Rechtsprechung
   BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - Kinder-Früherkennungsuntersuchung - Punktzahlobergrenze

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinder-Früherkennungsuntersuchungen im Honorarverteilungsmaßstab

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nicht budgetierte Leistungendürfen auch im HVM nicht budgetiert werden

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    SGB V § 27, § 85 Abs; GG Art. 12, Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch die fehlende Einbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä begründet kein Verbot, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Sie können sowohl nach Abrechnungswerten des Fachgruppendurchschnitts als auch nach eigenen Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes in vergangenen Zeiträumen bemessen werden (…vgl BSG aaO, jeweils RdNr 10 mwN) und als Punktwert- oder als Punktzahl-Begrenzungen ausgestaltet sein (zur funktionellen Austauschbarkeit s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R  

    Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …

    Der HVM muss mit der Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehen und insbesondere das in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V angesprochene Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars (…vgl BVerfGE 33, 171, 184 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG S Ab 15 R;… BSGE 81, 213, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152) sowie den aus Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit beachten (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 30/01 R = SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408).

    Die Einführung von Honorarobergrenzen bedeutet nicht, dass für einzelne Leistungen oder Teile von ihnen keine Vergütung gewährt werde; vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar entsprechend der größeren Anzahl erbrachter Leistungen sinkt (s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411 mwN).

    Dabei können auch Honorarvolumina aus zurückliegenden (Bemessungs-)Zeiträumen zu Grunde gelegt werden (ebenso bei Honorartöpfen: BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 oben;… - und bei einem gesetzlichen Ausgabenvolumen: BSGE 90, 111, 117 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 421).

    Die 1996/97 durch den EBM-Ä eingeführten Teil- bzw Praxisbudgets stehen der Schaffung von Individualbudgets schon deshalb nicht entgegen, weil sie die Gestaltungsfreiheit der KÄVen im Rahmen ihres Honorarverteilungsmaßstabes grundsätzlich nicht beseitigen (…s hierzu BSGE 86, 16, 26 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 125 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Nach wie vor bestehen Begrenzungen - jedenfalls in Gestalt des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (…s im Einzelnen BSG aaO; - für 1999 s auch Art. 14 GKV-SolG) -, die einen sachlichen Grund darstellen können, diese auf die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche "herunterzubrechen" und den einzelnen Vertragsärzten in Form von Honorarobergrenzen oder Individualbudgets weiterzugeben (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R  

    Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …

    Das bedeutet indessen nicht, dass gleiche Leistungen stets gleich vergütet werden müssten (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 19).

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Ein Honorartopf kann auch Leistungen erfassen, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 mwN).

    Ohne der Frage nachzugehen, ob die Radiologen und Nuklearmediziner selbst eine Mitverantwortung an der Mengensteigerung strahlentherapeutischer Leistungen trifft, ob sie nämlich selbst auf die Mengenentwicklung Einfluss hätten nehmen können und auch nahmen (…verneinend noch BSGE 83, 1, 5 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 187 auf der Grundlage des damals zu Grunde zu legenden Berufungsurteils), ist generell darauf zu verweisen, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung Topfbildungen mit nur begrenzten Honorarvolumina für einzelne Bereiche auch bei solchen Leistungen billigt, die überweisungsgebunden sind, selbst dann, wenn diese einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (s o unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 mwN).

mehr
  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R  

    Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …

    Der HVM muss mit der Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehen und insbesondere das in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V angesprochene Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars (…vgl BVerfGE 33, 171, 184 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG S Ab 15 R;… BSGE 81, 213, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152) sowie den aus Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit beachten (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 30/01 R = SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408).

    Die Einführung von Honorarobergrenzen bedeutet nicht, dass für einzelne Leistungen oder Teile von ihnen keine Vergütung gewährt werde; vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar entsprechend der größeren Anzahl erbrachter Leistungen sinkt (s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411 mwN).

    Dabei können auch Honorarvolumina aus zurückliegenden (Bemessungs-)Zeiträumen zu Grunde gelegt werden (ebenso bei Honorartöpfen: BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 oben;… - und bei einem gesetzlichen Ausgabenvolumen: BSGE 90, 111, 117 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 421).

