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Rechtsprechung
| BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 77/97 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ... (7)
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
Nach den Urteilen vom 20. Januar 1999 kann der angemessene Betrag für Praxisbudgets bei Doppelt-Zugelassenen entsprechend den konkreten tatsächlichen Gegebenheiten durch die KÄV festgelegt werden; eine abstrakte Festlegung auf den Mittelwert der für die beiden Fachgruppen geltenden Beträge wäre dagegen normativ zu regeln (…Az. B 6 KA 78/97 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ebenso B 6 KA 77/97 R, unveröffentlicht). - BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R
Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …
Der Senat hat wiederholt über Fälle entschieden, denen eine vergleichbare Ausgestaltung der Berechtigung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit zugrunde lag (vgl etwa Urteile vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 77/97 R -: sowie - B 6 KA 78/97 R = SozR 3-2500 § 87 Nr. 20: ).Der Senat hat bereits in zwei Urteilen vom 20. Januar 1999 (B 6 KA 78/97 R = BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 und B 6 KA 77/97 R - für den Bereich des Landes Baden-Württemberg) entschieden, daß ein Vertragsarzt mit einer Zulassung für zwei Fachgebiete nicht schlechthin durch berufsrechtliche oder zulassungsrechtliche Vorgaben auf eine bestimmte, typische Ausgestaltung seiner Praxis festgelegt ist.
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 28/01 R
Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf …
Eine strukturell vergleichbare Regelung über das praxisindividuelle Budget für Leistungen des Basislabors hat der Senat mit höherrangigem Recht für vereinbar gehalten (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 103 sowie Senatsurteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 77/97 R -).
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 78/97 R
Vertragsarzt - Zulassung - zwei Fachgebiete - Festsetzung - einheitliche …
Diese Regelung steht, wie der Senat durch Urteil vom 20. Januar 1997 - B 6 KA 77/97 R - entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang. - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 11 KA 93/99
Vertragsarztrecht
In einem Urteil vom 20.01.1999 (B 6 Ka 77/97 R) hatte das BSG über die Frage zu entscheiden, wie die Fallpunktzahl für Basislaborleistungen im Fall einer vertragsärztlichen Tätigkeit unter mehreren Gebietsbezeichnungen festzusetzen ist. - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 11 KA 50/00
Vertragsarztrecht
Das Bundessozialgericht hat vergleichbare Ermächtigungen an den Vorstand in unterschiedlichen Konstellationen als rechtmäßig angesehen (…vgl. Urt. v. 03.12.1997 - 6 RKa 21/97 - = BSGE 81, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 zur Befugnis des Vorstandes der Beklagten, den Grenzwert gem. § 4 Abs. 1 a HVM a.F. festzusetzen;… ebenso Urt. v. 21.10.1998 - B 6 KA 60/97 R-; vgl. auch Urt. v. 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R - v. 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R - v. 20.01.1999 - B 6 KA 77/97 R - und - B 6 KA 78/97 R -). - SG Dresden, 17.12.2003 - S 15 KA 378/02 Der Kläger verwies auf die Urteile des BSG vom 20.01.1999 (B 6 KA 78/97; B 6 KA 77/97) zur Frage, wie das fallzahlabhängige Laborbudget eines in zwei Fachgebieten zugelassenen Arztes zu berechnen sei.