Zur Begründung bezog sie sich auf ein Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R).

Dagegen hat sich die Klägerin mit der am 15. Februar 2007 bei dem Sozialgericht Lübeck erhobenen Klage gewandt, zu deren Begründung sie weiterhin auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) Bezug nimmt.

Mit Urteil vom 26. April 2007 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und sich in der Begründung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) angeschlossen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils sowie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R).

Der Senat folgt damit nicht der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts aus dem Urteil vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 3 = BSGE 96, 209).

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Zielsetzung der in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 SGB VI getroffenen Regelungen in dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (…RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, BR-Drucks. 2/07, S. 91) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen in § 77 SGB VI (hier: 62. statt 60. Lebensjahr) wie folgt beschrieben wird: "Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10, 8 Prozent sind entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen einer Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen vorzunehmen, in denen die Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird.".

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er von der Entscheidung des - für Rechtsfragen der vorliegenden Art allerdings für die seit dem 1. Juli 2007 anhängig werdenden Verfahren nicht mehr zuständigen - 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (a. a. O.) abgewichen ist.

Das Urteil des BSG enthält aber den Hinweis, dass auch bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr begonnen haben, der Rentenabschlag von 10, 8 v. H. (36 x 0, 003) ab Vollendung des 60. Lebensjahres greift (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 37).

Solche Sachgründe lägen dann vor, soweit gegenüber der nach dem Gesetz "normalen" Inanspruchnahme einer Rente eine "vorzeitige" Inanspruchnahme mit individuellen Vermögensvorteilen im Vergleich zu "Normalrentnern" mit gleicher Vorleistung erfolge, so dass die Nichtberücksichtigung eines Teils der Vorleistung zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten, systemwidrigen Vermögensvorteile notwendig sei (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 15 f.).

Auch schließe die Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ausdrücklich einen Rentenabschlag für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 25).

Solche Ausweichreaktionen aus der nur bei Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmenden vorzeitigen Altersrente auf die Erwerbsminderungsrente seien aber erst ab dem 60. Lebensjahr denkbar (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 32 f.).

In den Gesetzesmaterialien zum EM-ReformG fänden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Rechtsinhabers begonnen hätten, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt werden dürften (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 34).

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass ebenfalls ab 01.01.2001 die Zurechnungszeiten für die Versicherten, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert seien und Rente bezögen, verlängert worden seien (BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 36 f.).

Die Zielsetzung der in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 SGB VI getroffenen Regelungen wird in dem Entwurf dieses Gesetzes (BR-Drucksache 2/07 S. 91 zu Nr. 23) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen in § 77 SGB VI (hier: 62. statt 60. Lebensjahr) wie folgt beschrieben: "Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10, 8 Prozent sind entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen einer Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen vorzunehmen, in denen die Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird.".

Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom 14.9.2006 begehrte der Kläger im Klageverfahren zuletzt nur noch die Berechnung seiner Renten mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1, 0 und berief sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

Das auf einer möglichen "Vorzeitigkeit" der Rente wegen Erwerbsminderung beruhende gegenteilige Konzept des 4. Senats des BSG (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

Damit weicht der Senat zwar vom Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 ab (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3); dennoch ist er an der Entscheidung nicht gehindert.

Das Sozialgericht stützte sich in der Begründung seiner Entscheidung auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (BSGE 96, 209 ff.).

Hierfür ist vorliegend auch unter Berücksichtigung der gegenteiligen Auslegung des einfachen Rechts durch den 4. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (BSGE 96, 209 ff.) nichts ersichtlich.

Er sieht sich daran jedoch durch das Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) gehindert; würde er die Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, auch im vorliegenden Fall zugrunde legen, wären auf die Revision der Klägerin das angegriffene Urteil aufzuheben, die angefochtenen Bescheide abzuändern und der Klage damit stattzugeben.

Die vom 4. Senat diesen Vorschriften entnommene Anordnung, dass eine Absenkung des Zugangsfaktors erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen dürfe, weil der Zugangsfaktor bis dahin vom Lebensalter unabhängig bleibe und der Rentenbezug nicht als "vorzeitige Inanspruchnahme" gelte (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 ff), wird weder für Erwerbsminderungsrenten noch für Hinterbliebenenrenten von der Gesetzessystematik gestützt.

Wollte man der Auffassung des 4. Senats folgen (vgl nochmals BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 37), wonach der "Rentenabschlag" bei Erwerbsminderungsrenten erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres greifen soll, so würde die Vertrauensschutzregelung des § 77 Abs. 4 SGB VI nF in ihr Gegenteil verkehrt: Versicherte mit mindestens 40 Pflichtbei-tragsjahren würden durch die Herabsetzung des 62. auf das 60. Lebensjahr nicht begünstigt, sondern benachteiligt, obwohl es für diesen Personenkreis beim bisherigen Recht bleiben soll.

Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) möglich.

Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil hat die Beklagte geltend gemacht, der Rechtsprechung des BSG vom 16.5.2006 (aaO) sei nicht zu folgen.

Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 (aaO), vermöge sich der Berufungssenat nicht anzuschließen.

Das auf einer möglichen "Vorzeitigkeit" der Rente wegen Erwerbsminderung beruhende gegenteilige Konzept des 4. Senats des BSG (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) findet im Gesetz keine Stütze.

Damit weicht der Senat zwar vom Urteil des 4. Senats vom 16.5.2006 ab (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3); dennoch ist er an der Entscheidung nicht gehindert.

Der anders lautenden Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) könne nicht gefolgt werden.

Das Urteil des BSG enthält aber den Hinweis, dass auch bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr begonnen haben, der Rentenabschlag von 10, 8 vH (36 x 0, 003) ab Vollendung des 60. Lebensjahres greift (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R, Rn. 37 des Originaldokuments, abgebildet in JURIS-online unter http://www.juris.de ).

Solche Sachgründe lägen dann vor, soweit eine gegenüber der nach dem Gesetz "normalen" Inanspruchnahme einer Rente eine "vorzeitige" Inanspruchnahme mit individuellen Vermögensvorteilen im Vergleich zu "Normalrentnern" mit gleicher Vorleistung erfolgt, so dass die Nichtberücksichtigung eines Teils der Vorleistung zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten, systemwidrigen Vermögensvorteile notwendig sei (vgl. Rn. 15 f. des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006, aaO).

Auch schließe die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI ausdrücklich einen Rentenabschlag für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus (vgl. Rn. 25 des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006, aaO).

Die Sprungrevision war gemäß §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen, weil das Urteil von der Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R, abweicht und auf dieser Abweichung beruht.