Im Übrigen habe das BSG in einem Fall des vorgezogenen Bezuges einer Altersrente (BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6) entschieden, dass das Vorziehen des Versorgungsfalls im Betriebsrentenrecht auch zur Herbeiführung des Versicherungsfalls iS des § 229 SGB V führe.

Auch in dem von der Beklagten angesprochenen Fall, über den der Senat mit Urteil vom 12.11.2008 (BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6) entschieden hat, war der Versicherungsfall iS von § 229 Abs. 1 S 3 SGB V herbeigeführt worden, weil der Versicherte (auch) betriebsrentenrechtlich - nach § 6 BetrAVG - vorzeitig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen durfte.

Ob die Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung vor Eintritt des Versicherungsfalls ihre Eigenschaft als Leistung zur Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 S 1 SGB V (später) überhaupt noch - mit Wirkung für die Vergangenheit - ändern kann, wurde seinerzeit ausdrücklich offengelassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 13).

Beabsichtigt war - im Hinblick auf deren gleichartige Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit - eine Gleichstellung kapitalisierter Versorgungsleistungen miteinander und mit laufenden Versorgungsleistungen ohne Berücksichtigung von Zahlungsmodalitäten (vgl im Einzelnen die Urteile des Senats vom 12.11.2008, etwa BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 18 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 17).

Auch für solche Personen bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen nämlich eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren Ausgangspunkt in einer (früheren) Erwerbstätigkeit hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 17 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16).

Maßgeblich ist, dass derjenige, der durch die berufliche Tätigkeit eine solche Versorgung abschließen kann, sich nicht irgendeiner Form der privaten Altersvorsorge bedient, sondern sich gerade die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge zu Nutze machen möchte (BSG, Urteil vom 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R-, vom 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R-, vom 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R-, vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R und B 12 KR 9/08 R - LSG NRW, Urteil vom 25.09.2008 - L 5 KR 65/07-).

Das BSG hat schon zu den Direktversicherungen entschieden, dass es bei der Beurteilung nach der institutionellen Betrachtungsweise gerade nicht auf die Frage ankommen kann, wer die Beiträge geleistet hat (BSG, Urteil vom 26.03.1996 -B 12 RK 21/95 R-, vom 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R -, vom 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R- und vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R-; LSG NRW, Urteil vom 26.04.2007 - L 5 KR 161/06- und vom 14.02.2008 - L 5 KR 77/07-).

Eine Ungleichbehandlung liegt darin nicht, da es sich bei der normierten Einzelanknüpfung um eine Systementscheidung gegen eine konkret-individuelle Versorgungsanalyse im Einzelfall handelt, die dadurch gerechtfertigt ist, dass nur solche Einkünfte verbeitragt werden, die in hinreichendem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit stehen (BSG, Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R-).

Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtiger Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (…vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; zuletzt Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R - jeweils veröffentlicht in Juris).

Dies hat das BSG in ständiger Rechtsprechung festgestellt (Urteil vom 25. April 2007, B 12 KR 25/05 R; zuletzt Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R - alle veröffentlicht in Juris).

Allerdings hat das BSG in den genannten Urteilen vom 12. November 2008 (B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R) erneut entschieden, dass die gesamte Kapitalzahlung aus einer Versicherung der Beitragspflicht unterworfen werden muss, die als Direktversicherung abgeschlossen wurde, dann aber von dem Versicherten nach einem Ausscheiden aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt des Versicherungsfalls privat fortgeführt wird.