Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentiala der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (…BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 12).

Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient (vgl nur zuletzt BSG, Urteil vom 18.12.2008, aaO, RdNr 12).

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der vom Kläger bezogenen Altersrente aus der Pensionskasse seiner früheren Arbeitgeberin um Bezüge öffentlich-rechtlicher Art. Diese liegen vor, wenn sie aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind (…BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 16).

Bereits der 11. Senat des BSG hat in einem gleichfalls das Ruhen eines Anspruchs auf Alg wegen des Bezugs von Altersleistungen nach dem schweizerischen BVG betreffenden Parallelverfahren aus Regelungen des BVG gefolgert, dass es sich bei einer nach dem schweizerischen BVG gewährten Altersrente um Leistungen öffentlich-rechtlicher Art iS von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 3 SGB III handelt, und zwar auch, soweit diese Leistungen über die obligatorische Mindestversorgung nach dem BVG hinausgehen (BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 18).

Die dem Kläger gewährte Altersrente ist auch mit der Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung iS von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 3 SGB III vergleichbar; sie weist die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale auf, wie die im Gesetz aufgezählten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21; BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 20).

Dass die Rente nach dem Reglement bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden kann, ändert nichts an ihrem Charakter, weil die reglementarischen Bestimmungen auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 2 BVG zu einer Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit beruhen (BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 23).

Auch der Umstand, dass die BVG-Rente anders als die deutsche Altersrente nicht umlage-, sondern kapitalfinanziert sei, ändere nichts an ihrem Lohnersatzcharakter, wobei sie im Übrigen nicht allein vom Arbeitnehmer abgeschlossen und finanziert werde (BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R - RdNr 24).

Mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2010 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass die Altersrente, die der Kläger von der Schweizer Pensionskasse beziehe, den Ruhenstatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III auslöse (unter Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteile vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R -).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist im Wege der rechtsvergleichenden Qualifizierung zu ermitteln, ob es sich bei der ausländischen Leistung um eine Sozialleistung öffentlich-rechtlicher Art handelt und von Ähnlichkeit bzw. Vergleichbarkeit der ausländischen und der inländischen Sozialleistung auszugehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211).

Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S. 11 = BSGE 81, 134, 138; BSG SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211).

Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient (vgl. BSG SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211).

Das BSG hat insoweit bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei einer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz über die betriebliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gewährten Altersrente um Leistungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. mit Absatz 3 SGB III handelt und zwar auch, soweit diese Leistungen über die obligatorische Mindestversorgung nach dem BVG hinausgehen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - ).

Dass die Rente nach dem Reglement bereits vorzeitig nach Vollendung des 58. Lebensjahres bezogen werden kann, ändert nichts an ihrem Charakter, weil die reglementarischen Bestimmungen auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 2 BVG - zu einer Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung mit Beendigung der Erwerbstätigkeit - beruhen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211).

Die zu erbringenden Beitragszahlungen beruhen zudem auf einer gesetzlichen Anordnung, die Versicherung für den betroffenen Personenkreis ist obligatorisch und die Leistungen sind als Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zu erbringen (vgl. BSG-Urteil in BSGE 102, 211, zu § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch).