Sie hat Rechtssätze angewendet, die einen Träger der öffentlichen Gewalt als solchen berechtigen bzw verpflichten (so genannte modifizierte Subjektstheorie, vgl dazu BSGE 65, 133, 135 f = SozR 2100 § 76 Nr. 2).

Dieser Rechtsprechung des BGH, der sich auch Instanzgerichte der Sozialgerichtsbarkeit angeschlossen haben (vgl. Urteil des LSG NRW vom 3. November 1983 - L 9 Ar 68/87 - Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 3. März 1988 - L 3 Ar 68/87 - Urteil des Bayerischen LSG vom 15. Juni 1989 - L 9 Al 231/87 folgt der erkennende Senat. Sie stellt eine konsequente Anwendung g des in ständiger Rechtsprechung des BSG bestätigten Grundsatzes dar, wonach entscheidend darauf abzustellen ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von den Rechtssätzen des Zivilrechts oder des Sozialrechts geprägt wird (vgl. auch BSGE 62, 251, 253 = SozR 1500 § 54 Nr. 84 und BSG Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 RU 32/88 -).

Dies ist ein weiterer Grund, hier die alleinige Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit anzunehmen (vgl. auch BSG 65, 133, 135 = SozR 2100 § 76 Nr. 2).

Abgrenzung zu BSG vom 13.06.1989 - 2 RU 32/88 = Breithaupt 1990, S. 378. Dennoch erlassene Verwaltungsakte (hier: Ablehnung des Vergleichsangebots) unterliegen der Aufhebung mangels Rechtsgrundlage.

Die Beklagte trägt vor, der Sichtweise des erstinstanzlichen Urteils stehe das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juni 1989 (2 RU 32/88 = Breithaupt 1990, S. 378 ff.) entgegen.

Soweit die Beklagte auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juni 1989 (2 RU 32/88) hinweist, erweist sich diese Entscheidung gerade nicht als einschlägig, da der Sachverhalt anders gelagert ist.

Zwar könnte die Beklagte, die als Hinterbliebene W. F.s gleichfalls Anspruch auf die beamtenrechtliche Fürsorge des Landes besitzt (…Plog-Wiedow aaO § 79 Rdn. 14), zunächst nur verlangen, daß der Kläger nach beamtenrechtlichen Grundsätzen prüft, ob ihr die Beeinträchtigung durch weitere Zahlungen nach den besonderen Umständen des Falles noch ganz oder teilweise zumutbar ist oder ob sie hiervon befreit werden muß (Fischer, ZBR 1960, 148, 149;… vgl. Plog-Wiedow aaO: vgl. auch Patzig, Haushaltsrecht des Bundes und der Länder C 59/5 und 9; BSG, VersR 1990, 175 mit Anm. Ahrens zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV ).

Zwar ist ein Sozialversicherungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Regress entsprechend zu beschränken (BGHZ 88, 296, 300; BSG NJW 1990, 342, 343).

Für Streitigkeiten über eine Erlassentscheidung ist allein der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (BSG NJW 1990, 342), dem wiederum die Kompetenz zur Entscheidung über die Vorabfrage fehlt, ob der zu erlassende Regressanspruch privatrechtlich überhaupt besteht.

a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (…vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5).

Die das streitige Rechtsverhältnis danach prägenden Rechtsnormen dienen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen sollten - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit (…vgl zum öffentlich-rechtlichen Gleichordnungsverhältnis GmSOGB in BGHZ 108, 284 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSGE 65, 133, 135 = SozR 2100 § 76 Nr. 2 S 7).