Die Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden (§ 1 Abs. 2 ZRBG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung [WGSVG]; vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 116; BSG…, Urteil vom 26. Juli 2007, B 13 R 28/05 R, für BSGE und SozR vorgesehen, Rdnr. 16, 20).

Die Klägerin ist als Verfolgte im Sinne des § 1 BEG auch Verfolgte im Sinne der oben genannten Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 56).

Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 116), dass die Klägerin diese Arbeiten aus eigenem Willensentschluss angenommen hat.

Ein eigener Willensentschluss im Sinne des ZRBG liegt nach der weitestgehenden, von den üblichen Anforderungen an eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch weitgehend gelösten und damit für die Klägerin günstigsten Ansicht des 4. Senats des BSG (Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 103; kritisch Strassfeld, SGb 2007, 598, 603 f.) vor, wenn die Arbeit vor dem Hintergrund der wirklichen Lebenslage in einem Ghetto jedenfalls auch noch auf einer, wenn auch auf das "Elementarste" reduzierten, Wahl zwischen wenigstens zwei Verhaltensmöglichkeiten beruhte, solange die neben der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme gegeben gewesenen Alternative nicht in der Unterwerfung unter die absolute Gewaltausübung des "Weisungsgebers" bestand.

Entscheidend für die Frage, ob die Tätigkeit "gegen" Entgelt ausgeübt wurde ist, dass die Zuwendung tatsächlich wegen der geleisteten Arbeit (Tätigkeit) und nicht aus anderen Gründen erfolgte (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 104).

Auch wenn das ZRBG kein bestimmtes Mindestalter voraussetzt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 107), macht es dieser Umstand eher weniger wahrscheinlich, dass der Klägerin eine Tätigkeit gegen Entgelt angeboten wurde.

Im Fall, der dem Urteil des BSG vom 14. Dezember 2006, a.a.O., zugrunde lag, war die dortige Klägerin zwischen 11 und 14 Jahre alt.

Der Senat kann damit offen lassen, ob dem Anspruch schon entgegensteht, dass die Klägerin Schweizerin ist, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz lebt und die Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Nr. 1408/71, die über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (…BGBl. II 2001, S. 811), welches am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (…vgl. das Gesetz vom 2. September 2001 zu dem Abkommen, BGBl. II 2002, S. 1692), anwendbar ist, sich ausschließlich auf hier nicht einschlägige Leistungen der sozialen Sicherheit bezieht (vgl. einerseits BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 60;… anderseits Strassfeld, a.a.O., S. 602 f., 605 mit Hinweis auf die Auffassung der Rentenversicherungsträger).

Er kann gleichfalls offen lassen, ob das Vorliegen von Zwangsarbeit, wie sie die der Klägerin gewährte Leistung nach der Zwangsarbeiter-Stiftung verlangt, einer Ghetto-Beitragszeit entgegensteht (dies verneinend, BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 102) bzw. ob Leistungen der Zwangsarbeiter-Stiftung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EVZStiftG solche des ZRBG ausschließen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 2005, L 4 R 3/05).

Keiner Klärung bedarf es schließlich, ob eine Rentengewährung die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten nach § 1 Abs. 3 ZRBG nicht voraussetzt (vgl. einerseits BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rdnr. 50, 65; andererseits BSG…, Urteil vom 26. Juli 2007, a.a.O., Rdnr. 25 ff.).

Des Weiteren bezieht er sich zustimmend auf Ausführungen im Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R.

Dabei kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium offen bleiben, ob der Hilfsantrag in der gestellten Form (auf Erlass eines Grundurteils, mit dem die Beklagte zur Zahlung einer Rente nach Entrichtung freiwilliger Beiträge verurteilt wird;… hierzu BSG 4. Senat vom 12.7.1990, SozR 3-1500 § 54 Nr. 3) oder aber lediglich als Antrag auf Feststellung von Ghetto-Beitragszeiten zulässig ist (in diesem Sinne anscheinend BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, RdNr 16).

Der Senat kann der Rechtsansicht des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) nicht beitreten, wonach ein Rentenanspruch aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nicht die Erfüllung der Wartezeit voraussetze (…aaO RdNr 50, 65).

Denn damit legt es nicht dar, über die erforderliche Sachkunde zu verfügen, um entscheiden zu können, ob es alle aussagekräftigen Quellen oder historischen Untersuchungen beigezogen hat (im Ergebnis ebenso BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, RdNr 82).

Sollte den Ausführungen im Urteil des 4. Senats vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R (RdNr 83 ff) etwas anderes zu entnehmen sein, so weicht der Senat im vorliegenden Urteil hiervon nicht iS des § 41 Abs. 3 SGG ab, weil sich die entsprechenden Ausführungen sowohl des erkennenden als auch des 4. Senats außerhalb der tragenden Gründe befinden.

