Rechtsprechung
| BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form körperlicher Eingriffe - Brustverkleinerung - Nichtanwendung der Rechtsprechung des BSG zur Transsexualität - Einschränkung der Behandlungsalternativen verfassungsgemäß
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Sozialmedizinische Informationsdatenbank für Deutschland (Kurzinformation und Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenübernahme für Brustverkleinerungen durch die Krankenversicherung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wkdis.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht der Krankenkasse einer Versicherten die Kosten für die Durchführung einer operativen Brustverkleinerung zu erstatten, wenn die Grundlage des Eingriffs keine Krankheit ist
- aok-business.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Bei Brustoperationen halten sich die Kassen zurück
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
SGB V § 27 Abs. 1
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 02.12.2002 - S 8 KR 98/01
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2003 - L 1 KR 7/03
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Wird zitiert von ... (45)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 87/03
Krankenversicherung
Krankheit ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung oder zugleich oder allein Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (BSG Urt. vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R;… B 1 KR 3 und 23/03 R - BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 14).Die Brustreduktion war auch nicht erforderlich, um Schäden der Wirbelsäule des Halteapparates und Muskelverspannungen zu behandeln, so dass insoweit dahinstehen kann, welche Anforderungen an die Notwendigkeit von operativen Eingriffen zur mittelbaren Behandlung von Krankheitserscheinungen zu stellen sind (vgl. dazu LSG NRW…, Urt. vom 26.02.2004 - L 5 KR 207/02 -, unter Bezugnahme auf BSGE 85, 56 und BSG SozR 4-2500 § 137c Nr. 1; ebenso offen gelassen jetzt vom BSG Urt. vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R -).
Aufgrund des körperlichen Erscheinungsbildes ist eine solche von der Rechtsprechung nur in besonderen Ausnahmefällen anerkannt worden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S. 254 - Kahlköpfigkeit der Frau - BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11 - angeborene schwere Gesichtsmißbildung - jetzt bestätigt von BSG Urt. vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R; B 1 KR 3 und 23/03 R -).
Körperliche Eingriffe sind zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur zur Behebung regelwidriger Körperzustände durchzuführen (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. SozR 3-2500 § 39 Nr. 5;… SozR 3-2200 § 182 Nr. 14; jetzt bestätigt durch Urt. vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R; B 1 KR 3 und 23/03 R -).
Insbesondere die Schwierigkeiten einer Vorhersage der psychischen Wirkungen von körperlichen Veränderungen und der daraus folgenden unsicheren Erfolgsprognose rechtfertigen angesichts der bisherigen medizinischen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht die Einstandspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für derartige Operationen (vgl. BSG Urt. vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R; B 1 KR 3 und 23/03 R -).
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10
Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …
Es bestehe jedoch kein Anspruch auf eine Operation im Sinne des Erreichens eines "Idealbildes" des anderen Geschlechtes (so auch LSG Sachsen…, Urteil vom 03.02.1999, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.10.2004, a.a.O.).(zu alledem näher: Senatsurteile vom 05.04.2006 - L 5 KR 3888/05 -, vom 22.11.2006 - L 5 KR 4488/05 - und vom 10.12.2008 - L 5 KR 2638/07 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere Urt. v. 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R - "Mammareduktionsplastik").
In diese Abwägungsentscheidung sind auch Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit des Eingriffs und etwaige Folgekosten für die Krankenversicherung einzubeziehen (BSG, Urt. v. 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R - BSGE 85, 86).
Im Hinblick auf die damit gegebene Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R - Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R-, jeweils veröffentlicht in Juris) ist eine deutliche Annäherung an die Anatomie des weiblichen Körpers insoweit bereits dann erreicht, wenn weibliche Brüste - unabhängig von deren Größe, Form oder Symmetrie - vorhanden sind, wie sie bei genetischen Frauen vorkommen.
