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Für Blogger:Rechtsprechung
| BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für Leistungserbringer, Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Schadensersatzklage
Verfahrensgang
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
- BSG, 08.09.1997 - 3 RK 27/95
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 79, 33
- DB 1997, Beil. 15 S. 23
Wird zitiert von ... (15)
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Daraus folgt, dass das Vertreten einer solchen Ansicht keinen Schuldvorwurf begründen kann (zur Verschuldensverneinung im Amtshaftungsrecht nach Rechtmäßigkeitsbeurteilung durch ein Kollegialgericht s zB BSGE 34, 248, 251 f; BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 S 15; ebenso zB Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 52; vgl ferner BVerwG NVwZ 2004, 104, 105; BVerwG, Beschluss vom 11.9.2008 - 2 B 69/07 - Juris RdNr 20) . - BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R
Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über …
Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist zur Hilfsmittelerbringung zuzulassen, wer eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet und "die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen" anerkennt; damit sind die Vereinbarungen nach § 127 Abs. 1 SGB V gemeint (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).Der Senat hat bereits entschieden, daß die Zulassung nicht vom Abschluß einer Einzelvereinbarung über Preise abhängig gemacht werden darf (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
Krankenversicherung
Der Ag. kann auch nicht geltend machen, dass die "höhere" Qualifikation der Apothekeninhaber eine höhere Vergütung rechtfertige, wenn die Abgabe des betreffenden Hilfsmittels diese "höhere" Qualifikation nicht erfordert (vgl. BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
- BSG, 11.02.2009 - B 11 AL 101/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Im Übrigen lässt die Beschwerdebegründung auch eine Auseinandersetzung mit der bereits vorliegenden, teilweise auch vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG (…ua BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4; BSGE 79, 33 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 - jeweils mwN) zum berechtigten Interesse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage vermissen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09
Rentenversicherung
Im Übrigen fehlt es sowohl im Rahmen des § 55 SGG als auch des § 131 Abs. 1 S.3 SGG ferner an einem für beide Klagearten erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers; denn es ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur er an einer solchen Feststellung haben könnte (…vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - zu § 55 SGG sowie BSGE 79, 33; BVerwGE 61, 164, 165 zu § 131 Abs. 1 S.3 SGG). - LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
Mit dem Ergehen des beantragten Verwaltungsakts ist das Verpflichtungsbegehren erledigt (vgl. BSG, Urt. v. 2.9.2009, - B 6 KA 44/04 R - Urt. v. 10.7.1996, - 3 RK 27/95 - NK-VwGO/Wolff, § 113 Rdnr. 306 m. w. N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 169/06
Krankenversicherung
Die Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist jedoch nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliegt; dafür genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (…vgl. BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2). - LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04 Das erstrebte Sachurteil muss in irgendeiner Weise geeignet sein, die Position des Klägers konkret zu verbessern (BVerwGE 53, 134/137; BSGE 79, 33;… BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10
Rentenversicherung
Im Übrigen fehlt es sowohl im Rahmen des § 55 SGG als auch des § 131 Abs. 1 S.3 SGG ferner an einem für beide Klagearten erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers; denn es ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur er an einer solchen Feststellung haben könnte (…vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - zu § 55 SGG sowie BSGE 79, 33; BVerwGE 61, 164, 165 zu § 131 Abs. 1 S.3 SGG). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - L 5 B 90/03
Krankenversicherung
So ist es etwa davon ausgegangen, dass für ein Tätigwerden des Hilfsmittellieferanten auf der Grundlage der Zulassung nur die Anerkennung bestehender Verträge, nicht aber der Abschluss neuer Vereinbarungen, verlangt werden könne (BSG Urteil vom 10.07.1996 SozR 3-2500 § 126 Nr. 2). - LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2006 - L 1 KR 28/03
Unzulässigkeit der Klage gegen vorbereitende behördliche Maßnahmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 17.06.1998 - L 4 KR 18/96
- LSG Berlin, 20.10.2004 - L 7 KA 64/01
- SG Düsseldorf, 19.06.2006 - S 8 KR 69/06
Krankenversicherung