Rechtsprechung
| BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Doppelzulassung ist möglich - MKG-Chirurg: Vertragsarzt und -zahnarzt
- rp-online.de (Kurzinformation)
Mund-, Kiefer-, und Gesichtschirurgen sind Doppelzulassungen genehmigt
- vpp.org (Zusammenfassung und Auszüge)
§ 20 Abs. 1 Ärzte-ZV
Teilnahme an der vertraglichen Versorgung "im üblichen Umfang" ist ausreichend
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 25.02.1997 - S 17 Ka 23/96
- LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 509/97
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 85, 145
- NZS 2000, 520
Wird zitiert von ... (43)
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV ist es - anders als noch in der Zeit um das Jahr 1960 unter Geltung genereller strikter Bedarfszulassungen - in der Gegenwart nicht mehr erforderlich, dass der Zulassungsbewerber seine "volle" Arbeitskraft für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung einsetzt (…so bereits BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2; zuletzt - die Rechtsentwicklung im Einzelnen nachzeichnend - BSGE 85, 145, 149 f = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 5 f mwN).An dieser Rechtsprechung hat der Senat zuletzt auch in seinem Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen (MKG-Chirurgen) betreffenden Urteil vom 17. November 1999 (BSGE 85, 145, 149 f = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 6 f, mwN) festgehalten, da sich weder aus dem Bedarfsplanungsrecht des SGB V noch aus dem Sicherstellungsauftrag der KÄVen etwas Anderes ableiten lasse.
Zwar ist der Senat in seiner Rechtsprechung bislang zurückhaltend gewesen, den Aspekt der Bedarfsplanung für den Umfang der konkreten vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Tätigkeit des einzelnen Leistungserbringers iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nutzbar zu machen (vgl BSGE 85, 145, 149 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 98 ).
Das Bestreben, Verwerfungen im Bedarfsplanungsrecht durch den dort geltenden Anrechnungsfaktor 1, 0 zu vermeiden, bietet allein keine Grundlage für eine bestimmte Auslegung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV (BSGE 85, 145, 149 f = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 6).
Der Senat hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Pflichtenkollision für die zeitgleiche Zulassung von MKG-Chirurgen als Vertragsarzt und als Vertragszahnarzt generell verneint, weil diese Ärzte auf Grund besonderer berufsrechtlicher Regelungen in beiden ambulanten Versorgungsbereichen zulassungsberechtigt sind (BSGE 85, 145, 151 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 7 f;… vgl bereits BSGE 21, 118 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte); in seiner älteren Rechtsprechung hat er auch angenommen, dass eine gleichzeitige Arbeitnehmerstellung als Zahnarzt einer Polizeizahnklinik (…BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte), als städtischer Medizinaldirektor (…BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ä) oder als beamteter Arzt einer Strafanstalt (…BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1) der Zulassung nicht entgegenstünden.
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
Ihre materielle Beschwer, wie sie für Rechtsmittel von Beigeladenen gegeben sein muss (s zB BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6;… zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82 f), liegt darin, dass KÄVen auf Grund ihres Sicherstellungsauftrages die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung tragen (…vgl zB BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 15).Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten im Bereich einer KÄV betreffen deshalb stets und unmittelbar auch ihren Verantwortungsbereich (vgl BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 15 mwN).
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
Da schon die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Revisionsbegründung eines anderen Beteiligten den Anforderungen des § 164 Abs. 2 SGG entspricht, sofern beide Beteiligte dasselbe Prozeßziel verfolgen und dieselben Anträge stellen (vgl zuletzt BSG-Urteil vom 17. November 1999 - B 6 KA 15/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35 f mwN), reicht dafür auch eine wortgleiche Begründung aus.
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, sind KÄVen aufgrund des von ihnen wahrzunehmenden Sicherstellungsauftrages (§ 75 Abs. 1 SGB V) unabhängig vom Nachweis einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, Entscheidungen anzufechten, die im Zusammenhang mit der Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung ergehen (…BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 24; zuletzt BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2, jeweils für die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen des Berufungsausschusses). - BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R
Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …
Über den Bereich des (reinen) Vertragsarztrechts hinausgehend hat der Senat seit jeher - bis in die Gegenwart hinein - bei Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen sogar die gleichzeitige Zulassung zur vertragsärztlichen und zur vertragszahnärztlichen Versorgung anerkannt (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 15/99 R -, ua, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. November 1999 (- B 6 KA 15/99 -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden hat, stellen eventuelle Verwerfungen im Bedarfsplanungsrecht durch den dort vorgesehenen Anrechnungsfaktor von 1, 0 keinen ausreichenden Grund für eine bestimmte restriktive Auslegung des Zulassungsrechts dar, weil es sich um unterschiedliche Regelungskomplexe handelt.
Ebenso wenig, wie die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ausschließlich durch Vertragsärzte vorgeschrieben ist, welche mit dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft tätig sind (ausreichend: "im üblichen Umfang", vgl Senatsurteil vom 17. November 1999 - aaO), gebietet das geltende Recht dem für zwei Fachgebiete zugelassenen Arzt, auf beiden Fachgebieten dauerhaft hälftig oder in einem anderen Zahlenverhältnis zu praktizieren.
