Rechtsprechung
| BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung; Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach Entscheidung der Krankenkasse über den Leistungsantrag vor der Selbstbeschaffung; Regelung ist auch bei Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 anzuwenden
- Bundessozialgericht
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach Entscheidung der Krankenkasse über den Leistungsantrag vor der Selbstbeschaffung - Regelung ist auch bei Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 anzuwenden
- NWB SteuerXpert START
SGB V § 13 Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1
- Sozialmedizinische Informationsdatenbank für Deutschland (Kurzinformation und Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 13 Abs. 2 S. 1 § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 § 34 Abs. 1
Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V ausschließlich nach Entscheidung der Krankenkasse über den Leistungsantrag vor der Selbstbeschaffung - Regelung ist auch bei Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB V anzuwenden
Kurzfassungen/Presse (3)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Keine Erstattung der Kosten von homöopathischen Arzneimitteln zur Behandlung von Schuppenflechte und rheumatischem Gelenkbefall
- aok-business.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Kostenerstattung allenfalls dann, wenn vorher abgelehnt wurde
- rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Auch bei homöopathischen Arzneimitteln ist stets vorherige Entscheidung der Krankenkasse über Kostenübernahme notwendig, selbst wenn Ablehnung bereits feststeht
Verfahrensgang
- SG Ulm, 25.10.2005 - S 1 KR 697/05
- SG Ulm, 25.11.2005 - S 1 KR 697/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 5014/05
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 98, 26
Wird zitiert von ... (76)
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, jeweils RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 13 mwN), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 29). - BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Ein auf die Verweigerung der Naturalleistung gestützter Erstattungsanspruch scheidet aber aus, wenn sich der Versicherte die Leistung besorgt hat, ohne zuvor die KK einzuschalten und ihre Entscheidung abzuwarten (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).Daran fehlt es, wenn die KK - wie hier - vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr des Senats;… vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10;… zuletzt zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 23, 24; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - RdNr 10).
Es ist deshalb weder unzumutbar noch bloßer Formalismus, wenn eine Kostenerstattung in der Art eines zwingenden Verfahrenserfordernisses davon abhängig gemacht wird, dass die KK zuvor Gelegenheit hatte, über ihre Leistungspflicht zu entscheiden (vgl BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - RdNr 12).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
Daran fehlt es, wenn die KK vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f;… SozR 4-2500 § 135 Nr. 10;… SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 23, 24; SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 RdNr 10 - Mercurius).Ein Privatrezept wird ausgestellt, wenn der Versicherte die Verordnung ausdrücklich als Privatbehandlung iS von § 18 Abs. 8 Nr. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), § 21 Abs. 8 Nr. 2 Ersatzkassenvertrag-Ärzte (EKV-Ä) - dh nicht als Natural- oder Kostenerstattungsleistung - wünscht oder wenn ein in der GKV Versicherter die Verordnung von Arzneimitteln verlangt/wünscht, die aus der Leistungspflicht der KK ausgeschlossen oder für die Behandlung nicht notwendig sind (vgl § 29 Abs. 8 BMV-Ä, § 15 Abs. 6 EKV-Ä; zum Ganzen vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 RdNr 16 - Mercurius).
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
Daran fehlt es, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme einer vom Versicherten selbst beschafften Leistung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, jeweils RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 13 mwN). - BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R
Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …
Das Abwarten einer abschlägigen Verwaltungsentscheidung der Krankenkasse ist selbst dann nicht entbehrlich, wenn die Ablehnung des Leistungsbegehrens - etwa auf Grund von Erfahrungen aus anderen Fällen - von vornherein feststeht (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 75 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 23); dies gilt auch, wenn es - wie hier - um Leistungen geht, die kraft Gesetzes oder durch untergesetzliche Regelwerke (vermeintlich) ausgeschlossen sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 RdNr 10 ff, für einen gesetzlichen Leistungsausschluss). - LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 321/07 So das Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 Rdnr.15. In § 29 Abs. 6 des Bundesmantelvertrags-Ärzte in Verbindung mit § 15 Abs. 6 des Ersatzkassenvertrags Ärzte ist dem verordnenden Arzt vorgeschrieben, für solche Patienten wie die Klägerin, die Kostenerstattung gewählt haben, diesen Umstand auf dem Arzneiverordnungsblatt (Rezept) zu verzeichnen.
Beachtet der Vertragsarzt diese Vorgabe nicht und hält die Krankenkasse ihrem Versicherten die unwirtschaftliche Verordnungsweise entgegen, kann sich der Versicherte dann seinerseits wegen Schadenersatzes (§ 76 Abs. 4 SGB V) an den verordnenden Arzt halten (so BSG vom 14.12.2006 a.a.O.).
