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Rechtsprechung
| BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 66/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig
Zeitschriftenfundstellen
- NZA-RR 1997, 403
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 48/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 37/00 R
Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
Auch wenn der Anteil der Kirchenangehörigen unter den Arbeitnehmern geringer sein dürfte als zwei Drittel, besteht derzeit jedenfalls keine Evidenz dafür, daß die genannte Vorschrift mit dem vom Gesetzgeber gewählten Ansatz zur Typisierung nicht mehr vereinbar ist" (BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 10). - SG Chemnitz, 10.07.1997 - S 6 Al 1277/94
Fiktivabzug von Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld
Die weiteren Urteile des Bundessozialgerichts zur streitgegenständlichen Problematik, Urteil vom 26.10.1994, Az.: 11 RAr 87/93; Urteil vom 27.06.1996, Az.: 11 RAr 1/96; Urteile vom 17.10.1996, Az.: 7 RAr 66/93, Az.: 7 RAr 48/94, Az.: 7 RAr 76/95, enthalten keine neue Begründung.