Rechtsprechung
| BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - Versicherungsschutz als Leistungsbezieher nach dem SGB 3 seit mehr als sechs Monaten - Beurteilung - versicherungsrechtlicher Status - Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- NWB SteuerXpert START
SGB V § 44
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Krankengeld bei längerer Arbeitslosigkeit
- Sozialmedizinische Informationsdatenbank für Deutschland (Kurzinformation und Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 29.02.2000 - S 5 KR 1490/98
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2002 - L 4 KR 1669/00
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 90, 72
- NZS 2003, 545 (Ls.)
Wird zitiert von ... (73)
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ergibt sich allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32).Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Lohnausfall, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34 und Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser - zur Veröffentlichung vorgesehen;… ferner Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R - BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7 mwN).
Insoweit hat es der Senat offen gelassen, ob Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sämtliche Beschäftigungen sind, auf die sich der Arbeitslose nach Maßgabe vor allem des § 121 SGB III zumutbar verweisen lassen muss oder ob der Kreis der Beschäftigungen in den ersten sechs Monaten - wie auch immer - enger zu ziehen ist (vgl Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 76 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34; zuletzt BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - unter II 2d - zur Veröffentlichung vorgesehen).
d) Ist der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes mehr als sechs Monate als Arbeitsloser in der KVdA versichert, richtet sich seine Arbeitsunfähigkeit - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht mehr nach den besonderen Anforderungen der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (vgl BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35 sowie Leitsatz 1 der Entscheidung).
Deshalb kann der Berufsschutz ab dem siebten Monat in der KVdA in der Regel auch dann keine Rolle mehr spielen, wenn man ihn im Übrigen mit Hilfe der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zumutbarkeitskriterien als konkretisierbar ansieht (vgl BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 36;… Behrend in: Eicher/Schlegel, aaO, SGB III § 126 RdNr 8).
Der erkennende 1. Senat hat indessen bereits in seinem Urteil vom 19. September 2002 klargestellt, dass diese Rechtsprechung seit dem 1. Januar 1989 durch das SGB V überholt ist, denn unter Geltung des SGB V wird der Umfang des Versicherungsfalles aus dem jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis abgeleitet (vgl BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32; in diesem Sinne auch Schulin, KrV 1989, 215, 219 f; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 328, 335, 341 ff).
Dabei ist grundsätzlich der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt maßgebend (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41: Zeitpunkt der Anspruchsentstehung).
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Versicherter aus dem Umstand, dass er sich aus Sorge um seinen Arbeitsplatz nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt um eine Feststellung der an sich schon seit längerem bestehenden Arbeitsunfähigkeit bemüht hat, keine Ansprüche herleiten (dazu: BSGE 90, 72, 81 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 f).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht Arbeitsunfähigkeit, sondern einen Anspruch auf Krg voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl Senat…, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 24/02 B -, Juris Nr KSRE 076431317; Senat, BSGE 90, 72, 75 und 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32 und 38 ff).Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 Reichsversicherungsordnung mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 38).
Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (…vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5; BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16; Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R
Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des …
Die gesundheitliche Fähigkeit, diese Verpflichtung zu erfüllen, ist wesentlicher "Versicherungsgegenstand" in der KVdA (vgl BSGE 90, 72, 76 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33 ff).Der Senat konnte insoweit bislang ebenfalls offen lassen, ob sich der krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz in der KVdA in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit nach den Regeln der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfügbarkeit bestimmt, wenn es beim Merkmal der zumutbaren Beschäftigung zB um den Umfang hinzunehmender Lohnminderung, zumutbare Pendelzeiten oder die Zumutbarkeit der Befristung eines angebotenen Arbeitsverhältnisses geht (vgl BSGE 90, 72, 77 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35).
Eine gesundheitlich zumutbare Tätigkeit mit einem niedrigeren Nettoverdienst als dem Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit ist - so der Senat in seinem Urteil vom 19. September 2002 - praktisch nur denkbar, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, deren Arbeitszeit im Vergleich zu derjenigen am früheren Arbeitsplatz herabgesetzt ist; eine solche zeitliche Leistungsbeschränkung lässt sich aber ihrerseits nur mit der Erkrankung und nicht mit dem Gesichtspunkt des Berufsschutzes begründen (BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 36).
Aus den Ausführungen des Senats im Urteil vom 19. September 2002 (BSGE 90, 72 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10) darf entgegen der Ansicht der Beklagten allerdings nicht der Schluss gezogen werden, ein in der KVdA versicherter Arbeitsloser sei erst dann arbeitsunfähig krank, wenn sein gesundheitliches Leistungsvermögen soweit reduziert ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen ein Nettoarbeitsentgelt zumindest in Höhe der Leistungen der BA zu erzielen.
