Die Statthaftigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BSGE 67, 221, 223 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3 S 12; BSGE 1, 227, 230).

Sie hält das angefochtene Urteil - unter Hinweis auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. September 1990 (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 3) - für zutreffend und erklärt nochmals ausdrücklich die Genehmigung der Abfindungszahlung an den Kläger.

Dieser Erstattungsanspruch setzt - wie vom BSG wiederholt entschieden worden ist (SozR 4100 § 117 Nr. 16 und SozR 3-4100 § 117 Nr. 3 mwN) - nicht die rückwirkende Aufhebung der Alg-Bewilligung nach § 48 SGB X voraus.

Denn anders als im Falle der Teilaufhebung einer Alg-Bewilligung wegen anfänglichen Ruhens nach § 117 AFG steht § 147 SGG der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Beteiligten ausschließlich über einen Erstattungsanspruch nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG streiten (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 3).

Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (BSGE 67, 221, 226 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3; Urteil vom 29. August 1991 - 7 RAr 130/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ist die BA von dieser bürgerlich-rechtlichen Befugnis nicht ausgeschlossen.

Die in der Entscheidung des 7. Senats vom 14. September 1990 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 3) offen gelassene Frage, ob die Zustimmung (Genehmigung) zur Einziehung einer Forderung durch den Arbeitslosen den öffentlich-rechtlichen Anspruch nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG auch dann begründet, wenn ein Arbeitsamt von vornherein Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitslosen billigt, statt nach § 115 SGB X vorzugehen, stellt sich hier nicht.

Abzustellen ist auf die im Bescheid abgegebene Erklärung und den aus dem Inhalt ersichtlichen Erklärungswillen, wie er für den Adressaten erkennbar geworden ist (vgl BSG, Urteil vom 14.9.1990, 7 RAr 128/89, BSGE 67, 221 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3).

Hat der Arbeitslose nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG das Alg insoweit zu erstatten, als Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung oder eine Abfindung usw trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an ihn ausgezahlt worden sind, erstattet er nicht eigentlich Alg, sondern zahlt in Wirklichkeit das Arbeitsentgelt usw in Höhe des Alg an die Bundesanstalt, das dieser aufgrund des gesetzlichen Übergangs des Arbeitsentgeltanspruchs infolge der Alg-Zahlung zugestanden hat (…vgl BSGE 60, 168, 172 = SozR 4100 § 117 Nr. 16;… SozR 4100 § 117 Nr. 19; BSGE 67, 221, 225 = SozR 3 - 4100 § 117 Nr. 3).

Von dieser bürgerlich-rechtlichen Befugnis ist die beklagte BA als Inhaberin eines auf sie übergegangenen bürgerlich-rechtlichen Anspruchs nicht ausgeschlossen (BSGE 67, 221, 226 f = SozR 3 - 4100 § 117 Nr. 3).

Die in BSGE 67, 221, 228 = SozR 3 - 4100 § 117 Nr. 3 offen gelassene Frage, ob die Zustimmung (Genehmigung) zur Einziehung einer Forderung durch den Arbeitslosen den öffentlich-rechtlichen Anspruch nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG auch dann begründet, wenn ein Arbeitsamt von vornherein Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitslosen billigt, ohne den nach § 115 SGB X gebotenen Weg in angemessener Weise erfolglos beschritten zu haben, stellt sich hier nicht.

Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 117 Nr. 3, 6, 7 und 11) ist die Bundesanstalt für Arbeit von dieser bürgerlich-rechtlichen Befugnis nicht ausgeschlossen.

Die vom BSG im Urteil vom 14. September 1990 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 3) offen gelassene Frage, ob die Zustimmung zur Einziehung einer Forderung durch den Ar- beitslosen den öffentlich-rechtlichen Anspruch nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG auch dann begründet, wenn ein Arbeitsamt von vornherein Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitslosen billigt, ohne den nach § 115 SGB X gebotenen Weg in angemessener Weise erfolglos beschritten zu haben, stellt sich hier nicht.

Eine solche ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht Voraussetzung der Erstattungsforderung, so daß deren Geltendmachung einen Schluß auf einen Aufhebungswillen der Beklagten nicht zuläßt (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 3, 7, 9, 11).

Auch wenn die Beklagte vom Kläger das Alg erstattet verlangt, weil die geschuldeten Leistungen trotz des Anspruchsübergangs auf die Beklagte an ihn als den Empfänger des Alg gezahlt worden sind, setzt dies nicht die Aufhebung der Bewilligung voraus (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26; SozR 3-4100 § 117 Nr. 3 und 10).

Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 117 Nr. 3, 6, 7 und 11) ist die Bundesanstalt für Arbeit von dieser bürgerlich-rechtlichen Befugnis nicht ausge- schlossen.

Die vom BSG im Urteil vom 14. September 1990 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 3) offen gelassene Frage, ob die Zustimmung zur Einziehung einer Forderung durch den Arbeitslosen den öffentlich-rechtlichen Anspruch nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG auch dann begründet, wenn ein Arbeitsamt von vornherein Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitslosen billigt, ohne den nach § 115 SGB X gebotenen Weg in angemessener Weise erfolglos beschritten zu haben, stellt sich hier nicht.

Eine solche ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht Voraussetzung der Erstattungsforderung, so daß deren Geltendmachung einen Schluß auf einen Aufhebungswillen der Beklagten nicht zuläßt (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 3, 7, 9, 11).

Auch wenn die Beklagte vom Kläger das Alg erstattet verlangt, weil die geschuldeten Leistungen trotz des Anspruchsübergangs auf die Beklagte an ihn als den Empfänger des Alg gezahlt worden sind, setzt dies nicht die Aufhebung der Bewilligung voraus (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 26; SozR 3-4100 § 117 Nr. 3 und 10).

Zwar ist das Revisionsgericht im allgemeinen an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz [SGG]); von der Bindungswirkung sind Feststellungen zu Prozeßvoraussetzungen jedoch ausgenommen (BSGE 17, 124, 125 f;… SozR Nr. 12 zu § 163 SGG ; BSGE 67, 221, 223 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3).