Rechtsprechung
   BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Beitragssenkung; Beitragsunterstützung; Bundesmittelberechtigung; landwirtschaftliches Hauptunternehmen; landwirtschaftliches Nebenunternehmen; landwirtschaftliches Hilfsunternehmen; Subventionsricht ...

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Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Beitragssubvention für Unfallversicherung bei landwirtschaftlichen Nebenunternehmen eines nicht landwirtschaftlichen Hauptunternehmens

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 22.09.2009 - L 17 U 94/07  
    Wie das BSG mehrfach entschieden hat, kann die Einbeziehung der Beitragsbescheide auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (BSG vom 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R - und vom 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R).
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