Das Krg stellt sich in der KVdA insoweit nicht als unmittelbarer Ersatz für entfallendes Arbeitsentgelt dar, sondern als Ersatz für eine dem Versicherten an sich zustehende, aber mangels Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen nun entgehende "Geldleistung wegen Arbeitslosigkeit" (BSGE 90, 72, 77 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34 f;… Urteil des Senats vom 30. März 2004 - B 1 KR 30/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 S 4).
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Dem entspricht es, dass sich der Maßstab für die AU allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis ergibt (stRspr, vgl Urteile des Senats BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 5, 24; Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R - RdNr 16; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), denn Krg dient der wirtschaftlichen Sicherstellung bei Krankheit und bietet Ersatz für das Entgelt, das dem Versicherten infolge Krankheit entgeht.Entsprechend ist der Wechsel in ein neues Pflichtversicherungsverhältnis zu behandeln (vgl in Abgrenzung zur früheren, zur RVO entwickelten Rspr Senat, BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zum Krankenkassenwechsel, BSGE 89, 86, 87 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
Dass es für die Begründung und Höhe von Leistungsansprüchen auf die Art der Versicherung und nicht auf das Bestehen einer Versicherung an sich ankommt, unterstreicht § 48 Abs. 2 SGB V. Danach kann ein Krg-Anspruch wegen der bisherigen Krankheit in einer neuen Rahmenfrist nur entstehen, wenn der Versicherte aktuell mit Anspruch auf Krg versichert ist (BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Liegen Ausnahmefälle dieser Art (vgl zur Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung auch § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht vor, kann ein Leistungsanspruch, auch ein Krg-Anspruch nicht unter Berufung auf eine früher einmal ausgeübte Erwerbstätigkeit begründet werden, denn der auf diese Tätigkeit bezogene Versicherungsschutz fällt mit deren Beendigung weg (BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33).
Die evtl eine andere Auslegung zulassende frühere Rechtsprechung zum SGB V hat der Senat ausdrücklich nicht aufrechterhalten (BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33).
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 19 Abs. 1, § 46 Satz 1 Nr. 2 sowie § 44 Abs. 2 SGB V iVm ihrer Satzung sowie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat (BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 11, 12), bietet das Gesetz - auch bei freiwillig Versicherten - keinen Anhalt für das demgegenüber vom LSG und von der Klägerin zugrunde gelegte Verständnis des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift und für ein Entstehen des Anspruchs aus § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU.
Die Klägerin kann auch nichts für sich daraus herleiten, dass § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V für Fälle der Behandlung in einem Krankenhaus bzw in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung den Krg-Anspruch bereits von Beginn dieser Behandlung an entstehen lässt, mithin früher als nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Sachgründen heraus differenziert: Er hält den Eintritt des Krg-Ansprüche auslösenden Versicherungsfalles bei stationärer Behandlung schon wegen der damit verbundenen Unmöglichkeit des Versicherten, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, offenkundig für deutlicher dokumentiert und abgesichert als dies bei einer AU der Fall ist, die ein niedergelassener Arzt festgestellt hat (vgl Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 687; zum Ziel der Vermeidung von Missbrauch und praktischen Schwierigkeiten durch rückwirkende AU-Feststellungen durch § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V dagegen: BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …
Einen darüber hinausgehenden krankenversicherungsrechtlichen "Berufsschutz" gibt es auch insoweit nicht (Fortentwicklung von BSG vom 19.9.2002 - B 1 KR 11/02 R = BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 …und vom 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R = BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6).Der Maßstab für die AU ergibt sich aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis (vgl Bundessozialgericht , BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32;… zuletzt BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 4).
a) Ein in der KVdA nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherter Arbeitsloser ist arbeitsunfähig iS von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat: Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (vgl BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34, BSGE 94, 19 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 RdNr 16 zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 9, vgl auch Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 2005, 187;… ferner Urteil des 11. Senats des BSG, BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7).
Der Senat hatte es offen gelassen, ob Maßstab für die Beurteilung der AU sämtliche Beschäftigungen sind, auf die sich der Arbeitslose nach Maßgabe vor allem des § 121 SGB III zumutbar verweisen lassen muss, oder ob der Kreis der Beschäftigungen in den ersten sechs Monaten - wie auch immer - enger zu ziehen ist (vgl BSGE 90, 72, 76 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34;… zuletzt Urteil vom 22. März 2005, BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 RdNr 12).
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R
Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …
Deshalb hat der Senat bereits in mehreren Urteilen vom 19. September 2002 die Zulässigkeit der Klage in vergleichbaren Fällen bejaht (stellvertretend: BSGE 90, 72, 73 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 30 f).Die Klägerin hat für die bescheinigte Zeit der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V. Sie ist mit Rücksicht auf den vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld im maßgeblichen Zeitpunkt (dazu BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff) nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der "Krankenversicherung der Arbeitslosen" (KVdA) mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen.
Danach ist ein Arbeitslosengeldbezieher arbeitsunfähig, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung (objektiv) nicht zur Verfügung steht (BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34 mwN).
