Rechtsprechung
   BSG, 17.05.2000 - B 3 P 5/99 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Pflegeversicherung: 2-mal Pflegegeld muss nicht sein

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Pflegeversicherung: Kein Geld bei Schüben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 22.03.2001 - L 7 P 45/98  
    Dass die Ruhensvorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wonach Doppelzahlungen aus öffentlichen Kassen für den gleichen Zweck vermieden werden sollen, hat das BSG mehrfach dargelegt (BSG Urteil vom 29.04.1999; B 3 P 15/98 R; Urteil vom 17.05.2000; B 3 P 5/99 R; Urteil vom 10.10.2000; B 3 P 2/00 R).
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