Rechtskräftige Abänderungsentscheidungen über den Versorgungsausgleich, die ihrem zeitlichen Anwendungsbereich nach den für die Leistungsbewilligung des Rentenversicherungsträgers maßgeblichen Sachverhalt mitbestimmen, sind unabhängig vom Zeitpunkt ihres Ergehens auch für das Erstattungsverhältnis der beteiligten Träger maßgeblich (BSG vom 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr. 2 = RegNr. 24674 (BSG-Intern) = EzFamR VAHRG § 10a Nr. 25 - in einem Erstattungsstreit zweier an einem Quasi-Splitting beteiligter Träger).

Damit ist der Versicherungsträger so zu behandeln, als hätte er bisherige Leistungen mit Rechtsgrund erbracht bzw. sind die früheren Ehegatten untereinander auf den bereicherungsrechtlichen Ausgleich verwiesen (BSG vom 09.11.1999, a.a.O.).

Das Gesetz sieht in § 10a Abs. 7 Satz 2 VAHRG eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung von Änderungsentscheidungen und der damit verbundenen Bevorzugung des materiell-rechtlich - familienrechtlich - Berechtigten (hier: des Klägers) vor (BSG vom 09.11.1999, a.a.O.).

Die rechtskräftige Abänderungsentscheidung ist für das Erstattungsverhältnis der beteiligten Träger maßgeblich (BSG vom 09.11.1999, a.a.O.) und bestimmt zugleich die Berechnung des Kürzungsbetrags für das Ruhegehalt (§ 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG).

Diese Bindungswirkung bewirke die Erstattungspflicht der Beklagten gemäß § 225 Abs. 1 SGB VI. Soweit das Sozialgericht dies verneine, stehe das im Widerspruch zum Urteil des BSG vom 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 - zur Rechtskraftwirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über den Versorgungsausgleich.

Das BSG führt hierzu in seinem Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R aus, der Rentenversicherungsträger solle so gestellt werden, dass ihm auf Grund des Ausgleichs zwischen den Ehegatten Aufwendungen nicht ohne entsprechende Gegenleistungen entstehen.

Hierzu hat BSG u.a. im Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 (so auch: Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R) ausgeführt: "Der Senat ist an diese allein dem Familiengericht vorbehaltene (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, 23b Abs. 1 Nr. 7 GVG) Entscheidung gebunden (BSGE 66, 53, 57 …und Urteile des Senats vom 16. November 1993, 4 RA 54/92, AmtlMittLVARheinpr 1994, 235 und SozR 3-2600 § 225 Nr. 1); sie ist darüber hinaus unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit auch gegenüber den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits, die am zugrundeliegenden Verfahren beteiligt waren (§ 53b Abs. 2 Satz 1 FGG), formell und materiell in Rechtskraft erwachsen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 225 Abs. 1 SGB VI sowie des § 1 VAErstV 1980 und führt zur Begründung aus: Die VAErstV 1980 sei bis zum 31. Dezember 2000 weiterhin anwendbar, auch wenn der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. November 1999 (B 4 RA 16/99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr. 2) von der Nichtigkeit dieser Verordnung ab 1. Januar 1992 ausgegangen sei, weil die Ermächtigungsnorm des § 1304b Reichsversicherungsordnung (RVO) mit diesem Datum weggefallen sei.

An dieser Entscheidung ist der Senat nicht durch das Urteil des 4. Senats des BSG vom 9. November 1999 (B 4 RA 16/99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr. 2) gehindert.