Rechtsprechung
   BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG v. 19.09.2007, Az.: B 9/9a SB 49/06 B (Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils)" von RiLSG Wolfgang Keller, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 113 - 114.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2008, 388



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R  

    Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage

    Es handelt sich nicht lediglich um ein Zwischenurteil über eine für die Zulässigkeit oder Begründetheit einer erhobenen Klage entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage (§ 130 Abs. 2 SGG sowie § 202 SGG iVm § 303 ZPO), das nicht selbstständig angefochten werden kann (BSG, Beschluss vom 19.9.2007 - B 9/9a SB 49/06 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), sondern nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das spätere Endurteil überprüft wird.
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