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   BSG, 09.03.1994 - 3/1 RK 7/93   

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  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflegegeld für schwerpflegebedürftigen Behinderten auch bei Vollzeitarbeit in WfB




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94  

    BSHG § 69 Abs. 3; SGB V § 53 Abs. 1, § 57 Abs. 1

    "Schwerpflegebedürftigkeit" ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 4) bereits wiederholt (SozR 3-2500 § 53 Nr. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 Die Leistungen 1995,. 35; und 3/1 RK 44/93 Die Leistungen 1995, 31 sowie Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff.

    Das LSG ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit seien an den Inhalt der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erlassenen Richtlinien zur Abgrenzung des Personenkreises der Schwerpflegebedürftigen rechtlich gebunden (vgl. hierzu im einzelnen: SozR 3-2500 § 53 Nr. 6 und die Urteile vom 9. März 1994, aaO.).

    Die insoweit zu berücksichtigenden Tätigkeiten des täglichen Lebens hat das BSG, ausgehend von den Richtlinien der Spitzenverbände der KKn, in einem Katalog von insgesamt 18 Verrichtungen zusammengefaßt (vgl. hierzu die Urteile des erkennenden Senats SozR 3-2500 § 53 Nr.n. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 und 44/93).

  • BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94  
    "Schwerpflegebedürftigkeit" ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 4) bereits wiederholt (SozR 3-2500 § 53 Nr.n. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 und 44/93; Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff.

    Die insoweit bei erwachsenen Versicherten zu berücksichtigenden Tätigkeiten des täglichen Lebens hat das Bundessozialgericht (BSG), ausgehend von den Richtlinien der Spitzenverbände der KKn, in einem Katalog von insgesamt 18 Verrichtungen zusammengefaßt (vgl. hierzu die Urteile des erkennenden Senats SozR 3-2500 § 53 Nr.n. 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7/93 und 44/93).

  • BSG, 14.12.1994 - 3 RK 7/94  
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  • BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93  
    1994, 3/1 RK 7/93 und 44/93).
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