Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB 5 vom 23.04.2002, § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zeitnahe Durchführung der Abrechnungsprüfung

• medcontroller.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 275; SGB V § 276
  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; zeitnahe Durchführung der Abrechnungsprüfung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bundessozialgericht macht Kassen Beine

• medcontroller.de (Kurzinformation)

  Die Prüfung von Klinikrechnungen soll zukünftig nach 6 Monaten abgeschlossen sein

Besprechungen u.ä.

• medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschleunigungsgebot: 3. Senat vs. 1. Senat!

Papierfundstellen

• BSGE 114, 105

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Der 1. Senat des BSG ist dem gefolgt und hat das Bestehen von Auffälligkeiten dann angenommen, wenn die Abrechnung und/oder die vom Krankenhaus zur ordnungsgemäßen Abrechnung vollständig mitgeteilten Behandlungsdaten und/oder weitere zulässig von der Krankenkasse verwertbare Informationen konkrete Fragen nach der - insbesondere sachlich-rechnerischen - Richtigkeit der Abrechnung und/oder nach der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots aufwerfen, die die Krankenkasse aus sich heraus ohne weitere medizinische Sachverhaltsermittlung und -bewertung durch den MDK nicht beantworten kann (BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 18) .

  Das BSG ist in der Vergangenheit von einer Auffälligkeit iS des § 275 Abs. 1 Nr. 1 Halbs 2 SGB V dann ausgegangen, wenn ein Versicherter an einem Montagmorgen entlassen wurde (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 32 f, SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 21) , wenn eine falsche Hauptdiagnose der Kodierung durch das Krankenhaus zugrunde lag (…BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 14 f) oder wenn der Versicherte am Tag nach seiner Entlassung innerhalb der oberen Grenzverweildauer erneut stationär aufgenommen werden musste (BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 21) .

  cc) An der Konkretisierung des Begriffs der Zeitnähe in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V sieht sich der erkennende Senat nicht durch die Entscheidung des 1. Senat des BSG vom 13.11.2012 (B 1 KR 24/11 R - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8) gehindert.

  Daran anschließend hat der Senat jüngst zur Verletzung der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V entschieden, dass rechtserhebliche Mängel des Prüfverfahrens wie diese Fristversäumnis, auch soweit sie der Sphäre des MDK zuzurechnen sind, die gesetzliche Ausschlussfrist auslösen und damit die prüfrechtlichen Möglichkeiten der Krankenkasse selbst beschneiden (…BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 29; so im Ergebnis nunmehr auch der 1. Senat des BSG in der oa Entscheidung vom 13.11.2012 - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 25) .

  Damit braucht auch nicht entschieden zu werden, wie die Rechtsprechung des 1. Senats zur Frage der Zurechnung von Verstößen gegen § 275 Abs. 1c S 1 SGB V zu interpretieren ist (wohl offen gelassen im oa Urteil vom 13.11.2012 - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 24 und 30 aE, vgl aber auch Terminbericht Nr. 59/12 vom 14.11.2012 zu Nr. 4) .

  Die abschließende, abgestufte Regelungskonzeption des § 275 Abs. 1c SGB V, lediglich die kurze Frist des Satzes 2 zu sanktionieren, bei im Anschluss an gezielte Abrechnungsprüfungen nicht erfolgten Abrechnungskürzungen zu einer pauschalen Aufwandspauschale zu gelangen (§ 275 Abs. 1c S 3 SGB V) und nach erfolgter rechtskonformer Einleitung der Prüfung die Verjährungsfrist als Zeitgrenze eingreifen zu lassen, eröffne keinen Raum für die Krankenhäuser, sich etwa wegen zögerlicher Prüfbearbeitung des MDK auf Verwirkung zu berufen (BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 33 ff, 36) .

• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Der Senat kann an Hand der bisherigen Feststellungen des LSG nicht abschließend prüfen, ob der zutreffend im Wege der (echten) Leistungsklage (…stRspr, vgl BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20; BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 8) geltend gemachte - selbst außer Streit stehende (…vgl Urteil des Senats vom 21.3.2013 - B 3 KR 2/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 vorgesehen;… BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 6) - Anspruch auf weitergehendes Entgelt für Krankenhausleistungen in Höhe von 1296, 86 Euro durch die Aufrechnung der Beklagten vom 4.5.2010 erloschen ist.