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
Zwar ist der Senat - worauf die Revision zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung bislang zurückhaltend gewesen, den Aspekt der Bedarfsplanung für den Umfang der konkreten vertragsärztlichen Tätigkeit des einzelnen Leistungserbringers iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nutzbar zu machen (vgl BSGE 85, 145, 149 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 6;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 98).Auch wenn das Bestreben, Verwerfungen im Bedarfsplanungsrecht durch den dort geltenden Anrechnungsfaktor 1, 0 zu vermeiden, allein keine Grundlage für eine bestimmte Auslegung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV bietet (BSGE 85, 145, 149 f = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 6), dürfen die Zulassungsgremien bei Bewerbern um den erstmaligen Zugang zur Behandlung des Kreises der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gleichwohl nicht die dafür erforderliche Eignung bejahen, wenn dadurch erkennbar nachhaltige Systemstörungen eintreten würden.
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …
MKG-Chirurgen sind im Regelfall sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen (vgl BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1) und können deshalb ihre Behandlungsfälle entweder vertragsärztlich oder vertragszahnärztlich abrechnen (…BSGE aaO S 151 bzw S 8;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 204 f; dabei ist offengelassen worden, ob es zulässig ist, innerhalb eines Behandlungsfalles einige Leistungen vertragsärztlich und andere vertragszahnärztlich abzurechnen). - BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
Zum Berufsbild des MKG-Chirurgen gehört es, dass er in seiner Praxis ärztliche und zahnärztliche Tätigkeiten anbietet und ausübt (vgl BSGE 85, 145, 147 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 3).Die Doppelqualifikation ist Ausdruck des gewachsenen Berufsbildes; dessen Besonderheit besteht darin, dass die MKG-Chirurgie die Bereiche Chirurgie und Zahnheilkunde zu einem einheitlichen Beruf verbindet (BSGE 85, 145, 147 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 3 mwN).
Zudem können sie zumindest einzelne Leistungen aus ihrem gesamten Behandlungsspektrum entweder vertragsärztlich oder vertragszahnärztlich abrechnen (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 299; BSGE 85, 145, 151 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 8;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 204 f).
- BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05
Amtshaftung - Kassenärztl. Vereinigungen: Haftung für deren Ausschussmitglieder
Nachdem das Bundessozialgericht zu verschiedenen Fallgestaltungen einer Doppelzulassung als Vertragsarzt und Vertragszahnarzt durch Urteile vom 17. November 1999 entschieden hatte (vgl. etwa das in BSGE 85, 145 abgedruckte Urteil), wurde das vom Kläger eingeleitete sozialgerichtliche Verfahren durch eine Vereinbarung beendet, in der der Berufungsausschuss anerkannte, dass der Kläger zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit hätte zugelassen werden müssen und dass die ablehnenden Bescheide der Ausschüsse rechtswidrig gewesen seien. - BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
Grundsätzlich sind KÄVen aufgrund des von ihnen wahrzunehmenden Sicherstellungsauftrags nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 3;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13) unabhängig von einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, Entscheidungen anzufechten, die im Zusammenhang mit der Zulassung von (Zahn-)Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung ergehen. - BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Hessen, 07.07.2010 - L 4 KA 83/08
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Vertragsarztsitz auch nach …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R
Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R
Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …
- LSG Bayern, 13.06.2001 - L 12 KA 513/99
Leistungsinhalte der Nrn. Ä 203 und Ä 738 sind über die KZV berechnungsfähig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 44/10 B
Grundsatz der Zuordnung eines Vertragsarztsitzes und eines vollen …
- LSG Bayern, 05.03.2008 - L 12 KA 5008/06
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - keine …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 511/02
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 513/02
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 514/02
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 524/01
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 525/01
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 526/01
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 527/01
- SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 346/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Residenzpflicht - keine …
- SG Marburg, 05.11.2008 - S 12 KA 519/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 29.11.2000 - L 12 KA 534/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2001 - L 11 KA 175/00
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 368/03
- SG Marburg, 24.02.2011 - S 12 KA 98/11
Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung und Aufhebung von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.05.2001 - L 5 KA 32/00
Der Zulassung als Vertragspsychotherapeut steht eine halbtägige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
- LSG Sachsen, 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
- SG Marburg, 14.03.2012 - S 12 KA 42/11
Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über …
- SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10
Vertragsärztliche Versorgung - Berechtigung eines Krankenhauses zur …
- SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 719/11
§ 72 Abs 1 S 2 SGB, § 95 Abs 5 SGB 5, § 121 Abs 2 SGB 5
- SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 647/11
MKG-Chirurg - Anerkennung als ärztlicher Belegarzt mit gleichzeitiger Zulassung …
- SG Hamburg, 22.05.2002 - S 3 KA 1079/00
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