- LSG Hessen, 21.08.2008 - L 1 KR 7/07
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Brustverkleinerungsoperation
Eine für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht maßgebende Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (BSG, Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R; Urteil vom 19. Juli 2004 - B 1 KR 9/04 R).Deshalb geht auch der Einwand ins Leere, der operative Eingriff sei kostenmäßig günstiger als eine langwierige psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 9/04 R).
Denn mit solchen Eingriffen wird nicht gezielt gegen die eigentliche Krankheit selbst vorgegangen, sondern es soll mittelbar die Besserung eines an sich einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden (s. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R; Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 9/04 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 2006 - L 11 KR 24/06).
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 151/06
Erforderlichkeit eines Haarersatzes für Männer in der gesetzlichen …
Eine Entstellung liegt nur dann vor, wenn der regelwidrige körperliche Zustand so auffällig ist, dass er schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen quasi im "Vorbeigehen" bemerkbar ist (BSG v. 19.10.2004 B 1 KR 9/04 R, juris Rn. 14) und dazu führt, dass der Versicherte Blicke von Passanten auf sich zieht, zum Objekt der Neugier wird und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückzieht (…vgl. BSG v. 23.7.2002, a.a.O. Rn. 15).Soweit das Hilfsmittel weder zum Ausgleich einer beeinträchtigten Körperfunktion noch zum Ausgleich einer Entstellung erforderlich ist, kann eine hierdurch hervorgerufene psychische Störung, unabhängig von den Kosten, allenfalls einen Anspruch auf Behandlung dieser Störung mit den Mitteln der Psychiatrie oder Psychotherapie begründen, nicht aber auf Gewährung eines Hilfsmittels (vgl. BSG v. 19.10.2004, a.a.O. Rn. 15 f.).
- SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 91/12
Krankenversicherung
Sie nahm u.a. auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.10.2004 (B 1 KR 9/04 R) Bezug; zu dem dort entschiedenen Fall habe das BSG ausgeführt, dass die Brustgröße keine Funktionseinschränkungen bedingt hätten und die Befunde an der Wirbelsäule im Wege der Physiotherapie zu beseitigen seien; dieser Sachverhalt lasse sich vergleichsweise auf die geklagten Atemwegsprobleme der Klägerin anwenden.Die Kammer geht daher davon aus, dass die Brustgröße der Klägerin vor der Operation noch innerhalb des Normbereichs der bei jeder Frau anders gearteten Brust lag (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R).
Im Übrigen sind Wirbelsäulenbeschwerden regelmäßig einer Physiotherapie zugänglich, rechtfertigen aber keine Mammareduktionsplastik (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2005 - L 16 KR 164/03
Krankenversicherung
Die Fälle, in denen eine Entstellung angenommen wurde (…Frau ohne natürliches Kopfhaar, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S. 253 f.;… Narben im Lippenbereich, BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1; verneinend bei Hautverfärbungen, BSG…, Urt. vom 13.07.2004, Az.: B 1 KR 11/04 R, in: SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 Rdn. 21, sowie bei einer Hodenprothese, BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S. 29 f.) zeichnen sich dadurch aus, dass körperliche Auffälligkeiten erfasst werden, die sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen "quasi im Vorbeigehen" bemerkbar machen (BSG, Urt. vom 19.10.2004, Az.: B 1 KR 9/04 R, jurisweb, Reg.Nr. 26913 RdNr. 14 = SGb 2004, S 748).Jedenfalls rechtfertigte sie keinen operativen Eingriff auf Kosten der Krankenversicherung (so ständiger Rechtsprechung, zuletzt BSG, Urt. vom 19.10.2004, Az.: B 1 KR 9/04, B 1 KR 3/03 und 23/03 m. w. N., SGB 2004, S 747 f.).
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 191/06 Die Rechtsprechung hat diese Grundvoraussetzung vielmehr dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (BSG, Urteil vom 19.10.2004, Az: B 1 KR 9/04 R mwN).
