Inwieweit der Gesetzgeber diese Anforderungen des BVerfG (…vgl. insoweit BVerfG, a.a.O., 3. Leitsatz) erfüllt hat, war zumindest zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zu dem die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012, Az.: B 14 AS 153/11 R noch nicht vorlag, umstritten (zum damaligen Meinungsstand: Gutachten Dr. Becker, Sonderheft Soziale Sicherheit, September 2011, 7 ff.; Prof. Dr. Münder, ebenda, 63 ff.; Rixen, Sozialrecht aktuell, 4/11, 121 ff.; Helga Spindler, info also 6/2011, 243 ff.; Prof. Dr. Lenze, NVwz 2011, 1104 ff.; Ute Kötter, info also 3/2011, 99 ff; LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - L 12 AS 1526/11 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.10.2011 - L 2 AS 99/11 B).

Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BSG Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe ab Januar 2011 anhängig waren (11.07.2011 - B 14 AS 131/11 R; 22.08.2011 - B 14 AS 153/11 R), kommt es daher aus den vorgenannten Gründen nicht an (a.A. LSG NRW, Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B).

Hiergegen hat die Klägerin Beschwerde unter Hinwies auf das beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren - B 14 AS 153/11 R - eingelegt.

Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit der Regelbedarfs für Alleinstehende nach § 20 SGB II noch nicht verkündet gewesen ist (vgl. Terminbericht des Bundesozialgericht vom 12.07.2012 zum Verfahren B 14 AS 153/11).

Wegen des weiteren Vorbringens der Klägerin zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der für die Bemessung des Regelbedarfs maßgebenden Vorschriften wird auf den Tatbestand im Verfahren B 14 AS 153/11 R Bezug genommen.

Wegen der Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 153/11 R, das dasselbe Begehren der Klägerin in Bezug auf den Leistungszeitraum bis Ende April 2011 betrifft.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das BSG mit Urteil vom 12.07.2012 (Verfahren B 14 AS 153/11 R) die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende für verfassungsgemäß angesehen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat.

Hinsichtlich der Neuermittlung dieser Regelbedarfe hat das Bundessozialgericht im Übrigen zwischenzeitlich festgestellt, dass sie nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sind (vgl. Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R).

Soweit Zuzahlungen weitergehende Kosten verursachen, werden diese durch die Belastungsgrenze in § 62 SGB V auf ein Höchstbetrag begrenzt, der sich bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II an der Höhe der Regelbedarfe orientiert, so dass diese Regelung auch verfassungskonform ist (BSG Urteil vom 12.07.2012, B 14 AS 153/11 R Rz. 71).

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R) die Höhe der Regelleistung und den Weg ihrer Ermittlung als verfassungsgemäß angesehen.