Für die Behandlung eines solchen Falles gilt laut BSG vom 14.12.2006 a.a.O. Rdnr.16 folgendes: "Ein Privatrezept wird ausgestellt, wenn der Versicherte die Verordnung ausdrücklich als Privatbehandlung im Sinne von § !8 Abs. 8 Nr. 2 BMV-Ä, § 21 Abs. 8 Nr. 2 EKV-Ä - d.h. nicht als Natural- oder Kostenerstattungsleistung nach § 13 Abs. 2 SGB V - wünscht oder wenn ein in der GKV Versicherter die Verordnung von Arzneimitteln verlangt, die aus der Leistungspflicht der KK ausgeschlossen oder für die Behandlung nicht notwendig sind (vgl. § 29 Abs. 8 BMV-Ä, § 15 Abs. 6 EKV-Ä).
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
Alternative SGB V nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…vgl BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12).Daran fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl SozR 3-2500 § 13 Nr. 15;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12).
Dieses Verfahren ist entgegen früherer Andeutung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 34 Nr. 2) auch zu fordern in Fällen, in denen von vornherein feststand, dass eine durch Gesetz oder Verordnung von der Versorgung ausgeschlossene Sachleistung verweigert werden würde und sich der Versicherte dadurch gezwungen gesehen hat, die Leistung selbst zu beschaffen (vgl jetzt eingehend BSGE 98, 26 unter Hinweis auf die - hier nicht einschlägige - Besonderheit der Verschreibung nicht zum Leistungskatalog gehörender Arzneimittelverordnungen auf Privatrezept).
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
Der danach in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…vgl BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12).Daran fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl SozR 3-2500 § 13 Nr. 15;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12).
Dieses Verfahren ist entgegen früherer Andeutung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 34 Nr. 2) auch zu fordern in Fällen, in denen von vornherein feststand, dass eine durch Gesetz oder Verordnung von der Versorgung ausgeschlossene Sachleistung verweigert werden würde und sich der Versicherte dadurch gezwungen gesehen hat, die Leistung selbst zu beschaffen (vgl jetzt eingehend BSGE 98, 26 unter Hinweis auf die - hier nicht einschlägige - Besonderheit der Verschreibung nicht zum Leistungskatalog gehörender Arzneimittelverordnungen auf Privatrezept).
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
Diese Feststellung zu treffen, ist nicht Sache des Versicherten, sondern der Krankenkasse (BSG 14.12.2006, B 1 KR 8/06 R, BSGE 98, 26).Die Krankenkasse hat den nötigen Überblick über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und kann beurteilen, ob und wie Leistungen im bestehenden Versorgungssystem realisiert werden können (BSG 14.12.2006, B 1 KR 8/06 R, BSGE 98, 26).
Eine vorherige Prüfung durch die Krankenkasse, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (BSG 14.12.2006, B 1 KR 8/06 R, BSGE 98, 26).
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10 Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, die die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSGE 79, 125; BSGE 97, 190; BSGE 98, 26).
An dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem die Haftung der Krankenkasse begründenden Umstand und der dem Nachteil des Versicherten fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren - wie hier - nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (…BSG, SozR 3-2500 § 13 Nr. 15; BSGE 96, 161; BSGE 98, 26).
Dieses Verfahren ist auch zu fordern in Fällen, in denen von vornherein feststand, dass eine durch Gesetz oder Verordnung von der Versorgung ausgeschlossene Sachleistung verweigert werden würde und sich der Versicherte dadurch gezwungen gesehen hat, die Leistung selbst zu beschaffen (vgl. hierzu eingehend BSGE 98, 26; Urteil des erkennenden Senats vom 26. Mai 2011 - L 5 KR 53/09).
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 5319/11
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2008 - L 16 KR 46/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 25/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07
- LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- SG Würzburg, 14.10.2008 - S 6 KR 111/07
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04
- BSG, 01.04.2010 - B 1 KR 114/09 B
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 4 KR 6/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Schulterbewegungsschiene
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 255/07
Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
- BSG, 21.02.2008 - B 1 KR 123/07 B
Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 4761/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Brustverkleinerung - Mammahyperplasie …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 5/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - photodynamische Therapie mit Medikament …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2007 - L 5 KR 240/06
Verfassungsmäßigkeit der unteren Altersgrenze von 25 Jahren für künstliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Fehlen der Leistungsablehnung …
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06
Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
- SG Aachen, 03.11.2009 - S 13 KR 115/09
Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Photodynamischen Therapie mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 52/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 19.06.2008 - L 4 KR 227/05
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
- LSG Bayern, 12.11.2009 - L 4 KR 277/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme von kieferorthopädischer Behandlung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 (11) KR 43/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 (11) KR 42/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 3560/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer chirurgischen Maßnahme zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Notwendigkeit einer LASIK-Operation zur Behebung einer erhöhten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 16 B 22/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 23/07
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 17/08
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08
Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2007 - L 4 KR 4793/07
- LSG Bayern, 24.04.2008 - L 4 KR 75/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
- LSG Bayern, 26.06.2007 - L 5 KR 4/07
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 179/06
- SG Aachen, 17.02.2009 - S 13 KR 117/08
Krankenversicherung
- SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08
- SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09
Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 168/12
Krankenversicherung
- SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
- SG Detmold, 15.02.2012 - S 5 KR 82/09
Krankenversicherung
- SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 91/12
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/09
- SG Landshut, 14.10.2010 - S 1 KR 252/09
