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| BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Bargeld - vermietetes Hausgrundstück - Belastungen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Arbeitslosenhilfeanspruch; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; Geldvermögen; vermietetes Hausgrundstück; Berücksichtigung von Belastungen; keine pauschale Betrachtung
- Bundessozialgericht
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - Geldvermögen - vermietetes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Belastungen - keine pauschale Betrachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AlhiV § 6 Abs. 1 S. 1 § 6 Abs. 3 S. 1 § 9; SGB III § 193 Abs. 2
Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
SGB III § 193 Abs. 2; AlhiV § 6 Abs. 3 Satz 1
Verfahrensgang
- SG Münster, 04.04.2002 - S 2 AL 22/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - L 9 AL 121/02
- BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R
Zeitschriftenfundstellen
- FamRZ 2006, 946 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
Ebenso kann dahinstehen, ob dem Verlangen der Antragstellerin nach vorläufigem Rechtsschutz zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Beschwerdeinstanz entgegensteht, dass die Klägerin und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegen den Bewilligungsbescheid vom 6. März 2006 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2006) - im Gegensatz zum Bescheid vom 30. Dezember 2005 (Leistungszeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006), wenngleich dort möglicherweise nicht rechtzeitig - Widerspruch nicht eingelegt haben, was freilich dann nicht notwendig gewesen wäre, wenn die beiden vorgenannten Bescheide entsprechend § 96 Abs. 1 SGG in das beim SG anhängige Klageverfahren (S 5 AS 3275/05) einzubeziehen wären (vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - ;… ferner zur Ausübung des Wahlrechts BSG SozR 1500 § 96 Nrn. 13 und 18;… SozR 4-4300 § 71 Nr. 1 S. 2; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
Arbeitslosenversicherung
Berücksichtigungsfähig sind dabei nur volle Entgeltabrechnungszeiträume, die innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist liegen (vgl. BSG Urt. v. 01.06.2006 - B 7a AL 36/05 R = www.juris.de Rn 21; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 Rn 50/51). - LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 89/03 Dann aber wäre die Rechtshängigkeit ohnedies mit der gesonderten Klageerhebung wieder entfallen (Urteil des BSG vom 09.02.2006, Az.: B 7a AL 36/05 R).
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 268/05 Das heißt, es muss feststehen, ob und zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen ein Verkauf tatsächlich möglich ist (Urteil des BSG vom 25.04.2002, Az.: B 11 AL 69/01, vom 09.02.2006, Az.: B 7a AL 36/05).
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 8 AL 12/04
Verwertung einer Kapitallebensversicherung bei Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Weitere Gesichtspunkte, die im konkreten Fall (…s. BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… SozR 4-4220 § 6 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R -, zitiert nach Juris) eine "besondere" Härte begründen könnten, die einer Verwertung des Vermögens entgegen stünde, sind nicht erkennbar. - LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06
Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; …
Der Wertpapierkredit und die im Depot des Klägers gehaltenen Aktien und Anleihen bildeten - zwischen den Beteiligten nicht umstritten - jedenfalls bis zur vollständigen Tilgung des Wertpapierkredits eine wirtschaftliche Einheit, da der Kredit unmittelbar auf dem entsprechenden Vermögensgegenstand (Aktien und Anleihen im Depot des Klägers bei der c b) lastete und nach den zwischen dem Kläger und der cb vereinbarten vertraglichen Regelungen sämtliche Verkäufe der Aktien und Anleihen und entsprechende Erlöse bis zur vollständigen Tilgung des Wertpapierkredits allein der Tilgung dieses Kredites dienten (…vgl. a. BSGE 87, 143=SozR 3-§ 6 Nr. 8 sowie juris; BSG Urteil v. 9. Februar 2006 - B 7a AL 36/05 R - zitiert nach juris). - SG Konstanz, 23.05.2006 - S 9 AL 3328/05
Panne des Gesetzgebers nicht von Sozialgerichten korrigierbar
Ob und inwieweit demgegenüber Schulden des Klägers bei der Vermögensanrechnung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 193 Abs. 2 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen sind (hierzu aus neuerer Zeit BSG v. 9.2.2006 - B 7a AL 36/05 R -) kann hier offen bleiben, da der Kläger insofern entgegen der Ankündigung in der Klageschrift und trotz Erinnerung durch das Gericht zur Existenz von Schulden nichts vorgetragen hat.