BSG, 17.07.2009 - B 11 AL 5/09 B

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 17.07.2009 - B 11 AL 5/09 B

Jurion
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten als Versicherungszeiten für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld

rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Klärungsbedürftigkeit der Frage zur Bindungswirkung einer Bescheinigung für Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeld, wenn Gericht nicht darauf abgestellt hat

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BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keine Gewährleistung dafür, dass das Gericht dem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten folgt (vgl ua BSG, Beschluss vom 29. November 2005 - B 1 KR 94/05 B; Beschluss vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 3/08 C - und Senatsbeschlüsse vom 30. März 2009 - B 11 AL 5/09 C - und vom 21. August 2009 - B 11 AL 12/09 C).
BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 12/09 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keine Gewährleistung dafür, dass das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in dessen Sinn vom Gericht zur Kenntnis genommen wird (vgl ua BSG, Beschluss vom 29. November 2005 - B 1 KR 94/05 B; Beschluss vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 3/08 C - und Senatsbeschluss vom 30. März 2009 - B 11 AL 5/09 C).