Beitragsgestaltung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheit von Gesetzen nicht vereinbar ist (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 15 mwN).

Der Senat hält an seiner bereits im Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 18) zu einem vergleichbaren Sachverhalt vertretenen Rechtsauffassung fest, dass es aus zwingenden Gründen geboten sein kann, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden.

Im Beitragsrecht der Sozialversicherung kommt das, wie der Senat entschieden hat, im Wesentlichen bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 19).