  Dies war fristgerecht, so dass ein Ermittlungs- und Beweisverwertungsverbots wegen des Versäumens der Anzeige- und Ausschlussfrist nach § 275 Abs. 1c S 2 SGB V nicht in Betracht kommt (…vgl SozR 4-2500 § 275 Nr. 5, RdNr 16; BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 17) .

  § 275 Abs. 1c SGB V ist damit als Teil eines Bündels von Regelungen zu verstehen, mit dem auf verschiedenen Ebenen eine möglichst beschleunigte Abwicklung der Krankenhausabrechnungen und - wo nötig - eine effiziente Klärung medizinischer Zweifelsfragen erreicht werden soll (BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 12 f) .

  Der Senat hat allerdings auch bereits entschieden, dass Fehler des MDK im Abrechnungsverfahren zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nicht völlig unbeachtlich sind (BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 29) und dabei seine im Urteil vom 28.9.2006 (…SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 17 f) noch anders lautende Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

  Daran anschließend hat der Senat jüngst zur Verletzung der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V entschieden, dass rechtserhebliche Mängel des Prüfverfahrens wie diese Fristversäumnis, auch soweit sie der Sphäre des MDK zuzurechnen sind, die gesetzliche Ausschlussfrist auslösen und damit die prüfrechtlichen Möglichkeiten der Krankenkasse selbst beschneiden (BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 29;… so im Ergebnis nunmehr auch der 1. Senat des BSG in der oa Entscheidung vom 13.11.2012 - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 25) .

• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

  Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Der Senat hat weiter stets betont, dass den landesvertraglichen Regelungen iS von § 112 Abs. 2 S 1 Nr. 1 und 2 SGB V ebenfalls ein generelles Gebot zur zügigen Abwicklung aller verwaltungsmäßigen Vorgänge innewohnt (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6, RdNr 13 und 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 16) und in § 275 Abs. 1c SGB V nunmehr eine dementsprechende gesetzliche Regelung zu sehen ist (…BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20, RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 16) , mit der der Gesetzgeber an diese Vertragspraxis hat anschließen wollen.

  Der Senat hat allerdings auch bereits entschieden, dass Fehler des MDK im Abrechnungsverfahren zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nicht völlig unbeachtlich sind (…BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 29) und dabei seine im Urteil vom 28.9.2006 (SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 17 f) noch anders lautende Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

  Der Senat hat bereits entschieden (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6, RdNr 16 ff) , dass er bei der Auslegung der Vorschriften KÜV nicht den Beschränkungen nach § 162 SGG unterliegt, wonach eine Revision nur darauf gestützt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

  Der Senat hat weiter bereits darauf hingewiesen, dass eine Erörterung iS von § 2 Abs KÜV zwischen den Medizinischen Diensten und den Krankenhausärzten lediglich erfolgen "soll", aber nicht muss, und dass eine unterlassene Erörterung im Fall der Erstellung eines für das Krankenhaus negativen Gutachtens durch den MDK lediglich dazu führt, dass die Krankenkasse dem Krankenhaus Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, bevor sie einen Erstattungsanspruch geltend macht und ggf gegen einen unstreitigen Vergütungsanspruch aufrechnet (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 16 aE) .

 
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Das BSG ist in der Vergangenheit von einer Auffälligkeit iS des § 275 Abs. 1 Nr. 1 Halbs 2 SGB V dann ausgegangen, wenn ein Versicherter an einem Montagmorgen entlassen wurde (BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 32 f, SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 21) , wenn eine falsche Hauptdiagnose der Kodierung durch das Krankenhaus zugrunde lag (…BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 14 f) oder wenn der Versicherte am Tag nach seiner Entlassung innerhalb der oberen Grenzverweildauer erneut stationär aufgenommen werden musste (…BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 21) .

  Der Senat hat weiter stets betont, dass den landesvertraglichen Regelungen iS von § 112 Abs. 2 S 1 Nr. 1 und 2 SGB V ebenfalls ein generelles Gebot zur zügigen Abwicklung aller verwaltungsmäßigen Vorgänge innewohnt (…BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6, RdNr 13 und 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 16) und in § 275 Abs. 1c SGB V nunmehr eine dementsprechende gesetzliche Regelung zu sehen ist (…BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 16) , mit der der Gesetzgeber an diese Vertragspraxis hat anschließen wollen.