Denn Arbeitslose benötigen den Krankengeldanspruch für den Fall, dass sie die Geldleistung der Arbeitslosenversicherung aus Krankheitsgründen nicht mehr erhalten können (BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35).
Sie beziehen sich ausdrücklich auf den Berufsschutz, um den es im vorliegenden Fall nicht geht, und auf die Zumutbarkeitsregeln des § 121 SGB III als Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsbereitschaft, die im Krankenversicherungsrecht unerheblich ist (BSGE 90, 72, 77 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35).
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …
Schließlich hat der Senat § 19 Abs. 1 SGB V zur Begründung dafür herangezogen, dass das aktuelle Versicherungsverhältnis maßgebend ist, wenn auf eine bestimmte Tätigkeit abgestellt werden muss, um die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten beurteilen zu können (BSGE 90, 72, 76 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33; ebenso BSG, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 30/02 R, zur Veröffentlichung bestimmt).Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zu der Anspruchsvoraussetzung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 SGB V (Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R - BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff).
Der Senat hat § 48 Abs. 2 SGB V mit als Begründung dafür herangezogen, dass die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit vom versicherungsrechtlichen Status des Versicherten im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung abhängt (BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32).
Zur angeblichen Benachteiligung des Versicherten, der seine Erwerbstätigkeit über das zumutbare Maß hinaus aufrechterhält, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang Stellung genommen (BSGE 90, 72, 81 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 f); im Übrigen ist es nicht überzeugender, den bei Änderungen des Versichertenstatus in jedem Fall erforderlichen Stichtag statt auf den Zeitpunkt des Zahlungsbeginns auf denjenigen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu beziehen.
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter arbeitsunfähig, wenn er durch Krankheit daran gehindert ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete, zuletzt ausgeübte Arbeit zu verrichten (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19, 21 RdNr 8 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 S 14 f; BSGE 90, 72, 74 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 31;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f). - BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
Dem entspricht es, dass sich der Maßstab für die AU allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes in dem jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis ergibt (stRspr, vgl Urteile des erkennenden Senats BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 jeweils RdNr 5, 24; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - RdNr 12, mwN).Bereits aufgegebene Beschäftigungsverhältnisse spielen keine Rolle mehr (…vgl bereits zum früheren Recht der RVO: BSGE 37, 189, 193 = SozR 2200 § 560 Nr. 1; zur Gesetzessystematik bezüglich § 19 Abs. 1 und 2 SGB V: BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 mwN; umfassend zuletzt BSG, Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - RdNr 14 mwN).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R
Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtlichen …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- BSG, 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B
Leistungsanspruch in der Krankenversicherung
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R
Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R
Kranke Arbeitslose // Krankengeld auch noch nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Anspruch auf Mutterschaftsgeld - unbezahlter Urlaub - Beginn der Schutzfrist - …
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 4 KR 19/04
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - L 5 KR 15/06
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 24 KR 173/07
Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitslosengeld II
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - L 24 KR 21/05
Anspruch auf Krankengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BSG, 15.08.2007 - B 1 KR 65/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz
- LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 114/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KR 3/08
Krankenversicherung
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02
- LSG Berlin, 24.03.2004 - L 15 KR 21/02
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12
Krankengeld trotz fehlender AU-Bescheinigung
- SG Augsburg, 01.03.2007 - S 12 KR 307/06
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Anspruch einer nicht arbeitsunfähigen Schwangeren mit ärztlichem …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 91/06
Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld am Tag der ärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 50/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2005 - L 4 KR 3433/04
Krankenversicherung - Bezugsberuf - Krankengeld - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 119/07
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Ende der Mitgliedschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 02.02.2005 - L 9 KR 1107/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - L 16 KR 201/04
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 KR 38/02
Krankengeldanspruch bei Wechsel der Beitragsklasse
- LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 131/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 365/08
Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 4 KR 284/12
- LSG Bayern, 23.09.2003 - L 5 RJ 128/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 563/07
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Anspruchshöchstdauer - …
- LSG Bayern, 15.03.2004 - L 4 KR 225/01
- LSG Bayern, 19.05.2004 - L 4 KR 241/03
- LSG Bayern, 14.07.2004 - L 16 RJ 623/03
- LSG Hamburg, 29.03.2005 - L 1 KR 129/04
- LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 375/04
- LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 4 KR 262/03
- LSG Bayern, 22.02.2006 - L 4 KR 52/04
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 4 KR 73/03
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 242/06
- LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 25/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - L 16 KR 13/06
- SG Bremen, 11.11.2009 - S 4 KR 197/09
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung …
- LSG Bayern, 05.08.2003 - L 5 RJ 368/01
- LSG Berlin, 13.05.2003 - L 14 AL 39/01
- LSG Saarland, 07.06.2006 - L 2 KR 8/05
- SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10
Krankenversicherung
- SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