Ob die Vergrößerung der Brüste bzw. die Disproportion zwischen Brustgröße und den übrigen Körpermaßen überhaupt den Begriff der Entstellung erfüllen kann, hat es in Frage gestellt, nachdem Form und Größe der weiblichen Brust außerordentlich vielfältig sind (Urteil des BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R -).
- LSG Hamburg, 10.05.2006 - L 1 KR 47/05 Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung wird mit "Krankheit" ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand beschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (vgl. nur Bundessozialgericht, Urt. vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 9/04 R, juris, m. Nachw.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht diese Sichtweise auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urt. vom 19. Oktober 2004, a.a.O.).
- SG Dresden, 30.01.2006 - S 14 KR 160/04
Kostenübernahme der Krankenversicherung für eine operative Brustverkleinerung
Vgl. zum Vorstehenden zB die hier auszugsweise wiedergegebenen Urteile des BSG vom 13. Februar 1975 - 3 RK 68/73 - SozR 2200 § 182 Nr. 9 (allgemein zum Krankheitsbegriff), 19. Februar 2003 - B 1 KR 1/02 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 (eine der fünf Entscheidungen des BSG vom genannten Tag zur Applikation eines Magenbandes) und 19. Oktober 2004 - B 1 KR 9/04 R - JURIS (eine der vier Entscheidungen des BSG vom genannten Tag zu operativen Brustverkleinerungen und -vergrößerungen), jeweils mwN.Unter Berücksichtigung der "außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust" scheidet die Annahme einer entstellenden anatomischen Abweichung bei der Beurteilung der weiblichen Brust zur Begründung einer insoweit bestehenden Krankheit grundsätzlich aus, vgl. hierzu zB BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004, aaO. Denn als Richtschnur dienende (normative) Werte sind insoweit weder nachvollziehbar noch allgemein gültig bestimmbar und im Übrigen auch nicht bekannt.
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 4 KR 204/04 Das Bundessozialgericht hat hierzu im Urteil vom 19.10.2004, B 1 KR 9/04 R (vollständig veröffentlicht in Juris - Rechtsprechungsübersicht) , ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit Krankheitswert im Rechtssinne zukommt.
Der Senat hält eine Hängebrust abgesehen davon, dass die Beispiele der Rechtsprechung durchweg körperliche Auffälligkeiten betreffen, die sich schon in alltäglichen Situationen quasi im "Vorübergehen" bemerkbar machen, auch deshalb nicht für eine Entstellung und mit dem Krankheitsbegriff kaum in Einklang zu bringen, wenn man die außerordentliche Vielfalt in Größe und Form der weiblichen Brust berücksichtigt (BSG, Urteil vom 19.10.2004 a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 15.11.2007 - S 8 KR 377/06
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 02.05.2012 - L 1 KR 38/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - L 5 KR 80/06
Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2005 - L 4 KR 22/05
Übernahme der Kosten für ein operative Brustverkleinerung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 24/05
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 589/07
Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung); stationäre Behandlung; kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 62/06
Stationäre Brustverkleinerung
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 159/07
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Störung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 16 KR 137/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 4 KR 279/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2007 - L 4 KR 153/05
Keine Mama-Reduktion Plastik zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 KR 25/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 KR 33/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 7/03
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 235/05
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 94/06
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 4 KR 16/06
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - L 5 KR 118/08
- SG Aachen, 03.08.2010 - S 13 KR 139/10
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 12.12.2006 - S 4 KR 269/04
Krankenversicherung
- SG Bremen, 25.01.2008 - S 4 KR 239/06
- SG Stade, 17.06.2008 - S 15 KR 187/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 68/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 63/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 24/07
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 KR 1000/06
- LSG Thüringen, 29.11.2011 - L 6 KR 604/07
- LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 KR 475/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2012 - L 1 KR 320/10
- LSG Saarland, 28.04.2005 - L 2 KR 16/02
- SG Nordhausen, 23.05.2005 - S KR 1602/03
- LSG Saarland, 25.05.2005 - L 2 KR 29/03
Keine Leistungspflicht der Krankenkasse bei kosmetischer Operation.
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