Rechtsprechung
   BSG, 11.10.1991 - 7 RAr 24/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, formelle Rechtskraft der Verurteilung einer Behörde




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C  

    Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht

    Inwieweit an den zum früheren § 166 Abs. 1 SGG aF vertretenen weiteren Ausnahmen vom Vertretungszwang festzuhalten ist (zB BSG SozR 3-1750 § 706 Nr. 1 für die Erinnerung gegen die Ablehnung der Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; siehe zur alten Rechtslage nach § 166 SGG aF nur Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl 2005, § 166 RdNr 3 ff; zur neuen nach § 73 SGG ua Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 9. Aufl 2008, § 73 RdNr 45 ff) oder ob diese überholt sind (in diesem Sinne wohl Beschluss des 11. Senats des BSG vom 2.4.2009 - B 11 AL 2/09 C - RdNr 8), bedarf hier keiner grundlegenden Entscheidung.
  • LSG Sachsen, 20.07.2005 - L 6 LW 1/04  
    Ein rechtskräftiges Grundurteil schließt regelmäßig den Einwand des Ruhens aus (vgl. BSG, Urteil vom 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R - SozR 3-1500 § 141 Nr. 3).
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