    Die 1996/97 durch den EBM-Ä eingeführten Teil- bzw Praxisbudgets stehen der Schaffung von Individualbudgets schon deshalb nicht entgegen, weil sie die Gestaltungsfreiheit der KÄVen im Rahmen ihres Honorarverteilungsmaßstabes grundsätzlich nicht beseitigen (…s hierzu BSGE 86, 16, 26 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 125 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Nach wie vor bestehen Begrenzungen - jedenfalls in Gestalt des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (…s im Einzelnen BSG aaO; - für 1999 s auch Art. 14 GKV-SolG) -, die einen sachlichen Grund darstellen können, diese auf die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche "herunterzubrechen" und den einzelnen Vertragsärzten in Form von Honorarobergrenzen oder Individualbudgets weiterzugeben (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    Hier hat der Senat zwar ausgesprochen, dass Praxen generell die Möglichkeit haben müssten, in gewissem Umfang ihre Fallzahlen zu steigern (hierzu s auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch die fehlende Einbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä begründet kein Verbot, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Sie können sowohl nach Abrechnungswerten des Fachgruppendurchschnitts als auch nach eigenen Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes in vergangenen Zeiträumen bemessen werden (…vgl BSG aaO, jeweils RdNr 10 mwN) und als Punktwert- oder als Punktzahl-Begrenzungen ausgestaltet sein (zur funktionellen Austauschbarkeit s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch die fehlende Einbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä begründet kein Verbot, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Sie können sowohl nach Abrechnungswerten des Fachgruppendurchschnitts als auch nach eigenen Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes in vergangenen Zeiträumen bemessen werden (…vgl BSG aaO, jeweils RdNr 10 mwN) und als Punktwert- oder als Punktzahl-Begrenzungen ausgestaltet sein (zur funktionellen Austauschbarkeit s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch die fehlende Einbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä begründet kein Verbot, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Sie können sowohl nach Abrechnungswerten des Fachgruppendurchschnitts als auch nach eigenen Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes in vergangenen Zeiträumen bemessen werden (…vgl BSG aaO, jeweils RdNr 10 mwN) und als Punktwert- oder als Punktzahl-Begrenzungen ausgestaltet sein (zur funktionellen Austauschbarkeit s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch die fehlende Einbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä begründet kein Verbot, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Sie können sowohl nach Abrechnungswerten des Fachgruppendurchschnitts als auch nach eigenen Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes in vergangenen Zeiträumen bemessen werden (…vgl BSG aaO, jeweils RdNr 10 mwN) und als Punktwert- oder als Punktzahl-Begrenzungen ausgestaltet sein (zur funktionellen Austauschbarkeit s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch die fehlende Einbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä begründet kein Verbot, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Sie können sowohl nach Abrechnungswerten des Fachgruppendurchschnitts als auch nach eigenen Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes in vergangenen Zeiträumen bemessen werden (…vgl BSG aaO, jeweils RdNr 10 mwN) und als Punktwert- oder als Punktzahl-Begrenzungen ausgestaltet sein (zur funktionellen Austauschbarkeit s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Dabei darf die KÄV die in § 71 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 bis 3c SGB V normierten Obergrenzen für Erhöhungen der Gesamtvergütungen für die verschiedenen Arztgruppen bzw Leistungsbereiche umsetzen, indem sie im HVM Honorarbegrenzungen normiert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat die Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen als rechtmäßig angesehen (aaO mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f mwN).

    Auch der späteren Nichteinbeziehung der Radiologen in die Praxisbudgets des EBM-Ä hat der Senat kein Verbot zu entnehmen vermocht, für diese Fachgruppe im HVM einen Honorartopf zu schaffen und eine individuelle Budgetierung vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 zur Topfbildung bei sog freien Leistungen).

    Dies gilt insbesondere für die Grundstruktur des HVM mit seiner Anknüpfung an die Verhältnisse früherer Quartale bei der Bildung von Honorarkontingenten (dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409 mwN und BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  • LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 23/06  
  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R  

    Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03  
  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R  

    Honorarverteilungsmaßstäbe - BSG: Begrenzung auf 3 Prozent Wachstum für …

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R  

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …

  • LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 14/06  

    Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes bei Zuschnitt der …

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R  

    Honorarverteilungsmaßstäbe - BSG: Begrenzung auf 3 Prozent Wachstum für …

  • BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R  

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R  

    Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R  

    Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03  
  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R  

    Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei …

  • LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06  

    Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …

  • BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R  
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03  
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 258/03  
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 4/04  
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 2/04  
  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 259/03  
  • BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 13/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Honorarbegrenzung für …

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …

  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 35/02 R  

    Keine Doppelbelastung durch Degressionsregelung und Honorarverteilungsmaßstab!

  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 24/02 R  

    Keine Doppelbelastung durch Degressionsregelung und Honorarverteilungsmaßstab!

  • LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01  
  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …

  • LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01  
  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 33/02 R  

    Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners - …

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R  

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B  

    Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …

  • LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 120/02  
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R  

    Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich …

  • SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02  

    Vertragsarztrecht

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R  

    Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R  

    Der HVM darf Praxen nicht übermäßig im Umsatzwachstum behindern

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R  

    Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …

  • BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 59/03 R  

    HVM darf Fallzahlzuwachs auf 5 Prozent begrenzen

  • BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R  

    HVM darf Fallzahlzuwachs auf 5 Prozent begrenzen

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 5 KA 759/03  

    Vertragsarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Punktzahlobergrenze - Dialyseleistung …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04  

    Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarbudget - keine oder …

  • LSG Hessen, 21.12.2009 - L 4 KA 77/09  

    Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des …

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütungsausschluss - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 KA 49/06  

    Vertragsärztliche Versorgung, Vergütung im organisierten Notfalldienst erbrachter …

  • SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …

  • LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 581/04  
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2002 - L 5 KA 626/02  

    Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs

  • BSG, 30.07.2003 - B 6 KA 33/03 B  

    Einbeziehung der Kinder-Früherkennungsuntersuchung in den …

  • SG Marburg, 01.09.2010 - S 11 KA 604/10  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2010 - Fortgeltung des …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2002 - L 5 KA 4485/01  

    Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs

  • SG Dresden, 17.12.2003 - S 15 KA 378/02  
  • SG Marburg, 22.08.2007 - S 12 KA 761/06  

    Honorarfestsetzung für "junge Praxis" nach Ablauf der Anlaufphase

  • SG Stuttgart, 24.02.2004 - S 5 KA 6960/03 KO-A  

    Erledigungsgebühr

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