Den nachfolgend gestellten Antrag des Klägers, die ihm anlässlich seines Widerspruchs gegen das Schreiben vom 21.08.2008 entstandenen Kosten zu erstatten, lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 09.12.2008 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.10.2006 (B 5 RJ 66/04 R) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie dem Widerspruch des Klägers nicht stattgegeben habe und dieser daher nicht erfolgreich gewesen sei.

Die Ausführungen des BSG in dem von der Beklagten angeführten Urteil des BSG vom 17.10.2006 (B 5 RJ 66/04 R) seien hingegen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil Gegenstand dieser Entscheidung eine unterbliebene Kostenregelung, nicht hingegen eine Zinsregelung gewesen sei.

Das bloße Schweigen - hier über die Verzinsung dieses Nachzahlungsanspruchs - beinhaltet aber grundsätzlich weder eine zustimmende noch eine ablehnende, sondern keinerlei Willensbetätigung (BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - zu einer fehlenden Kostenentscheidung in einem Abhilfebescheid unter Hinweis auf u.a. BSG, Urteil vom 04.04.1963 - 8 RV 961/60 - BGHZ 52, 63, 68 = NJW 2002, 3620, 3630).

Etwas anders gilt nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ein bestimmtes, unmissverständliches, konkludentes Verhalten ergibt (BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - vgl. ferner BGHZ 152, 63, 68 = NJW 2002, 3629, 3630).

(aa) Offen bleiben kann vorliegend, ob ein erfolgreicher Widerspruch im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB X zumindest voraussetzt, dass die Behörde das Widerspruchsverfahren abgeschlossen hat, indem sie dem Widerspruch entweder (ganz oder teilweise) abhilft (vgl. § 85 Abs. 1 SGG) oder diesen (zumindest im Übrigen) zurückweist (vgl. § 85 Abs. 2 SGG); denn erfolgreich ist ein Widerspruch im Sinne der genannten Vorschrift jedenfalls nur dann, wenn die Behörde ihm - anders als hier - auch stattgibt (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R -).

Dabei kommt es einzig auf die Stattgabe, also den äußeren Erfolg des Widerspruchs, an (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - BSG…, Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91 - in SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 mit Hinweis auf BVerwG NvwZ 1983, 544 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 12; vgl. auch BVerwG NvwZ 1988, 249; BVerwGE 101, 64 = NvwZ 1997, 272; BVerwG Buchholz 316 § 80 BwVfG Nr. 10 = NJW 1982, 1827).

Vielmehr ist es das Risiko eines jeden Rechtsschutzsuchenden, dass seine für die Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten nur bei Erfolg des eingelegten Widerspruchs erstattet werden, und deshalb seine Obliegenheit, zur Vermeidung von Kostennachteilen die Erfolgsaussichten sorgfältig zu prüfen (BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R -).

Abgesehen davon verursacht die Beantragung der Nachholung einer von Amts wegen vorzunehmenden, aber unterbliebenen Zinsentscheidung keine nennenswerten zusätzlichen Kosten (BSG, Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R -), sondern ist - und dies musste dem bereits zu diesem Zeitpunkt rechtskundig vertretenen Kläger auch bewusst sein - im Vergleich zur Erhebung eines Widerspruchs der einfachere und billigere Weg.

Ein Widerspruch hat dann "Erfolg" iS des Gesetzes, wenn die Behörde ihm stattgibt (…BSG Urteil vom 21.7. 1992 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13; BSG Urteil vom 17.10.2006 - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 14; BVerwG Urteil vom 14.1. 1983 - 8 C 80/80 - NVwZ 1983, 544, 545).

Ein Widerspruch ist nur dann erfolgreich iS des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (…stRspr, zB BSG Urteil vom 21.7. 1992 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13;… BSG Urteil vom 29.1. 1998 - SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 34; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R - Juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 25.3. 2004 - SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 9;… BSG Urteil vom 31.5. 2006 - SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 11; BSG Urteil vom 17.10.2006 - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 15).

Der Senat hält allerdings grundsätzlich daran fest, dass ein Widerspruch nicht immer schon dann erfolgreich ist, wenn zeitlich nach der Einlegung des Rechtsbehelfs eine den Widerspruchsführer begünstigende Entscheidung ergeht, sondern auch erforderlich ist, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 15;… BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 34;… BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13).

Der 5. Senat hat in einem Urteil vom 17.10.2006 (SozR 4-1300 § 63 Nr. 5) die Kausalität für den Fall verneint, dass bei einem unzulässigen Widerspruch gegen die fehlende Kostenentscheidung im Abhilfebescheid aufgrund einer Kostennote die geltend gemachten Beträge überwiesen wurden.

Ob dies auch für den Fall eines ursprünglich offensichtlich unbegründeten Widerspruchs gilt, muss der Senat nicht entscheiden; eine solche Konstellation liegt nicht vor (zum offensichtlich unzulässigen Widerspruch vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 5).