BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

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Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
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Rentenversicherung
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Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
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Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines einer Spätaussiedlerin; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht

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BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
Denn Art. 14 EMRK stellt - unabhängig davon, ob die Vorschrift auf im nationalen Recht nicht begründete Rentenansprüche anwendbar ist (vgl hierzu Senatsurteil vom 20.7. 2011 - B 13 R 41/10 R - Juris RdNr 36;… EGMR vom 25.9. 2007 - 12923/03 - SozR 4-6021 Art. 1 Nr. 1 RdNr 126 ff, 138 f; vom 25.10.2005 - 59140/00 - NVwZ 2006, 917 RdNr 30 f = Juris RdNr 67 f;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl 2011, Art. 14 RdNr 5 ff und Zusatzprotokoll zur EMRK Art. 1 RdNr 14 f, jeweils mwN) jedenfalls an die Ausgestaltung über- oder zwischenstaatlicher Verträge zur Koordinierung von Bestimmungen der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Anknüpfung an den Wohnort der Betroffenen im jeweiligen Vertragsstaat keine höheren Anforderungen als Art. 3 GG.
LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11
Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz
Der 13. Senat des BSG hat sich daraufhin mit Entscheidungen vom 20.07.2011 (B 13 R 36/10 R; B 13 R 39/10 R; B 13 R 40/10 R; B 13 R 41/10 R; B 13 R 49/10 R) der Auffassung des BVerfG angeschlossen.