Rechtsprechung
| BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und Lebensversicherungen - erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs 5 SGB II bei Ehegatten - personenbezogene Betrachtungsweise - Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgevermögens - kein rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Verfassungsmäßigkeit - kein Schuldenabzug - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Renten- und Lebensversicherungen; erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs 5 SGB 2 bei Ehegatten; personenbezogene Betrachtungsweise; Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgeverm ...
- Bundessozialgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und Lebensversicherungen - erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs 5 SGB 2 bei Ehegatten - personenbezogene Betrachtungsweise - Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgevermögens - kein rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Verfassungsmäßigkeit - kein Schuldenabzug - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, rückwirkender Verwertungsausschluss, Verfassungsmäßigkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Verwertung von Rentenversicherungsverträgen
Verfahrensgang
- SG Ulm, 24.05.2006 - S 6 AS 836/05
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Wird zitiert von ... (40)
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht haben (vgl BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R). - SG Osnabrück, 22.06.2009 - S 16 AS 411/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 17.10.1990, Az.: 11 RAr 133/88, Urteil vom 25.04.2002, Az.: B 11 AL 69/01 R).Umgekehrt ist offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R ebenfalls unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Alhi: BSG, Urteil vom 17.10.1996, Az.: 7 RAr 2/96).
Dafür ist ein Vergleich zwischen Verkehrswert und Substanzwert vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R).
Auch die Chance bzw. die Anwartschaft auf eine höhere Auszahlung (hier der Verkehrswert von 20.163,00 EUR) können aber bei dem Substanzwert berücksichtigungsfähig sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R).
Nach den Gesetzesmaterialien kommt eine besondere Härte zum Beispiel in Betracht, "wenn ein erwerbesfähiger Hilfsbedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist" (vgl. BT-Drucks. 15/1749, aufgenommen in: BSG, Urteil vom 16.05.2007, Az.: B 11b AS 37/06 R und Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R).
Erforderlich sind nämlich außergewöhnliche Umstände, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R).
Arbeitslosigkeit ist nach der Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der Erwerbsbiographie nicht gesondert zu berücksichtigen, da sich hierbei ein Risiko verwirklicht, das im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten abgedeckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14 AS 27/07 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verwertbare Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II sind mit ihrem Verkehrswert (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II) zu berücksichtigen (siehe für private Rentenversicherungen: BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 19).Bei einer Rentenversicherung ergibt sich der Verkehrswert aus deren Rückkaufswert (vgl. BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 19).
Es sind nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG Urteile vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R = juris Rn 32 und - B 14 AS 27/07R = juris Rn 45).
Diese Disposition muss sicherstellen, dass der Zugriff auf das Vermögen vor dem Ruhestand erheblich erschwert wird (vgl. BSG Urteile vom 15.08.2008 - B 14/7b AS 68/06 R = juris Rn 32 und - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 46).
Die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, bei einem Verlust von 12, 9% bei der Verwertung einer Lebensversicherung noch nicht erreicht (BSG, Urteile vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 42 und vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = juris Rn 23).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 7 AS 348/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Welche Verlustgrenze zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit führt, ist in der bisherigen Rechtsprechung des BSG noch nicht im Einzelnen geklärt (vgl. insbesondere Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 17/06 R sowie Urteil vom 15.04.2008, B 14/7b AS 68/06 R, BSG; Urteil vom 15.04.2008, B 14 AS 27/07 R).Angesichts dessen hat es das BSG als zweifelhaft angesehen worden, ob ein Verlust von 18, 5 % (bei rein isolierter Betrachtung des Verhältnisses von eingezahlten Beträgen und Rückkaufswert) noch im Bereich der Wirtschaftlichkeit liegt (vgl. Urteil BSG vom 15.04.2008, B 14 AS 27/07 R, Rn. 42 juris).
Die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, bei einem Verlust von 12, 9 % bei der Verwertung einer Lebensversicherung noch nicht erreicht (BSG, Urteile vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 42 und vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = juris Rn 23).
Es sind nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl. BSG…, Urteil vom 23.05.2012, B 14 AS 100/11 R, Rn. 27 juris; BSG…, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 70/09 R, Rn. 20 juris; BSG Urteile vom 15.04.2008, B 14/7b AS 52/06 R, Rn. 32 juris und B 14 AS 27/07R, Rn. 45 juris).
Diese Disposition muss sicherstellen, dass der Zugriff auf das Vermögen vor dem Ruhestand erheblich erschwert wird (vgl. BSG Urteile vom 15.04.2008, B 14/7b AS 68/06 R, Rn. 32 juris und B 14 AS 27/07 R, Rn. 46 juris).
