Das LSG wird allerdings neben den Bestimmungen des § 12 Abs. 2 SGB II auch zu prüfen haben, ob insofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II vorliegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 22; Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R ua;… Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 4).

Die Klägerin ist auch aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten dem in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II benannten Personenkreis nicht gleichzustellen (vgl insbesondere Senatsurteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 RdNr 23 ff).

Ob von einer besonderen Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 15. April 2008: B 14/7b AS 68/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 8; B 14 AS 27/07 R und B 14/7b AS 56/06 R).

Bedenken könnten hier allerdings bestehen, ob die Lebensversicherungen der Klägerin auch subjektiv zur Alterssicherung zweckbestimmt waren (dazu Urteil des Senats vom 15. April 2008, SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 RdNr 32).

Dieser aktuelle Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen (vgl BSG Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 68/08 R, BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8;… Mecke in Eicher/ Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 12 RdNr 84).

Da maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sind, die nicht schon durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden, setzt die Härteregelung solche Umstände voraus, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl zB BSG Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R, BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, jeweils RdNr 31;… BSG Urteil vom 7.5. 2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 14, jeweils RdNr 20).

Der Senat schließt sich insofern der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der bereits mehrfach entschieden hat, dass die Privilegierung des für die Altersvorsorge bestimmten Vermögens eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten gegenüber sonstigen Sicherungsformen von Personen, die mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit niemals der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen, wegen der unterschiedlichen Ausgangssituationen beider Gruppen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung iS des Art. 3 Abs. 1 GG darstellt (…BSG Urteil vom 7.5. 2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 14 - RdNr 18; BSG Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, jeweils RdNr 23).

Es kann dahinstehen, welche Verlustgrenze im Einzelnen zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit führt (vgl hierzu BSG Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, jeweils RdNr 38), weil der konkrete Wertverlust wegen fehlender Feststellungen des LSG zur Höhe der eingezahlten Beiträge (noch) nicht feststeht.

Es wird insoweit auf die Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom selben Tag zum Aktenzeichen B 14/7b AS 68/06 R verwiesen.

Der Schutz der Kapitallebensversicherung eines Rentenversicherungspflichtigen in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II würde daher nicht zu einer Gleichbehandlung, sondern zu einer darüber hinausgehenden Privilegierung im Verhältnis zu den von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten führen (vgl hierzu im Einzelnen B 14/7b AS 68/06 R).

Eine Eigentumsverletzung wird dadurch nicht begründet (vgl BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R).

Gleichermaßen scheidet eine Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts der freien Persönlichkeit sowie der durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützten wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit aus (s ebenfalls B 14/7b AS 68/06 R).

Die Privilegierung des für die Altersvorsorge bestimmten Vermögens eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten gegenüber sonstigen Sicherungsformen von Personen, die der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen, stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung iS des Art. 3 Abs. 1 GG dar, weil die Unterschiede zwischen den beiden Gruppen von Normadressaten im Hinblick auf die von ihnen gewählten Versicherungsformen die Differenzierung rechtfertigen (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 2008, B 14/7b AS 68/06 R).

Der Schutz der Kapitallebensversicherung eines Rentenversicherungspflichtigen in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II würde daher zu einer darüber hinausgehenden Privilegierung des Versicherungspflichtigen im Verhältnis zu den von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten führen (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des erkennenden Senat vom 15. April 2008, B 14/7b AS 68/06 R).

Der erkennende Senat ist in seinen Urteilen vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 68/06 R) sowie vom 6. September 2007 (B 14/7b AS 66/06 R) insoweit dem 11b. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beigetreten, der in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (B 11b AS 37/06 R) klargestellt hat, dass die Annahme einer besonderen Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II außergewöhnliche Umstände erfordert.

Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen (vgl auch Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R).