Rechtsprechung
   BSG, 17.12.1996 - 12 RK 23/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 1997, 279



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04  

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Der versicherungspflichtige Rentenbezieher hat nicht die Möglichkeit, über die gesetzliche Beitragsverteilung zu disponieren etwa weil er sich davon Vorteile bei der Beihilfe verspricht (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1996 12 RK 23/96 SozR 3 2500 § 249 a SGB V Nr. 1).
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