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …
Ob von einer besonderen Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles (…so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 15. April 2008: B 14/7b AS 68/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 8; B 14 AS 27/07 R und B 14/7b AS 56/06 R).Eine entsprechende Zweckbestimmung zur Altersvorsorge im Rahmen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II ist etwa dann zweifelhaft, wenn eine Rentenversicherung bereits erheblich früher als zur üblichen Altersgrenze fällig gestellt ist (vgl BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - RdNr 46: Fälligkeit im 54. Lebensjahr).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 1847/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die in ähnlichen Fallgestaltungen oft auftretende Frage, welcher Verlust bei der Veräußerung von Lebensversicherungen hinzunehmen ist, ohne dass eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit ihrer Verwertung angenommen werden muss (vgl. z. B. BSG Urteil v. 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R), stellt sich daher nicht.Bei der Geldanlage des Klägers handelt es sich weder um eine sog. "Riester-Anlageform" noch liegt eine Zertifizierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor (vgl. zu diesen Erfordernissen BSG im Urteil vom 15.08.2008 - B 14 AS 27/07 R).
Es sind nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG Urteile vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R und - B 14 AS 27/07 R).
Hierbei verwirklicht sich ein Risiko, das grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten abgedeckt wird und einen Härtefall daher nicht begründen kann (BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07).
- SG Bremen, 18.11.2009 - S 26 AS 1898/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensge-genstandes steht (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 17.10.1990 - 11 RAr 133/88 -, Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R -).Umgekehrt ist offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R -).
Dabei ist der Substanzwert grundsätzlich zunächst der Wert der eingezahlten Beträge (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 -).
Nach den Ge-setzesmaterialien kommt eine besondere Härte zum Beispiel in Betracht, "wenn ein erwerbes-fähiger Hilfsbedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist" (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 32, in Bezug genommen in: BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R und Urteil vom 14.05.2008 - B 14 AS 27/07 R -).
Erforderlich sind danach außergewöhnliche Umstände, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2008 - B 14 AS 27/07 R -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Es sind nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG Urteile vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R = juris Rn 32 und - B 14 AS 27/07R = juris Rn 45).Diese Disposition müsste sicherstellen, dass der Zugriff auf das Vermögen vor dem Ruhestand erheblich erschwert wird (vgl. BSG Urteile vom 15.08.2008 - B 14/7b AS 68/06 R = juris Rn 32 und - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 46).
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Das vom Gesetzgeber gewählte Lebensalter von 55 Jahren selbst stellt - wie das BSG zu der rentenrechtlichen Übergangsregelung in § 237 SGB VI im Einzelnen ausgeführt hat (…BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1;… BSG Urteil vom 7. Juli 2004 - SozR 4-2600 § 237 Nr. 3;… BSG Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 40/03 R -SozR 4-2600 § 237 Nr. 6) - jedoch eine sachgerechte Differenzierung dar, weil sich ab diesem Alter die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zunehmend verschlechtern und folglich auch die Vermögenssicherung erschwert wird (vgl die Ausführungen in den Parallelsachen BSG Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R und B 14 AS 27/07 R; ferner zur Alhi bereits BSG Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 59/06 R; s auch Gesetzesbegründung im Rahmen der Einführung des § 3 Abs. 2a SGB II: BT-Drucks 16/7460 S 12 - die über 58jährigen gelten unter den Bedingungen des § 53a Abs. 2 SGB II sogar nicht mehr als arbeitslos). - BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …
Unbeachtlich ist insoweit auch, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zuflusses Verbindlichkeiten ausgesetzt war (vgl BSG, Urteile vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R; vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R;… vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 19). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 02.02.2012 - L 4 AS 63/08
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - L 7 B 386/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - L 12 AS 1978/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 494/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 6 AS 171/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 433/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 6 AS 432/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- SG Karlsruhe, 31.05.2011 - S 8 AS 419/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Hamburg, 13.01.2012 - L 4 AS 115/10
- SG Hildesheim, 06.10.2011 - S 26 AS 1548/11
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 441/05
Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten zum Bemessungsentgelt - Herabbemessung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - L 3 AS 79/08
Verbrauch von Einkommen; das während des Leistungsbezugs zugeflossen ist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - L 19 AS 1289/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 7 KG 8/08
Kinderzuschlag - zu berücksichtigendes Einkommen - tatsächlicher Zufluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - L 19 AS 582/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - 28 AS 848/08
Sozialrecht - Bestimmung von Betriebskosten nach DMB-Betriebskostenspiegel
- LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
- SG Detmold, 17.08.2010 - S 8 AS 190/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
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