Entsprechendes gilt für die Hinweise des vorliegenden Urteils und die Ausführungen im Urteil des 4. Senats vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R (RdNr 100 ff) zu Einzelheiten der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG (Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt).

In diesem Zusammenhang mag offen bleiben, ob die Anwendung des ZRBG - wie vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) angenommen - über den Wortlaut des § 1 Abs. 1 S.2 ZRBG in persönlicher Hinsicht voraussetzt, dass dem Betroffenen für die geltend gemachte Beschäftigung in einem Ghetto keine Ansprüche nach dem Fremdrentengesetz - FRG - bzw. dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - WGSVG - zustehen (ohne dass eine solche Leistung tatsächlich erbracht wird).

Das gilt jedenfalls dann, wenn ein solcher zwangsweiser Aufenthalt voraussetzt, dass der NS-Verfolgte durch eine Aufenthaltsbeschränkung auf einen zugewiesenen - in der Regel von Juden bewohnten - Wohnbezirk ("Ghetto") vollständig und nachhaltig von der Umwelt abgesondert ist und diese Aufenthaltsbeschränkung durch die Androhung schwerster Strafen bis hin zur Todesstrafe erzwungen wurde (so BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R -).

Insbesondere knüpft § 1 Abs. 1 S.1 ZRBG, der - wie bereits ausgeführt - die Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung gegen Entgelt verlangt, entgegen der Auffassung des 4. Senats des BSG in seiner Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) an die von der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Kriterien der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit für eine versicherungspflichtige Beschäftigung in einem Ghetto an und setzt ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus.

Dem so gewonnenen Auslegungsergebnis steht entgegen der Auffassung des 4. Senats in seinem Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - insbesondere nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des ZRBG im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ausdrücklich "Neuland" betreten wollte (…vgl. BT-Drucksache 14/8583, S. 5;… BT-Drucksache 14, 8602, S. 5); denn bereits mit der Möglichkeit, die in § 113 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vorgesehene Zahlungssperre für die Gewährung einer auf Ghettobeitragszeiten beruhenden Rente für bestimmte Personen in das Ausland aufzuheben (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R -), hat der Gesetzgeber rentenrechtlich Neuland betreten.

Dies gilt im Übrigen auch unter Berücksichtigung der vom 4. Senat des BSG in seiner bereits mehrfach erwähnten Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R 29/=6 R) entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung einer aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG zu Zwangsarbeit, so dass hier offen bleiben kann, ob letztere - der Rechtsprechung des 4. Senats folgend - lediglich dann vorliegt, wenn das Zustandekommen und/oder die Ausführung der Tätigkeit mit absoluter Gewalt (vis absoluta) oder Drohung mit ihr, also unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben oder für die "Restfreiheit" des Ghetto-Inhaftierten, durchgesetzt wurde (so BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R); denn die Bewachung eines Ghetto-Insassen auf den Arbeitswegen zu einem innerhalb des Ghettos befindlichen Arbeitsplatz kann lediglich den Zweck haben, das Erreichen des Arbeitsplatzes und die Ausführung der Arbeiten gewaltsam bzw. mittels Drohung mit derartiger Gewalt durchzusetzen.

Sind aber schon die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 ZRBG nicht erfüllt, so sah sich der Senat bereits aus diesem Grunde nicht veranlasst, das Verfahren im Hinblick auf die vom 4. Senat des BSG in der mehrfach genannten Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des ZRBG auszusetzen und die Frage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, weil das Urteil im Hinblick auf die Auslegung der in § 1 Abs. 1 ZRBG genannten Erfordernisse einer "aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen" und "gegen Entgelt" ausgeübten Beschäftigung von der Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R -) abweicht.

Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst a ZRBG enthaltene Merkmal einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung ist aus der bisherigen Rechtsprechung übernommen worden und dient der tatsächlichen Abgrenzung zur Zwangsarbeit (vgl BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 100 f mwN).

Mit Rücksicht auf die gebotene Einheitlichkeit der Beurteilung von Ghetto-Beschäftigungen im Sinne des ZRBG kann ebenso wenig verlangt werden, dass diese gegen ein Entgelt verrichtet wurden, das nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsgesetze zu einer Rentenversicherungspflicht geführt hätte; das mag das Gesetz bereits dadurch andeuten, dass es eine "Beschäftigung" voraussetzt, ohne diese als "versicherungspflichtig" zu bezeichnen (dazu bereits BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 108 f).

Würde man insoweit dennoch ein Entgelt im überkommenen rentenversicherungsrechtlichen Sinn verlangen, könnten Ghetto-Beitragszeiten nur in extremen Ausnahmefällen angerechnet werden und würden gerade für diejenigen Verfolgten an erschwerte Voraussetzungen geknüpft, die damals in Form von Lebensmitteln die begehrteste Art von Entgelt erhielten (zum Ganzen in ähnlichem Sinne schon BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 109 ff).

Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der finanziellen Belastung der Rentenversicherung durch Einbeziehung weiterer Personen ohne Beitragsleistung (vgl BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 118) hält der Senat mit Rücksicht auf den zusätzlichen Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen nach § 213 Abs. 3 SGB VI nicht für überzeugend.

Schließlich können die völkerrechtlichen Bedenken des 4. Senat des BSG gegen eine Rentenzahlung ins Ausland im vorliegenden Fall dahinstehen, weil die Klägerin in Israel wohnt, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat (vgl BSG vom 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R - RdNr 92, nicht in Juris; BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 61).

Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst a ZRBG enthaltene Merkmal einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung ist aus der bisherigen Rechtsprechung übernommen worden und dient der tatsächlichen Abgrenzung zur Zwangsarbeit (vgl BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 100 f mwN).

Mit Rücksicht auf die gebotene Einheitlichkeit der Beurteilung von Ghetto-Beschäftigungen im Sinne des ZRBG kann ebenso wenig verlangt werden, dass diese gegen ein Entgelt verrichtet wurden, das nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsgesetze zu einer Rentenversicherungspflicht geführt hätte; das mag das Gesetz bereits dadurch andeuten, dass es eine "Beschäftigung" voraussetzt, ohne diese als "versicherungspflichtig" zu bezeichnen (dazu bereits BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 108 f).

Würde man insoweit dennoch ein Entgelt im überkommenen rentenversicherungsrechtlichen Sinn verlangen, könnten Ghetto-Beitragszeiten nur in extremen Ausnahmefällen angerechnet werden und würden gerade für diejenigen Verfolgten an erschwerte Voraussetzungen geknüpft, die damals in Form von Lebensmitteln die begehrteste Art von Entgelt erhielten (zum Ganzen in ähnlichem Sinne schon BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 109 ff).

Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der finanziellen Belastung der Rentenversicherung durch Einbeziehung weiterer Personen ohne Beitragsleistung (vgl BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 118) hält der Senat mit Rücksicht auf den zusätzlichen Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen nach § 213 Abs. 3 SGB VI nicht für überzeugend.

Schließlich können die völkerrechtlichen Bedenken des 4. Senat des BSG gegen eine Rentenzahlung ins Ausland im vorliegenden Fall dahinstehen, weil der Kläger in Israel wohnt, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat (vgl BSG vom 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R - RdNr 92, nicht in Juris; BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 61).

Sie folge dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) insgesamt nicht.

Wie der Senat bereits mit näherer Begründung entschieden hat (zB Urteil v. 06.06.2007, L 8 R 54/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de), folgt der Anspruch auf Altersrente allein aus dem SGB VI, ohne dass das ZRBG eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen würde (…ebenso BSG, Urteil v. 26.07.2007, B 13 R 28/06 R, SozR 4 - 5075 § 1 Nr. 4; aA BSG, Urteil v. 14.12.2006, B 4 R 29/06 R, SozR 4 - 5079 § 1 Nr. 3).

Die von der Klägerin verrichteten Arbeiten beruhten danach vor dem Hintergrund der wirklichen Lebenslage in einem Ghetto selbst nicht mehr auf einer, wenn auch auf das "Elementarste" reduzierten, Wahl zwischen wenigstens zwei Verhaltensmöglichkeiten, (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2006, aaO).

Denn auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zum Tatbestandsmerkmal "aus eigenem Willensentschluss" (Urteil vom 14.12.2006, aaO) ist ein solcher nicht feststellbar.

Ein Ghetto im Sinne des § 1 ZRBG liegt bei solchen Wohnbezirken vor, in denen Juden durch eine Aufenthaltsbeschränkung vollständig und nachhaltig durch Androhung schwerster Strafen und Gewaltmaßnahmen von der Umwelt abgesondert wurden und sich in einem Gebiet befanden, das rechtlich als vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert zu qualifizieren ist (vgl dazu BSG Urteil vom 14.12.2006, aaO, mwN).

Die Arbeit muss dem Verfolgten lediglich von einem Unternehmen oder einer Ghetto-Autorität mit Sitz im Ghetto angeboten oder ähnlich einer Arbeitnehmerüberlassung oder Arbeitsvermittlung zugewiesen worden sei (BSG, Urteil 14.12.2006, aaO).

Ein eigener Willensentschluss liegt vor, wenn die Arbeitsaufnahme vor dem Hintergrund der wirklichen Lebenslage im Ghetto jedenfalls auch noch auf einer wenn auch auf das Elementarste reduzierten Wahl zwischen wenigstens zwei Verhaltensmöglichkeiten beruht (BSG, 14.12.2006, aaO).

Damit folgt der erkennende Senat zwar nicht dem Entgeltbegriff des 4. Senats des BSG (Urteil vom 14.12.2006, aaO), der jede Art von Zuwendungen für tatsächlich geleistete Arbeit nach dem ZRBG für ausreichend erachtet.