Rechtsprechung
| BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 2/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Universität Passau - Institut für Landwirtschaftsrecht und Umweltrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
Sie hat die Funktion, lebensälteren aktiven landwirtschaftlichen Unternehmern die Entscheidung für die Abgabe bzw. Stilllegung der Flächen zu erleichtern, die nach der Einkommenslage in ihrem bäuerlichen Haushalt ohne die im FELEG vorgesehenen Leistungen und Sicherungen wirtschaftlich gezwungen wären, ihr Unternehmen weiterhin zu betreiben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2).Dahinter steht die Überlegung, dass derjenige keiner Förderung durch PAR bedarf, dem für seine Lebensführung sonstige Einkünfte so ausreichend zur Verfügung stehen, dass für ihn die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung haben (vgl. BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2).
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
Die PAR ist weder ein Entgelt für die Abgabe des Unternehmens noch eine Entschädigung für entgangene Unternehmereinkünfte, sondern eine bedarfsabhängige Sozialleistung, die bestimmten agrarpolitischen Zielen dient (vgl BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2). - BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R
Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie
Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung;… BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie auch auf freiwilligen Beiträgen beruht) für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren haben (…BSG SozR 3-5864 § 1 Nr. 2 RdNr 30 betreffend die eingeschränkten Anspruchsvoraussetzungen nach dem FELEG).
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96
Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
Denn die beitragsfreie Mitgliedschaft bei der Beklagten, die ihm in dem jetzt abgeänderten Bescheid vom 12. Mai 1992 zuerkannt worden war, beruhte nicht auf eigener Leistung des früheren Landwirts, sondern war Bestandteil der - steuerfinanzierten - ergänzenden sozialen Sicherungen, die zusammen mit der PAR als Hauptleistung älteren landwirtschaftlichen Unternehmern mit strukturschwachen Betrieben die Abgabe/Stillegung der Flächen erleichtern sollen, die sie ansonsten aus wirtschaftlichem Zwang weiterbewirtschaftet hätten; weder die Hauptleistung des FELEG , die PAR, noch die ergänzenden sozialen Sicherungen sind Entgelt für die Abgabe des Unternehmens oder Entschädigung für angebliche Einkommenseinbußen infolge der Hofaufgabe, sondern bedarfsabhängige Sozialleistungen aus Steuermitteln (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2 S 5). - BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 6/09 R
Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; …
Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr. 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung;… BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie auch auf freiwilligen Beiträgen beruht) für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren haben (…BSG SozR 3-5864 § 1 Nr. 2 RdNr 30 betreffend die eingeschränkten Anspruchsvoraussetzungen nach dem FELEG). - BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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