  Das BSG hat vor diesem Hintergrund bislang stets von einer Differenzierung zwischen dem SMD oder anderen Medizinischen Diensten und dem MDK abgesehen bzw mit dem Hinweis auf § 283 SGB V die für den MDK geltenden Regelungen auch auf diese angewendet (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 32; SozR 4-2500 § 109 Nr. 16, RdNr 18;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 24) .

• BSG, 13.12.1960 - 2 RU 67/58

  Gesonderte Veranlagung der Geflügelzucht eines landwirtschaftlichen Betriebes in …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Die Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung eines Landesvertrages ist aber auch dann gegeben, wenn inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSG gelten (BSGE 1, 98, 100;… 3, 77, 80 = SozR Nr. 2 zu Art. 14 GG; BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 16, 227, 234 = SozR Nr. 168 zu § 162 SGG) und die Übereinstimmung nicht nur zufällig, sondern bewusst und gewollt ist (BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG;… BSGE 38, 21, 29 = SozR 2200 § 725 Nr. 1;… BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 5a mwN) .

  Dass die Übereinstimmung nicht den gesamten Wortlaut der Verträge erfasst, ist unschädlich, weil es insoweit nur auf den Inhalt der einschlägigen Vorschriften ankommt (BSGE 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG) .

• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Demzufolge sind die dauerhaften professionellen Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen von einem systemimmanenten Beschleunigungsgebot geprägt und verpflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme (so bereits BSGE 89, 104, 110 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 10, 16 f - sog "Berliner Fälle" bzw zuletzt Urteil des Senats vom 21.3.2013 - B 3 KR 28/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 f) .

  Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Krankenkasse auf gravierende Fälle vertragswidrigen Verhaltens zu beschränken ist, und eine solche Konstellation bislang nur einmal konkret angenommen (sog Berliner Fälle, vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) .

• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Das BSG ist in der Vergangenheit von einer Auffälligkeit iS des § 275 Abs. 1 Nr. 1 Halbs 2 SGB V dann ausgegangen, wenn ein Versicherter an einem Montagmorgen entlassen wurde (BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 32 f, SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 21) , wenn eine falsche Hauptdiagnose der Kodierung durch das Krankenhaus zugrunde lag (…BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 14 f) oder wenn der Versicherte am Tag nach seiner Entlassung innerhalb der oberen Grenzverweildauer erneut stationär aufgenommen werden musste (…BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 21) .

  Das BSG hat vor diesem Hintergrund bislang stets von einer Differenzierung zwischen dem SMD oder anderen Medizinischen Diensten und dem MDK abgesehen bzw mit dem Hinweis auf § 283 SGB V die für den MDK geltenden Regelungen auch auf diese angewendet (BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 32;… SozR 4-2500 § 109 Nr. 16, RdNr 18;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 24) .

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Die Durchführung einer Koronarangiographie wurde als "auffällig" angesehen, wenn diese auch ambulant hätte geschehen können - vorausgesetzt, die Krankenkasse hatte sich zuvor ärztlich beraten lassen (BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 31) .

  Das BSG hat vor diesem Hintergrund bislang stets von einer Differenzierung zwischen dem SMD oder anderen Medizinischen Diensten und dem MDK abgesehen bzw mit dem Hinweis auf § 283 SGB V die für den MDK geltenden Regelungen auch auf diese angewendet (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 32;… SozR 4-2500 § 109 Nr. 16, RdNr 18; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 24) .

• BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Zuletzt hat der Senat noch darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass ein Versicherter innerhalb der vorgesehenen Grenzverweildauern im Krankenhaus behandelt wird, allein grundsätzlich keine Auffälligkeit begründen kann (vgl Urteil des Senats vom 16.5.2013 - B 3 KR 32/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 15 f mwN) .

  Der Senat hat kürzlich weiter darauf hingewiesen, dass ein Prüfverhalten im dargestellten Sinn auch dann "rechtsmissbräuchlich" sein kann, wenn es nicht von der einzelnen Abrechnung bzw der in ihr festzustellenden Auffälligkeit geleitet wird, sondern unabhängig davon und systematisch eine Vielzahl von Abrechnungsfällen einem Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zuführt, weil sie ein abstraktes Kürzungspotenzial enthalten (BSG Urteil vom 16.5.2013 - B 3 KR 32/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 29) .

• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - MDK - Aufwandspauschale auch bei der Prüfung …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Der erkennende Senat hat dies sodann dahingehend konkretisiert, dass der Anwendungsbereich der Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 Halbs 2 SGB V - soweit also die Rechnungsprüfung in Rede steht - auf solche Anlässe beschränkt ist, die durch "Auffälligkeiten" gekennzeichnet sind; diese hat die Krankenkasse im Zweifelsfall zu belegen (Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 275 Nr. 9 vorgesehen, RdNr 23) .

  Eine Auffälligkeit wurde hingegen als fernliegend angesehen, wenn die Rechnungsprüfung nur mit der Schwere der Erkrankung und einem latent suizidalen Zustand begründet wurde (Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 275 Nr. 9 vorgesehen, RdNr 23) .

• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
• BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 08.05.1956 - 1 RA 147/55
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

  Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …
• BSG, 07.07.1955 - 10 RV 160/54
• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

  Voraussetzung ist vielmehr ein offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen eigene Pflichten oder Obliegenheiten (…ähnlich in anderen Zusammenhängen: BVerwG, Urt. v. 08.02.1974 - VII C 35.73 - DÖV 1975, 137, juris Rn. 16 m.w.N.;… Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 15.07 - BVerwGE 133, 85, juris Rn. 17; BSG, Urt. v. 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R - juris Rn. 37;… BayVGH, Urt. v. 25.02.1977 - 6 X 77 - juris Rn. 26).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

  Die ersten Entscheidungen betrafen - bei gesetzlich noch kaum reglementierten Prüfmöglichkeiten der Krankenkassen (vgl. dazu etwa Makoski, KrV 2018 Seite 221 ff.) - die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang (nach § 276 Abs. 2 S. 1 SGB V) Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser auf Anforderung der Krankenkassen an den MDK herauszugeben sind (…vgl. dazu etwa BSG, Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R Rn. 16 ff., vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R Rn. 35, vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R Rn. 14 ff. m.w.N., vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R Rn. 16 …und vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 13 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 2479/15

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung …

  Der Rechtsbegriff der "Erstuntersuchung", dessen Auslegung höchstrichterlicher Klärung bedarf, wird bewusst und gewollt inhaltlich gleich nicht nur in § 5 Landesvertrag, sondern auch in entsprechenden Vorschriften der Landesverträge anderer Bundesländer verwendet (…vgl. dazu Meyer/Ladewig, Keller, Leitherer, SGG § 160 Rdnr 9c, § 162 Rdnr. 5a m.w.N.; BSG, Urteil vom 18.07.2013, - B 3 KR 21/12 R -, in juris ).

 
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R

  Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer …

  Dabei richten sich die Anforderungen an Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung nach dem jeweiligen Rechtsgebiet und nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl BSG Urteil vom 11.9.2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9 RdNr 22; BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 17;… BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 37/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 71 RdNr 16;… BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 19;… BSG Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 17/99 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 91) .
• SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …

  Insofern steht die zum August 2013 eingeführte Vorschrift, deren Geset-zesbegründung allgemein auf die Berücksichtigung der Rechtsprechung bei der Vereinba-rung verweist, im Geiste und Lichte der Rechtsprechung des bis Ende 2014 (ebenfalls) für Streitigkeiten aus dem Bereich der stationären Versorgung zuständigen Dritten Senates des BSG, der in seiner stetigen Rechtsprechung unter dem Rechtsprinzip von Treu und Glauben die Auffassung vertrat, dass die dauerhaften professionellen Vertragsbeziehun-gen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen von einem systemimmanenten Be-schleunigungsgebot geprägt seien und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichteten (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 20 m.w.N.).

  Entsprechend hatte auch der Dritte Senat des BSG - an dessen Rechtsprechung sich der Gesetzgeber bei der Einführung des § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V ausdrücklich orientierte (…BT-Drs a.a.O.) - keine Zweifel daran, dass § 17c Abs. 2 KHG nach seiner Einführung zum 01.08.2013 die Kompetenz der Vertragsparteien umfasst, die Rechtsfolgenseite einer nicht i. S. d. § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V fristgerecht beschleunigten Einzelfallprüfung i. S. e. Einwendungsausschlusses zu regeln (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 32).

  Dabei gewährleitet die Frist (unter Hinzurechnung der Frist § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V a.F.) nahezu exakt, dass in jedem Fall bis zum Abschluss des auf die Abrechnung folgen-den Jahres eine endgültige Klärung erreicht sein muss (zur Bedeutung dessen: SG Aachen…, Urteil vom 04. September 2018 - S 14 KR 94/18 -, Rn. 65-67, juris; SG Aachen…, Urteil vom 10. Juli 2018 - S 14 KR 515/17 -, Rn. 47-49, juris) und geht über die Frist von 6 Monaten hinaus, die der Dritte Senat vormals unmittelbar aus § 275 Abs. 1c S. 1 a.F. entbunden hat (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, Rn. 22).

• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …

  Etwas anderes gilt - wie bei Normenverträgen - nur dann, wenn im Interesse der Rechtsvereinheitlichung Regelungen in Bezirken verschiedener LSGe bewusst und gewollt inhaltsgleich wiederholt worden sind (…vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr. 4, RdNr 17 mwN;… vgl zu einem Landesrahmenvertrag, der auf Bundesebene zum Zwecke der Vereinheitlichung vereinbarte Rahmenempfehlungen umsetzt BSG vom 16.3.2017 - B 3 KR 24/15 R - BSGE 122, 286 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 9, RdNr 20; zu teilweise wörtlich übereinstimmenden Landesverträgen vgl BSG vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 35; zu Verträgen über die hausarztzentrierte Versorgung vgl BSG vom 27.1.2021 - B 6 KA 11/20 B - juris RdNr 10 mwN; zu Honorarverträgen vgl BSG vom 9.11.2021 - B 6 KA 37/20 B - juris RdNr 10) .
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

  Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …

  Die Krankenkasse entscheidet über Erteilung, Erweiterung, Beschränkung und Beendigung eines Prüfauftrags, ist damit "Herrin" des Verfahrens (BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 29) und kann deshalb auch selbst die Prüfanzeige übernehmen.
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …

  Der Senat weist in ständiger Rechtsprechung auf das im Leistungserbringerrecht allgemein existierende Beschleunigungsgebot hin (vgl zuletzt Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 mwN;… zum Bereich der Hilfsmittelversorgung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) , das ua auf dem schutzwürdigen Interesse beider Seiten an Abrechnungssicherheit beruht (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …

  Der Senat weist in ständiger Rechtsprechung auf das im Leistungserbringerrecht allgemein existierende Beschleunigungsgebot hin (vgl zuletzt Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 mwN;… zum Bereich der Hilfsmittelversorgung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) , das ua auf dem schutzwürdigen Interesse beider Seiten an Abrechnungssicherheit beruht (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .
• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …

  Etwas anderes gilt - wie bei Normenverträgen - nur dann, wenn im Interesse der Rechtsvereinheitlichung Regelungen in Bezirken verschiedener LSGe bewusst und gewollt inhaltsgleich wiederholt worden sind (…vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R - BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr. 4, RdNr 17 mwN;… vgl zu einem Landesrahmenvertrag, der auf Bundesebene zum Zwecke der Vereinheitlichung vereinbarte Rahmenempfehlungen umsetzt BSG vom 16.3.2017 - B 3 KR 24/15 R - BSGE 122, 286 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 9, RdNr 20; zu teilweise wörtlich übereinstimmenden Landesverträgen vgl BSG vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 35; zu Verträgen über die hausarztzentrierte Versorgung vgl BSG vom 27.1.2021 - B 6 KA 11/20 B - juris RdNr 10 mwN; zu Honorarverträgen vgl BSG vom 9.11.2021 - B 6 KA 37/20 B - juris RdNr 10) .
• BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 11/22 R

  Krankenversicherung - Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst - …
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R

  Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 22/21 R

  Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
• SG München, 16.01.2020 - S 59 KR 3754/19

  Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der …
• SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

  Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
• LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 437/19

  Nachträgliche Rechnungskorrektur bis 2016 auch nach MDK-Prüfverfahren zulässig
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei …
• SG Ulm, 30.03.2023 - S 13 KR 3202/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch bei sekundärer …
• LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 28/13

  Fallpauschalen-Abrechnung der Krankenhäuser
• SG Speyer, 28.07.2015 - S 19 KR 588/14

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch …
• SG Duisburg, 04.05.2020 - S 60 KR 2844/18
• LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 125/12
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 5 KR 36/20

  Prüfungsauftrag, Feststellungsantrag, Erstattungsansprüche, Eilbedürftigkeit, …
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• SG Koblenz, 23.06.2021 - S 8 KR 563/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Rechtsprechung des BSG zu neuen …
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 KR 103/13

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 57/20 B

  Vergütungsanspruch eines Apothekers Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen …
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 55/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Komplexbehandlung bei Besiedlung oder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 4 KR 566/11