Ein einseitiger Verzicht des Klägers auf den nach § 172 Abs. 2 SGB VI geschuldeten Beitragszuschuss der Beklagten ist nach § 46 Abs. 2 SGB I unzulässig (BSG 8. Oktober 1998 - B 12 KR 19/97 R - BSGE 83, 40, 42 ff.).

Eine Geltendmachung des Zuschusses beim Arbeitgeber war nicht erforderlich (BSG 8. Oktober 1998 - B 12 KR 19/97 R - BSGE 83, 40, 45 - zu § 257 SGB V -).

Im Gegensatz zu zivilrechtlich geschuldetem Entgelt standen diese Beitragszuschüsse nicht zur Disposition der Klägerin und der X. Denn der Anspruch auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V ist unabdingbar, so dass ein Verzicht des Arbeitnehmers darauf unzulässig ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. Oktober 1998 B 12 KR 19/97 R, BSGE 83, 40; Engelhard in: Schulin, HS-KV, § 54 Rz 405).

Jedoch handelt es sich bei beiden um öffentlich-rechtliche Ansprüche (vgl. zu § 257 SGB V BSG-Urteil in BSGE 83, 40; sowie Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, zu der mit § 257 SGB V weitgehend inhaltsgleichen Regelung in § 405 der Reichsversicherungsordnung).

Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 16.05.1997 - L 4 Kr 3421/96 - noch die Auffassung vertrat, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Beitragszuschuss nicht in Anspruch zu nehmen, hat das Bundessozialgericht in der Revisionsinstanz durch Urteil vom 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R AP Nr. 2 zu § 257 SGB V -das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Ansicht vertreten, dass ein Verzicht auf den Beitragszuschuss jedenfalls durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegen § 32 SGB I verstoße und daher unzulässig sei.