Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass das Bundessozialgericht bereits in der Entscheidung vom 16.09.1997 (1 RK 30/95, USK 97, 108) ausgeführt hat, dass die Gerichte nicht zur inhaltlichen Prüfung der Richtlinien befugt sind.

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Kosten der immunmodulatorischen Therapie durch J nach den Kriterien der Rechtsprechung des BSG zur Erstattungsfähigkeit von Behandlung nach Außenseitermethoden (vgl. BSG Urteil vom 05.07.1995 - 1 RK 6/95 - und vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95, 1 RK 30/95, 1 RK 32/95, 1 RK 14/96 -).

(vgl. hierzu grundlegend: Urteile des BSG vom 16.09.1997, Az: 1 RK 28/95, 1 RK 17/95, 1 RK 14/96, 1 RK 30/95 und 1 RK 32/95) Fehlt es - wie im vorliegenden Fall - an einer entsprechenden positiven Stellungnahme des Ausschusses, so hat der Arzt gegenüber der Krankenkasse grundsätzlich die Pflicht, eine solche Behandlungsmethode nicht zu ihren Lasten anzuwenden und die Krankenkasse ist im Verhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung verpflichtet, gegenüber den Versicherten eine solche Behandlungsmethode als Sachleistung abzulehnen.

Wie das BSG in seinen Urteilen vom 16.09.1997 (Az: 1 RK 28/95; 1 RK 17/95; 1 RK 14/97; 1 RK 30/95 und 1 RK 32/95), in denen es um die Frage der Kostenerstattung bei Anwendung von Therapieverfahren ging, die bislang nicht zum allgemein akzeptierten Standard der medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, zutreffend ausgeführt hat, wird durch § 135 SGB V ebenso wie durch andere kassenärztliche Vorschriften, die bestimmte Arten von Behandlungen aus der vertragsärztlichen Versorgung ausschließen oder ihre Anwendung an besondere Bedingungen knüpfen, zugleich der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen festgelegt.

Nach der Rechtsprechung zu diesem Problemkreis sind solche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden solange von der Abrechnung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen, bis der zuständige Bundesausschuss sie als zweckmäßig anerkannt und die Voraussetzungen für ihre Erbringung geregelt hat (vgl. hierzu grundlegend: Urteile des BSG vom 16.09.1997, Az: 1 RK 28/95; 1 RK 17/95; 1 RK 14/96: 1 RK 30/95 und 1 RK 32/95).

Dadurch wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 05.07.1995 - 1 RK 6/95; Urteile vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 - SozR 3 - 2500 § 135 Nr. 4, 1 RK 17/95, 1 RK 30/95, 1 RK 32/95, 1 RK 14/96;… Urteil vom 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R - SozR 3 - 2500 § 135 Nr. 14 = BSGE 56, 54 - 66;… Urteil vom 19.02.2002 - B 1 KR 16/00R - SozR 3 - 2500 § 92 Nr. 12;… Urteil vom 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R - SozR 4 - 2500 § 135 Nr. 1;… Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 - Tomudex;… Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R - SozR 4 - 2500 § 27 Nr. 12 - Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie) der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen verbindlich festgelegt.