Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausführlich in seinen Entscheidungen vom 17. Dezember 2002 (B 4 RA 46/01 R, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6) und vom 30. Januar 2003 (B 4 RA 47/02 R) dargelegt.

Jede, auf die Höchstwerte der jeweiligen BBG begrenzte Gesamtbewertung zeitgleich erbrachter Vorleistungen steht im Einklang mit den Vorschriften des SGB VI (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 46/01 R, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 und Urteil vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R, veröffentlicht in JURIS).

Dies ist eine angemessene, die BBG beachtende Bewertung der - pauschal unterstellten - nicht finanziellen Vorleistung der Kindererziehung im Vergleich mit den zeitgleich (nicht kindererziehenden) versichert gewesenen entgeltlich Beschäftigten oder Selbstzahlern (BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 9 f;… dazu auch: BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1;… BVerfGE 94, 241, 266 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5).

Ein über der BBG liegender, rechnerisch ermittelter, aber rechtlich nicht anerkennbarer Rangstellenwert, der den Wert ihres Rechts auf Rente wegen EU erhöhen könnte, steht der Klägerin aber wegen der Maßgeblichkeit der BBG (im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung und deshalb auch in den gleichgestellten Systemen) aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu (BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 10 ff).

Die Maßgeblichkeit der BBG im System der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungswidrig (BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 12 ff).

Denn deren "Ungleichbehandlung" gegenüber "Kindererziehenden" ohne oder mit unterdurchschnittlich bewerteten zeitgleichen rentenrechtlichen Zeiten ist im System der gesetzlichen Rentenversicherung, die nur in begrenztem Umfang Vorleistungen berücksichtigen kann, unvermeidbar und daher gerechtfertigt (vgl BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 13).

c) Im vorliegenden Fall kann schließlich - wie in den bisherigen Entscheidungen des Senats (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 46/01 R, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 16; BSG, Urteil vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R, veröffentlicht in JURIS RdNr 29) - offen bleiben, ob der Gesetzgeber zur anderweitigen Beseitigung einer möglicherweise bestehenden verfassungswidrigen Lage verpflichtet ist, ergänzende Regelungen - ua etwa in Form einer besonderen, steuerfinanzierten Zusatzleistung wie bei der "Trümmerfrauenregelung" (§§ 294 ff SGB VI), eines neuartigen steuerfinanzierten Kinderzuschusses (vgl zum alten Recht § 270 SGB VI) oder eines festen Zuschusses wie beim Steigerungsbetrag (vgl § 269 SGB VI) oder eines Anspruchs auf Erstattung "fruchtloser" Beitragsteile oder auf andere Weise im sonstigen Sozialrecht oder außerhalb dessen (zB im Steuerrecht) zu treffen.

Der Gesetzgeber ist von Verfassung wegen nicht gehalten, eine Regelung zu treffen, wonach die nicht zum Tragen kommenden Beitragsteile anderweitig berücksichtigt werden (Abgrenzung zu BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R aaO und BSG vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R aaO).

Unerheblich ist dabei, dass die Beklagte die Berechnung zT nicht nur pro Kalendermonat (vgl § 70 Abs. 2 Satz 1 SGB VI), sondern (evtl aus EDV-technischen Gründen) teilweise ebenfalls für bestimmte längere zusammenhängende Zeitabschnitte vorgenommen hat, denn auch insoweit sind für jeden Kalendermonat die jährlichen Höchstwerte an EP der Anlage 2b durch anteilige monatliche Berechnung maßgebend geblieben (vgl BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 10).

Der 4. Senat des BSG hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass nicht aufgrund Verfassungsrechts eine höhere Rentenzahlung zusteht, wenn für bestimmte Monate die berücksichtigten Pflichtbeiträge für Kindererziehungszeiten sowie die für dieselben Monate entrichteten Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw die entrichteten freiwilligen Beiträge "additiv" die (monatliche) Beitragsbemessungsgrenze überschreiten (Urteile vom 17. Dezember 2002, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6; vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R - …und Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 36/05 R -, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

Der 4. Senat des BSG hat zwar in mehreren Urteilen offen gelassen (vgl BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 und Urteile vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R und 18. Mai 2006 - B 4 RA 36/05 R), ob der Gesetzgeber nicht etwa von Verfassung wegen gehalten sei, für die Betroffenen anderweit (sei es steuerfinanziert innerhalb des Rentenrechts oder außerhalb dessen, zB im Steuerrecht) Leistungen vorzusehen.

Dies beruht jedoch auf der vom erkennenden Senat nicht geteilten Überlegung, die der 4. Senat obiter dictum geäußert hat, es liege, soweit man die Beiträge für die Kindererziehungszeiten als gekürzt ansehe, eine "sachlich kaum zu rechtfertigende nachteilige Ungleichbehandlung" (SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 16) vor, und zwar im Vergleich mit denjenigen, die neben der Kindererziehungszeit niedrigere Arbeitsverdienste versichert hatten, sowie gegenüber den Beziehern einer Leistung für Kindererziehung (§§ 294 ff SGB VI); eine solche könnte zB durch einen steuerfinanzierten Kinderzuschuss ausgeglichen werden.

Nach Abschluss jenes Revisionsverfahrens durch Urteil des BSG vom 17. Dezember 2002 (B 4 RA 46/01 R) lehnte die Beklagte es mittels Ausführungsbescheid vom 25. Februar 2003 ab, höhere EP für die Zeiten vom 1. Juni 1966 bis 31. Mai 1967 und 1. März 1970 bis 28. Februar 1971 (Beitragszeiten als Zeiten der Kindererziehung) und damit einen höheren Wert des Rechts der Klägerin auf RAR festzustellen.

Aus dem Urteil des BSG vom 17. Dezember 2002 (B 4 RA 46/01 R) in einem vergleichbaren Fall ergebe sich, dass die Begrenzung der EP für zeitgleiche Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten wegen Beschäftigung auf die Höchstwerte an EP der Anlage 2b zum SGB VI (BBG) nicht verfassungswidrig sei, insbesondere die in § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI geregelte Maßgeblichkeit der BBG als ein Kernbestandteil der das Renteneigentum iS des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) inhaltlich bestimmenden Norm weder gegen dieses Eigentum verstoße noch gleichheitswidrig sei, sondern überhaupt erst Gleichheit vor dem Gesetz ermögliche.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat erklärt, er wolle die verfassungswidrige Lage, auf die das BSG im Urteil vom 17. Dezember 2002 (B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr. 6) und im Urteil vom 30. Januar 2003 (B 4 RA 47/02 R) hingewiesen habe, möglichst rasch geklärt haben.