Die Entscheidung des BSG vom 15. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - entfalte keine Relevanz, denn anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall stehe hier kein Verwandtendarlehen in Rede, sondern ein solches, dass zu betrieblichen Zwecken vorgesehen ist.

Die Rechtsprechung des BSG vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - sei vorliegend nicht anwendbar, weil es sich um Betriebseinnahmen handele.

Allein ein subjektiver Verwendungszweck, der nach Belieben des Darlehensnehmers vorgegeben und geändert werden kann, ist nicht geeignet, eine verbindliche Zuordnung zu der selbstständigen Tätigkeit herzustellen (vgl. zur Unbeachtlichkeit der Zweckbindung: BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, Juris Rn. 19; anders noch Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. Juli 2009 - L 32 AS 316/09 -, Juris Rn. 19 und 20).

Das BSG hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - ausgeführt (…vgl. ausführlich unter Juris, Rn. 15 und 16), dass Darlehen, die - wie im vorliegenden Fall - mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil es aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung an einem wertmäßigen Zuwachs zur endgültigen Verwendung fehlt.

Der Senat vermochte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, dass es sich bei den Zuwendungen des Vaters bzw. Großvaters der Klägerinnen sowie der Freundin der Klägerin zu 1) um nur darlehensweise gewährte handelte, was zu Lasten der insoweit beweispflichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris, Rn. 21) Klägerinnen geht.

Nicht erforderlich ist indes, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkt dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen entspricht (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris, Rn. 20-22).

Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt (vergleiche auch BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 46/09 R).

Das BSG hat bereits in der vom SG zitierten Entscheidung vom 17.06.2010 (B 14 AS 46/09 R) ausgeführt, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nach § 488 BGB vorliegen muss.

Mit dem BSG-Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - hat sich das Sozialgericht ausführlich und zutreffend auseinandergesetzt.