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Rechtsprechung
| BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer Leistungen ist rechtmäßig - keine Befristung von Ausnahmegenehmigung unter Sicherstellungsgesichtspunkten - Streitgegenstand - Umstellung - Anfechtungsantrag in Fortsetzungsfeststellungsbegehren - Rechtsgrundlage für Einheitlichen Bewertungsmaßstab - Fachgebietsabgrenzung zwischen Neurologie und Psychiatrie
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen rechtmäßig, Befristung von Ausnahmegenehmigungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 04.02.1999 - S 38 KA 1954/98
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R
Wird zitiert von ... (16)
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V …
Der Kläger hat die Befristung der ihm erteilten Genehmigung zu Recht zunächst mit Widerspruch und Anfechtungsklage selbstständig angefochten (…zur selbstständigen Anfechtbarkeit von Befristungen s zB BSGE 70, 167, 168 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 10 f; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 38 f).Die auch 2002 und 2005 wiederum nur befristet erteilten Genehmigungen zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit der Befristung von Genehmigungen nach § 121a SGB V für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant ist (zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit Befristungen s zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 40;… SozR aaO § 116 Nr. 19 S 91, jeweils mwN).
Als Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB X kommen zwar auch andere normative Regelungen als die des Parlamentsgesetzes, nämlich Rechtsverordnungen, Satzungen und sonstiges autonomes Recht, in Betracht (vgl BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 47 mwN; MedR 2002, 589, 590).
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
Die Regelungen können demgegenüber nicht so ausgelegt werden, dass sie zum Ziel haben, die Laborärzte von einem Teil der von ihnen bisher erbrachten Leistungen auszuschließen und diese ausschließlich anderen Arztgruppen zu übertragen (vgl. dazu BSG Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 22/01 R -).Wird eine Arztgruppe durch neue Regelungen von der Erbringung und Abrechnung bestimmter, zu dem Fachgebiet gehörender Leistungen ausgeschlossen, so liegt eine statusrelevante Ausübungsregelung nur dann vor, wenn diese Leistungen für das Fachgebiet wesentlich sind (BSG Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 22/01 R -).
- LSG Bayern, 02.10.2002 - L 12 KA 138/00 Sie findet ihre Grundlage in den Vorschriften der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSG, Urteil vom 15. Mai 2002, Az.: B 6 KA 22/01 R, BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8, BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11).
Der Senat hat auch unter Bezugnahme auf das o.g. BSG-Urteil vom 15. Mai 2002 (a.a.O.) keine Bedenken, sich dieser Auffassung anzuschließen, kann dies im vorliegenden Fall aber letztlich dahingestellt sein lassen, denn der Kläger nimmt aufgrund seiner Zulassung (nur) als Internist an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teil.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02
Vertragsarztrecht
Dagegen spricht allerdings, dass die KÄVen bei der Feststellung solcher Sicherstellungsgründe keinen Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang haben (…vgl. BSG, Urt. v. 31.05.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31; Urt. v. 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R) und dass sich die in § 7a Abs. 7 Buchst. d) Satz 2 HVM aufgeführten Beispielsfälle ohne Weiteres im Tatsächlichen nachprüfen lassen. - LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 - L 7 KA 121/08
(Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
Die Kompetenz der Partner der Bundesmantelverträge hierfür ergibt sich aus § 82 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 SGB V (…vgl. Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 13 Rdnr. 4; Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Mai 2002, B 6 KA 22/01 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20).Ein solcher Eingriff ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur gegeben, wenn Regelungen den Vertragsarzt von der Erbringung bzw. Berechnungsbefugnis solcher Leistungen ausschließen, die für sein Fachgebiet wesentlich sind (vgl. Urteil vom 15. Mai 2002, B 6 KA 22/01 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 22).
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
Ein dem - Zulassungsstatus eines Vertragsarztes vergleichbarer - Eingriff liegt beim Kläger im Übrigen schon deswegen nicht vor, weil der Ausschluss von der besonderen Heilbehandlung für sein Fachgebiet nicht wesentlich, dessen Kernbereich also nicht betroffen ist (…vgl. zum Vertragsarztrecht BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 m.w.N.); dies gilt umso mehr, als ein Großteil der Unfallverletzten ohnehin beim Vertragsarzt/Hausarzt in allgemeiner Heilbehandlung verbleiben kann, mithin bei diesem Personenkreis eine besondere Heilbehandlung regelmäßig nicht erforderlich ist (vgl. Spier/Leuftink/Japtok, Arzt & BG, Anm. 4.2.3.1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01
Vertragsarztrecht
Dagegen spricht allerdings, dass die KÄVen bei der Feststellung solcher Sicherstellungsgründe keinen Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang haben (…vgl. BSG, Urt. v. 31.05.2001 - B 6 KA 53/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 31; Urt. v. 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R) und dass sich die in § 7a Abs. 7 Buchst. d) Satz 2 HVM auf geführten Beispielsfälle ohne Weiteres im Tatsächlichen nachprüfen lassen. - LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04 Denn sie wird nicht von der Erbringung bzw. Abrechnungsfähigkeit von Leistungen ausgeschlossen, die für Ihr Fachgebiet wesentlich sind (BSG vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 22/01 R, SozR 3-2500 § 72 Nr. 14).
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 4/02 B
Erbringbarkeit psychiatrischer Leistungen und Konzentration des neurologischen …
Der Senat hat diese Frage in seinen vom Berufungsgericht zutreffend herangezogenen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8) sowie vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R - bejaht (bestätigt durch Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 22/01 R ). - LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3683/03
Vertragsärztliche Versorgung - Ausgliederung weiterer Leistungen aus der …
Ein Eingriff in den Zulassungsstatus einer Arztgruppe liegt nur vor, wenn Regelungen den Vertragsarzt von der Erbringung bzw. Berechnungsfähigkeit solcher Leistungen ausschließen, die für sein Fachgebiet wesentlich sind (BSG Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 22/01). - LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 4/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 17/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - L 11 KA 266/01
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 170/02
Vertragsarztrecht
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 2 U 46/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 11 KA 16/01
Vertragsarztrecht